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Stadt Zürich bewilligt umstrittene Koran-Verteilaktion «Lies!»

Die Stadt Zürich widersetzt sich der Empfehlung des Regierungsrates: Sie hat für kommenden Samstag eine Koran-Verteilaktion in der Innenstadt bewilligt. Beim Kanton reagiert man mit Unverständnis. Das Verhalten der Stadt sei bedauerlich und nicht nachvollziehbar.

Unter Auflagen bewilligt: Die Koran-Verteilaktion «Lies!» darf in der Stadt Zürich stattfinden.
Unter Auflagen bewilligt: Die Koran-Verteilaktion «Lies!» darf in der Stadt Zürich stattfinden.
Symbolbild, Keystone

Es gebe keine Beweise oder Gerichtsurteile gegen «Lies!»-Aktivisten, sondern nur Verdachte und Vermutungen, sagte der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) am Dienstag im Regionaljournal Zürich/Schaffhausen von Radio SRF. Ein Verbot der Koran-Verteilakton würde die Grundrechte einschränken.

«Wir müssen aufpassen, dass wir die Grundrechte schützen und nicht etwas verbieten, wofür wir keine Grundlage haben», sagte Wolff. Die Stadt macht den Verteilern allerdings Auflagen: Bei der Aktion vom Samstag dürfen maximal fünf Personen am Stand stehen. Zudem müssen sie sich mit Namen bei der Stadt anmelden.

Die Anmeldefrist lief am Montagabend ab. «Es hat sich allerdings nur der Gesuchsteller selber gemeldet. Sonst niemand», sagte Mathias Ninck, Sprecher des Sicherheitsdepartements, auf Anfrage der sda. Am Samstag darf somit nur er alleine Korane verteilen. Beteiligten sich weitere Verteiler an der Aktion, würden diese verzeigt, sagte Ninck.

Nachrichtendienst soll Antworten liefern

Im Mai hatte der kantonale Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (SP) allen Zürcher Gemeinden empfohlen, allfällige Gesuche für solche Standaktionen abzulehnen. Es gehe nicht um Religionsfreiheit, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung und darum, Anwerbeversuche zu verhindern, sagte Fehr damals.

Es gebe Hinweise dafür, dass die Koran-Verteilaktionen des salafistischen Vereins «Die wahre Religion» vorwiegend dazu dienten, Unterstützer für den Islamischen Staat zu rekrutieren. In Deutschland ist die Gruppierung «Die wahre Religion» deshalb seit vergangenem November verboten.

Fehrs Empfehlung war allerdings von Beginn an umstritten, weil die Gruppierung in der Schweiz nach wie vor legal ist. Die Städte Zürich und Winterthur wandten sich nach Fehrs Medienkonferenz deshalb an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und verlangten ihrerseits eine vertiefte Einschätzung.

Die Antwort werde in künftige Erwägungen einbezogen, sagte Ninck weiter. «Wir wollen wissen, wie wir vorgehen müssen.» Die Antwort aus Bern steht noch aus.

Unverständnis beim Sicherheitsdirektor

Bei der kantonalen Sicherheitsdirektion reagierte man am Dienstag mit Unverständnis auf den Entscheid der Stadt Zürich. Man bedaure, dass der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher entgegen der ausdrücklichen Empfehlung nicht gewillt sei, diese Aktivitäten zu verhindern, teilte Fehrs Sprecher Urs Grob der sda mit.

Auch andere Kantone schränkten die Aktivitäten von «Lies!» konsequent ein. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in der Stadt Zürich nicht auch möglich sein sollte», so Grob.

SDA/mcp

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