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SP präsentiert Ideen zur Haushaltssanierung

Die SP Kanton Zürich kritisiert die Finanzplanung des Kantons der vergangenen Jahre und macht Vorschläge, wie man es besser machen könnte.

«Wir sind fündig geworden», sagte Fraktionspräsident Markus Späth am Freitag vor den Medien. Die SP habe sich mit der Finanzplanung des Kantons «konzeptionell und aus der Distanz» intensiv auseinandergesetzt.
«Wir sind fündig geworden», sagte Fraktionspräsident Markus Späth am Freitag vor den Medien. Die SP habe sich mit der Finanzplanung des Kantons «konzeptionell und aus der Distanz» intensiv auseinandergesetzt.
Keystone

«Wir wollen dem Regierungsrat Alternativen aufzeigen, wie der mittelfristige Ausgleich erreicht werden kann, ohne dass schädliche Leistungskürzungen durchgeführt werden müssen», sagte Rosmarie Joss, Vizepräsidentin der SP-Kantonsratsfraktion am Freitag vor den Medien in Zürich.

Ihre Partei habe sich mit der Finanzplanung des Kantons «konzeptionell und aus der Distanz» intensiv auseinandergesetzt. Die Diskussionen seien bis jetzt stets nach dem klassischen Schema Rechts gegen Links verlaufen. «Eine nüchterne Auseinandersetzung mit finanzpolitischen Kennzahlen fehlte», sagte Joss.

Dieser habe sich die SP nun angenommen. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob es in der Organisation des Kantons Zürich kostentreibende Faktoren gibt, die keinen Mehrwert für die Bevölkerung bringen.

800 Millionen nicht ausgeschöpft

«Wir sind fündig geworden», sagte Fraktionspräsident Markus Späth. So will die SP etwa, dass künftig genauer budgetiert wird, «damit man nicht mehr mit Ausgaben rechnet, die gar nicht getätigt werden». Zudem müsse der Kanton die ihm zustehenden Einnahmen - vor allem Steuereinnahmen - konsequenter einfordern.

«Gemäss unseren Analysen wird der mittelfristige Ausgleich in Wirklichkeit nicht um 1,8 Milliarden Franken sondern nur etwa um die Hälfte verfehlt», fasste Joss die Berechnungen der SP zusammen. «In den letzten vier Jahren sind in den verschiedenen Direktionen insgesamt rund 800 Millionen Franken überbudgetiert worden.»

«Gewisse Leistungsgruppen schöpfen systematisch ihr Budget nicht aus», sagte auch Kantonsrat Tobias Langenegger. Dies sei verheerend, weil dadurch immer wieder auch in anderen Abteilungen massiv Leistungen gekürzt wurden. Für ihre Berechnungen verglich die SP jeweils den Budgetentwurf mit den effektiven Zahlen der Rechnung.

700 Millionen Franken einsparen könnte man gemäss SP, wenn man etwa im Gesundheitsbereich auf Kooperation statt auf Konkurrenz setzen würde. Der «Pseudowettbewerb» führe dort zu einem «unschönen Wettrüsten», sagte Kantonsrat Andreas Daurù. «Spitalverbünde statt Privatisierungen würden qualitativ und finanziell mehr bringen.»

Kein Leistungsabbau nötig

«Jahr für Jahr entgehen dem Kanton Zürich zudem 25 Millionen Franken durch Nichteintreiben der ihm geschuldeten Steuern», betonte Kantonsrat Martin Sarbach, «also 100 Millionen in den letzten vier Jahren». Offenbar nehme man in diesem Kanton Steuerhinterziehung in Kauf, sagte er.

Der Kanton habe ein Einnahmenproblem. Die SP forderte deshalb wiederholt mehr Steuerkommissäre. Und auch durch eine Reduktion des Pendlerabzugs könnten Mehreinnahmen generiert werden, sagte Sarbach. Gemäss SP-Kantonsrat geht es dabei um jährlich 44,5 Millionen Franken - also 178 Millionen Franken in vier Jahren.

Das Gesetz schreibt dem Regierungsrat vor, den mittelfristigen Ausgleich einzuhalten. Um dies zu erreichen will er - wie bereits mehrfach angekündigt - in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Franken einsparen. Die so genannte «Leistungsüberprüfung 16» wird Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) nächsten Mittwoch präsentieren.

Er schlägt vor, bei den zehn Leistungsgruppen mit dem grössten Wachstum anzusetzen. Diese Idee bezeichnete Späth als «nicht sinnvoll, willkürlich und ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen gefasst». Der Leistungsabbau, wie ihn der Regierungsrat vorschlage, könne mit einer gescheiten Finanzpolitik umgangen werden.

SDA/mst

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