Winterthur

Winterthur erreicht zwei Drittel seiner Sparziele

Das Sparprogramm Balance wird mittelfristig nur zwei Drittel der geplanten Einsparungen bewirken, bislang spart man gar weniger als die Hälfte. Trotzdem ist der Stadtrat zufrieden – mit sich selber.

Einige Balance-Massnahmen konnten nicht umgesetzt werden: Beispielsweise eine Abgabe von Stadtwerk für die Netznutzung.

Einige Balance-Massnahmen konnten nicht umgesetzt werden: Beispielsweise eine Abgabe von Stadtwerk für die Netznutzung. Bild: Marc Dahinden

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Das Sparen war einst in aller Munde. In 150 Bereichen versuchte der Stadtrat, Geld abzuzwacken, um die schlechte Finanzlage zu verbessern. Das Thema fand schweizweit Beachtung; mitleidig wurde man als Winterthurer von Auswärtigen gefragt: «Was ist denn das Problem?»

Damit ist es nun vorbei, die Stadt ist zur Normalität zurückgekehrt. Die Stadtverwaltung wurde wieder vergrössert und die Angestellten erhalten ebenso wieder mehr Lohn wie der Stadtrat, die Steuern wurden gesenkt und mit dem neuen Polizeiposten gönnt sich Winterthur sein teuerstes Bauwerk aller Zeiten.

«Ein Sparprogramm kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle bereit sind, ­unangenehme ­Entscheide zu treffen.»Der Stadtrat im Bericht

Nun wird aber klar: Winterthur spart heute viel weniger, als es einst geplant war. Wie der gestern publizierte Schlussbericht zum Sanierungsprogramm Balance zeigt, wird das Entlastungsziel von 43 Millionen Franken jährlich weit verfehlt. Nur 20,3 Millionen Franken hat man per Ende 2017 gespart, das sind 47 Prozent der vorgesehenen Summe.

Rechnet man noch die weiteren acht Millionen hinzu, die im Budget 2018 und in der weiteren Planung bis 2022 als Sparbeträge eingestellt sind, ergibt sich eine Zielerreichung von 65 Prozent.

«Grösstenteils» erfolgreich

Man habe das gemacht, was man habe machen können, schreibt der Stadtrat im Fazit des Berichts, und er meint damit: das, was die Regierung machen konnte. «Diejenigen Einsparungen, die in der Kompetenz des Stadtrats lagen, konnten grösstenteils erzielt werden.»

Weniger spar­bereit waren demzufolge das Stadtparlament und das Stimmvolk, welches unter anderem die geplante Teilaufhebung der freiwilligen Gemeindezuschüsse an AHV- und IV-Ergänzungsleistungs­bezüger ablehnte. «Das zeigt», heisst es weiter, «dass ein Sparprogramm letzlich nur dann vollständig umgesetzt werden kann, wenn sämtliche Instanzen bereit sind, unangenehme Entscheide zu treffen.»

Der Handlungsspielraum des Stadtrats sei begrenzt, nun liessen sich keine Millionenbeträge mehr generieren. Teilweise waren Sparmassnahmen auch rechtlich nicht umsetzbar, so zum Beispiel die Verschiebung der Kosten für öffentliche Toiletten in die Entsorgung.

Zu den grössten Sparbeträgen, die nicht realisiert wurden, zählt nebst den Gemeindezuschüssen (2,1 Millionen Franken) die vom Gemeinderat aufgehobene Ab­gabe von Stadtwerk für die Netznutzung (drei Millionen). Weil teils gerade auf grosse Spar­brocken verzichtet wurde, wurde das Sparziel so klar verfehlt. Betrachtet man den Anteil der umgesetzten Massnahmen, ist die Erfolgsquote des Stadtrats höher: 102 von 151 Massnahmen wurden umgesetzt, 36 sollen noch bis 2022 realisiert werden.

Gering erscheinen die erzielten Einsparungen insbesondere, wenn man sie ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben der Stadt setzt, die gemäss Budget fast 1,6 Milliarden Franken betragen. Nur 1,3 Prozent der Ausgaben wurden demzufolge per Ende 2017 eingespart, erreicht man das revidierte Sparziel von 28 Mil­lionen Franken, würde der Anteil 1,8 Prozent betragen.

Finanzbereich ist Top-Sparer

Bislang am meisten gespart wurde im Finanzdepartement mit gegen sechs Millionen Franken, gefolgt vom Sozial- und Schul­departement; allerdings betrafen auch die grössten Ausfälle unter anderem Finanz- und Sozialdepartement.

Am wenigsten gespart wurde bei den Betrieben, gefolgt von Kultur und Bau. Das Polizeidepartement liegt im Mittelbereich.

Erstellt: 27.09.2018, 09:32 Uhr

Reaktionen

«Zitrone ausgepresst» oder weiter sparen?

Bei den Parteien reagiert man sehr unterschiedlich auf die eher tiefe Umsetzungsquote im Sanierungsprogramm. «Das zeigt, wie schwer es ist, noch mehr zu sparen», meint SP-Winterthur-Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer, «die Zitrone ist ausgequetscht». Winterthur brauche nun mehr Geld vom Kanton, die Stadt habe gemacht, was sie habe machen können.

Dagegen sagt SVP-Fraktionschef Daniel Oswald, man müsse den Gürtel eng geschnallt lassen: «Keinesfalls darf man nun die Schleuse öffnen.» Weiter würden die Einnahmen die Ausgaben nicht decken: «Die Stadt braucht immer mehr Fremd­kapital, das sie verzinsen muss.»

GLP-Vorstandsmitglied Urs Glättli findet, der Stadtrat nehme das Wort Erfolg etwas schnell in den Mund, der alte wie der neue. Wesentlicher als die Erfüllungsquote beim Sparprogramm seien die Finanzkennzahlen der Stadt: «Die Nettoschulden stiegen zuletzt jedes Jahr um rund 100 Millionen Franken.» Die vom Stadtrat beantragte Schuldenbremse sei zwingend nötig.

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