Winterthur/Zürich

Spitaldirektor sitzt in den Nesseln

Rolf Zehnder, Direktor des Kantonsspitals Winterthur, soll zurücktreten. Dies fordern SP, Grüne und AL. Denn Zehnder sagte in Interviews, er umgehe demokratische Kontrollen. Auch der Gesundheitsdirektor ärgerte sich.

Die kantonale Finanzkontrolle will noch genauer wissen, was es mit der Umgehung der demokratischen Kontrolle am KSW auf sich hat.

Die kantonale Finanzkontrolle will noch genauer wissen, was es mit der Umgehung der demokratischen Kontrolle am KSW auf sich hat. Bild: Marc Dahinden

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Der Abstimmungskampf zum Kantonsspital Winterthur (KSW) ist in der heissen Phase. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) will es in eine AG umwandeln. Spitaldirektor Rolf Zehnder ist ebenfalls Feuer und Flamme, denn das KSW könnte als AG freier agieren. Anschaffungen über 3 Millionen Franken müssten nicht mehr vors Kantonsparlament. In Interviews in der NZZ am 10. April und gestern auch im «Tages-Anzeiger» erklärt Zehnder, wie er mit den parlamentarischen Auflagen zurechtkommt. Der NZZ verriet er, er pflege Kredite in kleine Portionen zu splitten, sodass sich der Kantonsrat umgehen lässt. Gestern doppelte er mit ähnlichen Aussagen im Tagi nach.

Für die Gegner der Vorlage sind Zehnders Aussagen ein gefundenes Fressen. Gestern forderten ihn SP, Grüne und AL in einer gemeinsamen Fraktionserklärung zum sofortigen Rücktritt auf. Es sei unerhört, donnerte AL-Kantonsrat Markus Bischoff, wenn sich der Direktor eines grösstenteils mit Steuergeldern finanzierten Spitals über die demokratischen Regeln lustig mache.

Spitalrat schützt Zehnder

Für Ärger sorgten Zehnders Äusserungen aber auch bei Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) und bei der Finanzkon-trolle des Kantons. Beide wurden schon vor den drei Parteien von sich aus aktiv. Heiniger, der laut gut informierten Quellen alles andere als «amused» auf Zehnders Aussagen reagiert haben soll, verlangte kurzfristig eine Stellungnahme vom KSW-Spitalrat. Diese hat Heiniger von Spitalratspräsident Franz Studer unterdessen erhalten. «Sicher hätte man das eine oder andere geschickter formulieren können», räumt Studer ein. Zehnder, der nach wie vor das volle Vertrauen des Spitalrates geniesse, habe mit seinen «pointierten Aussagen» lediglich darauf hinweisen wollen, in welch engem Korsett das KSW unter dem heutigen Regime agieren müsse. Der Begriff «Umgehung», den Zehnder gebraucht habe, sei falsch verstanden worden. «Uns sind keinerlei Verfehlungen oder Gesetzesverstösse bekannt.» Zehnder habe sich gegenüber den Aufsichtsgremien auch nicht respektlos verhalten wollen.

Finanzkontrolle prüft weiter

Die Finanzkontrolle schickte ein Schreiben an den gesamten Regierungsrat – mit Kopien an zwei Aufsichtskommissionen. Martin Billeter, Chef der Finanzkontrolle, sagt auf Anfrage: «Problematisch ist, dass Herr Zehnder in den Zeitungsinterviews den Eindruck erweckt, am KSW nur unter Umgehung der Gesetze etwas bewirken zu können.» Das sei eine zu saloppe Haltung, welche man keinesfalls akzeptieren könne. «Ob Herr Zehnder Kredite tatsächlich gesplittet hat, um die Kreditlimite zu umgehen, wollen wir im Rahmen einer Finanzaufsichtsprüfung schon noch genauer wissen», sagt Billeter weiter. Dies nicht vor der Abstimmung, aber noch dieses Jahr. Konkret werde man Zehnder auch zu einer Stellungnahme zum Thema Umgehung einladen und dabei die Haltung des Spitalrats einbeziehen.

Reagiert hat auch die Finanzkommission (Fiko). «Wir haben dem Spitaldirektor geschrieben, was wir von seinen Aussagen halten und was wir von ihm erwarten», sagt Präsidentin Beatrix Frey (FDP). Genaueres könne sie nicht mitteilen. Laut Insidern hat die Fiko dem Spitaldirektor geschrieben, man empfinde seine Aussagen als Affront. Auch im Abstimmungskampf müssten die Regeln des Anstandes eingehalten werden.

