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Stadtrat beantragt 14 Millionen Zusatzkredite

Die Stadt Zürich braucht 14,4 Millionen mehr Geld als ursprünglich budgetiert. Grund dafür ist unter anderem auch der Rücktritt von Claudia Nielsen (SP).

Claudia Nielsens Abgangsentschädigung verursacht nicht budgetierte Mehrausgaben.
Claudia Nielsens Abgangsentschädigung verursacht nicht budgetierte Mehrausgaben.
Keystone

Der Zürcher Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die erste Serie der Zusatzkredite 2018. Sie brauche 14,4 Millionen Franken mehr als budgetiert, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Zu Buche schlagen unter anderem Abgangsentschädigungen, Beiträge an Pflegeleistungen, Kindertagesstätten sowie an die Asylfürsorge.

Von den 14,4 Millionen Franken belasten 12,9 Millionen Franken die Laufende Rechnung und 1,5 Millionen Franken die Investitionsrechnung, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

In der Laufenden Rechnung schlagen insbesondere Beiträge für Verbrauchsmaterial in der Pflege mit fünf Millionen Franken zu Buche. Diese Kosten müssen neu von den Gemeinden übernommen werden. Grundlagen für diese Regelung sind Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr.

Wie der Stadtrat weiter schreibt, führen zudem «angepasste Betriebsstrukturen» der Kindertagesstätten zu höheren Tagessätzen. Da aber die Elternbeiträge unter den Erwartungen liegen, werden zusätzlich drei Millionen Franken beantragt.

856'000 Franken für Claudia Nielsen

Für Abgangsleistungen im Zusammenhang mit den Stadtrats-Erneuerungswahlen im März braucht es weitere 900'000 Franken, die nicht im Budget 2018 drin sind. Wie es beim Finanzdepartement auf Anfrage der sda hiess, entfallen davon 856'000 Franken auf den kurzfristigen Rücktritt von Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (SP).

Ab Juli 2018 werden vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Zürich zudem nach Asylfürsorge und nicht mehr nach Sozialhilfegesetz unterstützt. Dadurch werden Kosten zu den Gemeinden verlagert. Im Fall der Stadt Zürich führt dies zu einem Mehraufwand von 2,3 Millionen Franken.

SDA/huy

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