Zürich

Volk vertraut Behörden: Beide Gebührenvorlagen klar abgelehnt

Die beiden Gebührenvorlagen sollten auf Kantons- und Gemeindeebene zu «fairen Gebühren» führen. Unterstützt wurde es von den Bürgerlichen. Doch das Volk ist anderer Meinung: Es lehnt beide Vorlagen deutlich ab.

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Die Höhe der Gebühren im Kanton Zürich legen auch künftig Kantonsregierung und die Exekutiven der Gemeinden fest. Jetzt steht fest: Die Stimmberechtigten lehnten mit einem Nein-Anteil von 59.4 Prozent und 64.3 Prozent die zwei Gebührenvorlagen für den Kanton (siehe Grafik oben) respektive für die Gemeinden (siehe Grafik rechts) ab.

Mit 201'201 Nein- zu 137'606 Ja-Stimmen waren sie gegen die Änderung der Kantonsverfassung. Gerade mal fünf Gemeinden - Oberembrach, Winkel, Bachs, Oetwil a.d.L. und Uitikon - sprachen sich dafür aus.

Noch deutlicher fiel das Resultat zur Änderung des Gemeindegesetzes aus: Alle Gemeinden und Wahlkreise lehnten diese Vorlage ab. 216'352 Stimmberechtige legten ein Nein in die Urne, 120'109 waren für eine Änderung des Gemeindegesetzes. Die Stimmbeteiligung betrug 41,5 Prozent.

Widerstand in den Gemeinden

Die Gebührenvorlagen beruhen auf zwei Volksinitiativen. Der kantonale Gewerbeverband (KGV) und der Hauseigentümerverband (HEV) Kanton Zürich wollten mit den beiden Initiativen «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» und «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» erreichen, dass Gebühren nicht mehr einfach von den Behörden erhöht, sondern vom Parlament oder den Stimmberechtigten abgesegnet werden.

Die Vorlagen wurden von der SVP, FDP, CVP und BDP unterstützt. Die Nein-Parole gefasst haben SP, Grüne, GLP, EVP, EDU und AL. Das Ergebnis kann daher eine Schlappe für die Bürgerlichen gesehen werden.

Der Kantonsrat hatte beiden Initiativen zugestimmt. Das eine Volksbegehren verlangte eine Verfassungsänderung, über die zwingend das Volk abstimmen musste. Gegen den zweiten Kantonsratsbeschluss, der eine Revision des Gemeindegesetzes beinhaltet, wurden das Kantonsrats- und das Gemeindereferendum ergriffen.

Der Regierungsrat hatte sich schon früh gegen die beiden Initiativen ausgesprochen. Auf starken Widerstand stiessen sie auch in den Zürcher Gemeinden, von denen fast die Hälfte das Referendum unterstützte.

(anb/sda)

Erstellt: 12.06.2015, 12:38 Uhr

Resultate zu «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden»

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