Zum Hauptinhalt springen

Sozialkonferenz zerzaust SVP-Vorstoss

Die kantonale SVP will den Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger um 30 Prozent senken. Nur wer sich wohl verhält, soll mehr erhalten. So geht das nicht, findet die Sozialkonferenz des Kantons Zürich.

Die SVP will den Grundbedarf für alle Sozialhilfebezüger senken.
Die SVP will den Grundbedarf für alle Sozialhilfebezüger senken.
Keystone

Das Sozialhilfegesetz ist derzeit eine Grossbaustelle – und es enthält viel politischen Zündstoff. Regierungsrat Mario Fehr (SP) hat einen Revisionsvorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Diese läuft noch bis Ende Jahr.

Die SVP ist mit vielem überhaupt nicht einverstanden. Und sie begnügt sich nicht damit, ihre Anliegen wie üblich im schriftlichen Verfahren einzubringen. Sie prescht mit ihrer Kritik vor und reicht zusätzlich politische Vorstösse ein. Das alles ist ihr gutes Recht – und angesichts der Wahlen 2019 verständlich.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.