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CVP will mit Barbara Schmid-Federer in den Ständerat

Die Zürcher CVP will mit Barbara Schmid-Federer in den Ständerat. Die Delegierten haben die 49-jährige Männedörflerin am Donnerstag als Kandidatin nominiert.

Kandidiert gleich für beide Kammern in Bern: Barbara Schmid-Federer.
Kandidiert gleich für beide Kammern in Bern: Barbara Schmid-Federer.
Keystone

Schmid-Federer sitzt seit 2007 im Nationalrat und spezialisierte sich auf Themen wie das Gesundheitswesen, KMU, Sozialversicherungen sowie Familien- und Jugendpolitik.

Die CVP ist überzeugt, dass der Kanton Zürich im Ständerat auch durch eine Frau vertreten sein muss. Mit der Nomination Schmid-Federers werde diesem Anspruch Rechnung getragen. Sie kandidiert gleichzeitig auf dem zweiten Platz der Nationalratsliste.

Zweiter Wahlgang wahrscheinlich

Der Zürcher Ständeratswahlkampf dürfte spannend werden: Mit der Nomination Schmid-Federers kämpfen voraussichtlich sieben Politiker um einen der beiden Sitze. Ein zweiter Wahlgang scheint damit so gut wie sicher.

Ebenfalls ins Rennen steigen Daniel Jositsch (SP), Ruedi Noser (FDP), Martin Bäumle (GLP), Maja Ingold (EVP) und Hans-Ueli Vogt (SVP). Noch nicht aufgestellt ist der Grüne Bastien Girod. Seine Partei entscheidet am 12. Mai über die Nomination. Die beiden bisherigen Zürcher Ständeräte, Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP), treten bei den Wahlen nicht mehr an.

Die CVP stellte am Donnerstag auch noch die Kandidaten für den Nationalrat auf. Die Partei hält momentan zwei Zürcher Sitze. Um einen Nationalratssitz kämpfen auf den ersten vier Plätzen die beiden bisherigen Kathy Riklin und Barbara Schmid-Federer sowie die beiden Zürcher Kantonsräte Philipp Kutter aus Wädenswil und Josef Wiederkehr aus Dietikon.

Ja zur Gebühren-Initiative

Die Partei fasste zudem die Parole für die Initiative «Ja zu fairen Gebühren», lanciert von Gewerbeverband und Hauseigentümerverband. Die CVP beschloss die Ja-Parole zu beiden Teilen der Vorlage, wenn auch relativ knapp und nach langer Diskussion. Der Entscheid fiel mit 43 zu 34 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Diese Vorlage hat zum Ziel, die Gebühren zu begrenzen. Alle Gebühren sollen in einem Katalog erfasst und jeweils vor Beginn der Legislatur dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Nötig ist dazu eine Änderung des Gemeindegesetzes und eine Änderung der Kantonsverfassung, weshalb die Vorlage in zwei Teile gegliedert ist.

SDA/heb

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