Schlafende Hunde geweckt

Nicht reagiert hat die Kommission Bildung und Gesundheit (ABG), wie Präsident René Truninger (SVP) auf Anfrage sagt. Die unmittelbare Aufsicht liege ja beim Gesundheitsdirektor; und dieser habe bereits reagiert. Die ABG als Oberaufsichtskommission sehe keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Persönlich halte er Zehnders Aussagen für «sehr unglücklich», sagt Truninger. Dass man die parlamentarische Aufsicht umgehen wolle, dürfe man nicht sagen, geschweige denn tun. Damit habe Zehnder schlafende Hunde geweckt. In Zukunft würden die Kontrollorgane bei öffentlich-rechtlichen Anstalten genauer hinschauen. «Dies könnte sich als Eigengoal erweisen», sagt Truninger.

Ein Vorwurf zu viel

In einem Punkt läuft die Wut von SP, Grünen und AL ins Leere. Es stimmt nicht, dass Zehnder nach der Rüge von Thomas Heiniger keine Einsicht zeigte und gestern im «Tages-Anzeiger» nochmals ungeniert einen draufgab. Die Interviews von NZZ und Tagi wurden nämlich zeitgleich gemacht, erschienen aber im Abstand von zwei Wochen. Als die Interviews im Kasten waren, verreiste Zehnder in die Ferien. In der Zwischenzeit braute sich zu Hause ein Sturm zusammen. (Zürcher Regionalzeitungen)

Erstellt: 25.04.2017, 09:01 Uhr

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Nachgefragt

«Nicht mit System gesplittet»

Wurden beim Kantonsspital Winterthur (KSW) systematisch Anträge für Investitionen gesplittet, damit sie unter die Drei-Millionen-Franken-Hürde fallen und der Kantonsrat nicht darüber entscheiden kann?
Rolf Zehnder:Nein. Aber oft müssen wir Projekte so redimensionieren, dass wir sie ohne den langen Instanzenweg und im nötigen Tempo umsetzen können. Solch angepasste Lösungen waren aus unserer Sicht dann häufig nicht mehr immer ideal.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagten Sie aber, Sie splitteten Kreditanträge «mit grossem Aufwand».
Das stimmt. Statt uns darauf konzentrieren zu können, was sachlich richtig wäre, müssen wir uns davon leiten lassen, was prozessual machbar ist.

Dann also doch? Sie erwähnten als Beispiel die Einrichtung einer neuen teuren PET-Computer­tomografie . . .
Dort gelang es uns, die Kosten unter drei Millionen Franken zu halten, indem wir die PET-CT in einer mobilen Station durchgeführt haben, ausserhalb des KSW. Aber es gab keine gesplitteten Anträge oder versteckten Projekte.Es lief immer alles über die Gesundheitsdirektion.

Gerügt hat Ihre Aussagen, das Parlament zu umgehen, auch die kantonale Finanzkontrolle.
Es war nie das Ziel, die Behörden oder politischen Instanzen zu kritisieren. Sie arbeiten gut. Ich wollte auf die systemimmanenten Schwierigkeiten aufmerksam machen und die zeitlichen Verzögerungen. Für das KSW bringt das entscheidende Nachteile mit sich. Oft kommen Projekte deswegen gar nicht zustande, wegen der Schere im Kopf. Die Wähler haben meines Erachtens ein Anrecht darauf, dies zu wissen.

Der Ärger ist dennoch gross. AL, SP und Grüne fordern in einer gemeinsamen Erklärung Ihre Entlassung.
Bisher habe ich diese Erklärung nicht erhalten und kann daher dazu nichts sagen.

Offenbar hat sich der Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) an den Spitalrat gewandt und Erklärungen gefordert. Mussten auch Sie den Kopf schon hinhalten?
Ich hatte am Montag meinen ersten Arbeitstag und war vorher zwei Wochen lang in den Ferien. Insofern: Nein, in dieser Zeit gab es keinen Kontakt, weder mit Thomas Heiniger noch mit dem Spitalrat.

Treten Sie zurück oder zumindest in den Ausstand?
Dazu sehe ich keine Veranlassung. Ausserdem würde darüber nicht ich allein entscheiden, sondern auch der Spitalrat.

Interview: Till Hirsekorn

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