Finanzausgleich

Sonderschulfall überfordert Kleingemeinde finanziell

Eine einzige Gemeinde beantragt beim Kanton für 2019 Geld unter dem Titel «individuelle Sonderlasten»: Adlikon im Weinland. Die Kosten für einen Sonderschulfall sind ihr zu viel.

Um Geld vom Kanton für Isola zu erhalten, muss Adlikon den Steuerfuss um sieben Prozent erhöhen.

Um Geld vom Kanton für Isola zu erhalten, muss Adlikon den Steuerfuss um sieben Prozent erhöhen. Bild: Johanna Bossart

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Normalerweise stellt jeweils ein halbes Dutzend Gemeinden beim Kanton einen Antrag für den Ausgleich individueller Sonderlasten (Isola). Das sind finanzielle Lasten, für die es im Finanzausgleich keinen anderen Ausgleichstopf gibt und die eine Gemeinde nicht beeinflussen kann. Zum Beispiel viele Sozialfälle oder Unwetterschäden. Pro Jahr budgetiert der Kanton für Isola rund 10 Millionen Franken. Dieses Jahr ist es anders: Nur eine einzige Gemeinde hat bis zum Abgabetermin Ende August einen Antrag gestellt: Adlikon bei Andelfingen, eine Kleingemeinde mit 650 Einwohnern.

Die Zurückhaltung der Gemeinden überrascht, weil dieses Jahr die Chancen, aus dem Isola-Topf Geld zu erhalten, grösser sind als auch schon. Dies hängt mit einem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom letzten Sommer zusammen (siehe Kasten). Dieses gab in einen Streitfall zwischen Gemeinden und dem Kanton den Gemeinden recht. Der Kanton war bis jetzt gegenüber den antragstellenden Gemeinden zu restriktiv.

Isola ist ein finanzieller Notnagel. Und Adlikon eine Gemeinde, die ihn bisher noch nie beanspruchte. Sie benötigt laut Angaben des kantonalen Gemeindeamts 322 000 Franken für nächstes Jahr. Den grössten Teil davon braucht sie, um die Kosten für einen einzigen Sonderschulfall zu begleichen. Ein Schüler muss extern beschult werden, weil weder das Dorf noch die Nachbarschaft über eine passende Einrichtung verfügen. Andere Zahler wie die Invalidenversicherung kommen nicht infrage.

Mindeststeuerfuss nötig

Um Isola beziehen zu können, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Wie erwähnt, kommt der Ausgleichstopf nur in Betracht, wenn alle andern Instrumente des Finanzausgleichs nicht greifen. Vor allem aber setzt der Bezug von Isola einen Mindeststeuerfuss voraus: das 1,3-Fache des kantonalen Durchschnitts. Im Falle von Adlikon wären das für nächstes Jahr 130 Prozent, sieben Prozent mehr als derzeit im grösseren Dorfteil (es gibt zwei Steuerfüsse in Adlikon). Über das Gesuch aus Adlikon wird sich in den nächsten Wochen ein fünfköpfiger Fachbeirat beugen, in welchem Politiker und Fachleute sitzen. Das Gremium entscheidet aber nicht, sondern gibt bloss eine Empfehlung an das Gemeindeamt ab.

Bewilligt das Gemeindeamt das Gesuch, erhält Adlikon vorerst eine Zusicherung, sodass die Gemeinde mit dem Geld budgetieren kann. Nur: Stellt sich bei der definitiven Gemeinderechnung 2019 im Frühling 2020 heraus, dass Adlikon ohne Isola Gewinn schreibt, muss die Gemeinde das Geld ganz oder teilweise zurückzahlen.

«Es sieht gut aus für Adlikon», sagt Andreas Hrachowy, stellvertretender Abteilungsleiter beim Gemeindeamt. Der Grund für seine Zuversicht: Die Gemeinde gehe sparsam mit ihren Mitteln um. «Über alle Nicht-Isola-Bereiche gesehen, weist Adlikon im Vergleich zu den übrigen Gemeinden unterdurchschnittliche Kosten aus», sagt Hrachowy.

Adlikon vor heissem Entscheid

Die entscheidende Hürde, um an Isola zu kommen, muss die Gemeinde folglich selber nehmen. An der kommenden Budgetgemeindeversammlung müsste sie einer siebenprozentigen Steuerfusserhöhung zustimmen. «Das wird spannend», meint Finanzvorsteher Werner Wenk. Die SVP-Hochburg Adlikon würde bei einem Ja zu den Gemeinden mit den höchsten Steuerfüssen vorstossen.

Der Kostenschub wegen eines einzigen Sonderschulfalles sorgte schon an der letzten Versammlung der Primarschulgemeinde vom Juni für Stirnrunzeln und Missmut. Der Schulpräsident bezifferte die Kosten des Einzelfalles auf rund 150 000 Franken – ein Haufen Geld für eine Minigemeinde. Der Betrag entspricht15 Steuerprozent, wie ein Bürger an der Versammlung vorrechnete.

Grosses Territorium

Details zum Sonderschulfall will die Gemeinde nicht preisgeben – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes. Finanzvorsteher Wenk bestätigt aber, dass «ein grösserer Teil» des beantragten Isola-Betrages von 322 000 Franken für den Sonderschulfall bestimmt ist. Die übrigen individuellen Sonderlasten von Adlikon hängen laut dem Finanzvorsteher mit dem Territorium Adlikons zusammen. Die grossflächige Gemeinde mit wenig Einwohnern setzt sich aus drei verstreuten Weilern zusammen. Allein daraus ergeben sich hohe Pro-Kopf-Kosten beispielsweise für den Strassenunterhalt.

Problemlösung: Fusion

Adlikon ist ein Beispiel dafür, wie wenig es braucht, dass eine Kleingemeinde wegen eines Einzelfalls oder Einzelereignisses finanziell an den Anschlag kommt oder überfordert ist. Eine Lösung für solche Fälle ist die Fusion, weil sich so Einzelfallkosten besser verteilen. Im Weinland sind die Weichen bereits gestellt: Im Frühling haben die sechs Gemeinden Adlikon, Andelfingen, Kleinandelfingen, Henggart, Humlikon und Thalheim ein Grossfusionsprojekt gestartet. Bis zur Fusion dürfte es aber 2022 werden.

Die diversen gelungenen Gemeindefusionen der letzten Jahre im Kanton Zürich sind ein Grund, weshalb die Zahl der Isola beantragenden Gemeinden gesunken ist. Derzeit haben noch drei Gemeinden aus dem vergangenen Jahr eine Zusicherung für Isola in den Händen: Hütten, Maschwanden und Wildberg. Ob es dort tatsächlich Geld gibt, hängt vom definitiven Ergebnis der Jahresrechnung 2018 ab. Der wichtigste Grund aber, weshalb die Zahl der Isola-Interessenten immer klein bleibt, ist der Mindeststeuerfuss. Er wirkt abschreckend. Thomas Schraner (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 13.10.2018, 10:57 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Werbung

Branchenbox

Die wöchentliche Seite in der Printausgabe des «Zürcher Unterländer». Ihre Kontaktangaben immer online abrufbar.

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Zürcher Unterländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 24.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!