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«Sollte es schlecht laufen, würden es die Angestellten eher spüren»

Befürworter einer Kantonsspital Winterthur AG versprechen sich mehr unternehmerische Flexibilität, etwa bei der Immobilienplanung. Auch personalrechtlich wären die Einschnitte mit einer AG beträchtlich. Ganz so eng, wie moniert, ist die heutige «Zwangsjacke» als kantonale Anstalt aber nicht.

Wie viel grösser wäre der Spielraum einer Kantonsspital Winterthur AG tatsächlich?
Wie viel grösser wäre der Spielraum einer Kantonsspital Winterthur AG tatsächlich?
Archiv, mad

Dem Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) geht es bei der geplanten Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) vor allem um eines: Die Entflechtung des Rollenkonfliktes, in dem sich der Kanton als KSW-Eigner, Regulator und Finanzierer der Spitallandschaft derzeit befindet. Bei der KSW-Direktion wiederum pocht man auf mehr unternehmerische Flexibilität. Die brauche man, um künftig wettbewerbsfähig zu bleiben. Insbesondere in den Bereichen Immobilien, Personalrecht und Kooperationen verspricht man sich als privatrechtliche Aktiengesellschaft massgebliche Vorteile gegenüber der heutigen Rechtsform als selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt. Wie viel grösser wäre der künftige Spielraum tatsächlich? Eine Auslegeordnung:

Immobilien: Schneller Bauen

Heute mietet das KSW seine Bauten beim Kanton. Neu-, Um- und Erweiterungsbauten führen die kantonalen Stellen aus. Wenn der Staat baut, dann dauert es, der Verwaltungsaufwand für ein Mega-Projekt wie aktuell dem Ersatzneubau für das Bettenhochhaus war gross und der Weg durch die politischen Instanzen langwierig. Elf Jahre vergingen bis zur Bewilligung für den teueren (350 Millionen Franken), aber unbestrittene Bau. Bereits Projekte ab drei Millionen Franken muss neben der Gesundheitsdirektion auch das Parlament bewilligen.

Bei einem Ja zur Vorlage würde der Kanton der KSW AG seine Immobilien im Baurecht abgeben: Er bliebe Besitzer und das KSW träte als eigenständige Planerin und Bauherrin auf und könnte als juristische Person eigenständig Kredite aufnehmen.

Fazit: Selbst Kritiker einer Spital AG anerkennen, dass das KSW bei Um- und Neubauten derzeit unnötig Steine in den Weg gelegt werden, wenn gleich sich der Schaden in Grenzen hält. Projekte sistieren oder abbrechen musste das Spital deswegen laut eigenen Angaben aber nie.

Personal: Flexiblere Löhne

Die Belegschaft ist aktuell gemäss öffentlichem Personalrecht angestellt. Zwei Jahre bliebe nach der Auslagerung in eine AG bliebe das noch so. Danach gälten privatrechtliche Verträge. Das neue Personalreglement wird derzeit erarbeitet. Details daraus sind keine, sehr wohl aber das, was sich Spitaldirektion bemängelt unter einer «flexibleren Gestaltung der Anstellungsbedingungen» vorstellt. Die Löhne stiegen linear, aber nur sehr langsam. Wie viel jemand beim Kanton verdient, sei heute (zu) stark an die dessen Ausbildung gekoppelt. Das sei nicht immer sinnvoll: «Letztlich soll nach Funktion und nicht nach Ausbildung vergütet werden», sagt KSW-Sprecher André Haas. Aufhorchen lässt vielmehr folgende Kritik: «Leistungs- und ergebnisabhängige Lohnbestandteile sind heute nur beschränkt möglich». Gute Leistungen sollten besser honoriert werden. Damit verbindet man im Gesundheitswesen seit der Einführung der Fallpauschale auch Fehlanreize. Der «Spiegel» hatte Ende 2016 in einer grossen Reportage aus einem vollprivatisierten Akutspital in Hamburg aufgezeigt, wie resolut dort Chefärzte auf Rendite getrimmt werden und was die Folgen sind: zu wenig und überlastetes Pflegepersonal und regelmässige Rüffel für jene Ärzte, welche die Ziele puncto Fallzahlen und -schwere nicht erreicht haben.

Generell sagt KSW-Sprecher Haas zum Leistungsmodell: «Alle Mitarbeitenden sollen grundsätzlich von einem guten Geschäftsgang profitieren können, ebenso aber auch spüren, wenn die finanziellen Ergebnisse nicht befriedigend sind.»

Auch beim Kündigungsschutz würde man ansetzen. Denn: «Anspruchsvoll und langwierig» sei es heute, ein Anstellungsverhältnis aufzulösen. Bei einer einvernehmlichen Trennung seien sehr hohe, teils unangemessen hohe Abfindungen nötig.

Fazit: Beim KSW betont man, dass Entlassungen auch bei einer AG «ultima ratio» wären. Bei einer Umwandlung in eine AG würde der heute starke Kündigungsschutz, wie er fürs Staatspersonal gilt, nach zwei Jahren aber sicherlich gelockert. Zu den Löhnen: In den obersten Kategorien ist das KSW heute schon flexibel und kann in Einzelfällen Verträge nach Privatrecht abschliessen. Lohnmässig ist das KSW schon heute wettbewerbsfähig, und stimmt das Betriebsergebnis, ist eine fünfte Ferienwoche ebenso möglich. Einschneidendste Veränderung wäre wohl, dass innerhalb einer AG stärker ergebnis- und leistungsorientierter entlöhnt würde.

Kooperationen: Beteiligungen

Ein, wenn auch nicht lauthals vorgetragenes Argument der Spitaldirektion ist es, dass man als AG Kooperationen mit Partnerspitälern «flexibler und noch intensiver» eingehen könnte, zum Beispiel neu auch mit gegenseitiger finanzieller Beteiligung. Besonders eng und auf verschiedenen Gebieten kooperiert das KSW heute laut eigenen Angaben mit den Spitälern Bülach, Schaffhausen und Wetzikon. Unnötig hoch seien auch die formellen Hürden bei der Gründung der neuen Spitalapotheke als AG zusammen mit zwölf lokalen Apotheken gewesen; ähnlich wie beim Aufbau des KSW-Fachärztezentrums im Glatt.

Fazit: Bewilligt es der Regierungsrat, kann das KSW bereits eigene und partnerschaftliche AGs gründen, verbunden mit dem entsprechenden Verwaltungsaufwand. Projekte (KSW-Apotheke oder Fachärzteklinik) verzögern sich, aber sie kommen zustande.

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