Gesundheit

Starker Tobak für die Regierung

Bei der Vergabe der Behandlung von Knochentumoren soll die Gesundheitsdirektion «unprofessionell und überstürzt» gehandelt haben. Das sagt die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK).

Die GPK des Kantonsrats hält es für möglich, dass der Regierungsrat dem Balgrist einen Reputationsschaden zugefügt hat.

Die GPK des Kantonsrats hält es für möglich, dass der Regierungsrat dem Balgrist einen Reputationsschaden zugefügt hat. Bild: Sabina Bobst

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Regierungsrat hat dem Universitätsspital Zürich (USZ) auf Anfang 2017 den Leistungsauftrag zur Behandlung von Knochentumoren erteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt war einzig die Klinik Balgrist für diese hoch komplexen Operationen zuständig. Die Erweiterung des Auftrags führte zu einem Konflikt (siehe Text unten).

Gestern präsentierte die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) den Bericht zu ihren Abklärungen. Sie kritisiert den Regierungsrat in ungewöhnlich scharfen Worten. GPK-Präsident Daniel Hodel (GLP) stellte am Medientermin klar, dass die Kommission nicht bewerte, ob es notwendig gewesen sei, den Leistungsauftrag neben dem Balgrist zusätzlich ans USZ zu vergeben. Hingegen habe man analysiert, wie es zu dem Entscheid gekommen sei und wie man kommuniziert habe.

Unterschiedliche Ellen

«Die Gesundheitsdirektion hat mit unterschiedlichen Ellen gemessen», sagte Hodel. Die Klinik Balgrist musste nachweisen, dass sie den Leistungsauftrag nach dem Abgang von Professor F. weiterhin erfüllen konnte.

Diese Nachfrage beim Balgrist sei sinnvoll gewesen. Was das USZ betrifft, sei die GD hingegen davon ausgegangen, dass der beim Balgrist entlassene Spezialist die Operationen durchführen würde. «Es kann nicht sein, dass ein Leistungsauftrag an eine einzelne Person geknüpft wird», sagte Hodel. Dieser werde immer einer Institution erteilt.

Auch in der Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann habe sich die Gesundheitsdirektion nicht korrekt verhalten. Die Akten, die der Ombudsmann erhalten habe, seien teilweise geschwärzt gewesen. «Das war falsch», sagte Hodel und weiter: «Das Vorgehen der Gesundheitsdirektion war unprofessionell und überstürzt.» Daran ändere auch das Rechtsgutachten nichts, dass man in aller Eile in Auftrag gegeben habe. «Das zeigt den Unwillen der GD, aus Fehlern zu lernen», sagte Hodel.

Schlechtes Zeugnis

Kein gutes Zeugnis gibt es von der GPK sodann für den Gesamtregierungsrat. Mit der mangelhaften Kommunikation schaffe die Regierung kein Vertrauen. Sie schade vielmehr der Sache. Für die Kommission sei nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage der Gesamtregierungsrat der Erteilung des Leistungsauftrags an das USZ zugestimmt habe. Wurde das Vorgehen der GD hinterfragt oder hat man den Antrag einfach durchgewunken, fragt die GPK in ihrem Bericht.

««Das Vorgehen der Gesundheits-
direktion zeigt ihren Unwillen, aus Fehlern zu lernen.»
Daniel Hodel, Präsident der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission

Es sei sogar möglich, dass der Regierungsrat dem Balgrist einen Reputationsschaden zugefügt habe. Und zwar, indem er mit der befristeten Vergabe ans USZ den Eindruck erweckte, der Balgrist sei nicht in der Lage, den Auftrag auszuführen.

Die GPK kann dem Regierungsrat zwar keine Weisungen erteilen. Von der GD und dem Regierungsrat erwartet sie im Hinblick auf die Festlegung der Spitalliste 2022 eine nachvollziehbare Darstellung, Begründung und Kommunikation der Entscheide.

Kritik zurückgewiesen

Im Nachgang zur Medienkonferenz der GPK meldete sich der Regierungsrat zu Wort. «Der Bericht macht deutlich, dass es zu keinerlei Rechtsverstössen gekommen ist», hält er fest. Die Kritik, wonach der Leistungsauftrag an eine Person geknüpft worden sei, weist die Regierung zurück. Ebenso wenig teilt er die Einschätzung der GPK wonach der Regierungsrat aufgrund unzulänglicher Informationen entschieden habe.

Die Geschichte ist äusserst verworren und die Beteiligten widersprechen sich. Klar scheint, dass der Konflikt um die Behandlung von Knochentumoren im Juni 2016 seinen Anfang nahm. Damals kündigte die Klinik Balgrist – neben dem Kinderspital hatte sie zu diesem Zeitpunkt als einziges Spital den fraglichen Leistungsauftrag – das Arbeitsverhältnis mit Professor F., dem Leiter der Abteilung Tumorchirurgie.

Bekannt ist, dass die Kündigung nichts mit der Qualität der Arbeit von Professor F. zu tun hatte. Vielmehr soll es um einen persönlichen Konflikt in der Chefetage gegangen sein. Die Aufgaben von F. übernahm im Balgrist ein «junger Oberarzt», wie der «Tages-Anzeiger» schrieb. Bei der Behandlung von Knochentumoren handelt es sich um einen hochkomplexen Eingriff. Im Kanton Zürich wird er pro Jahr zwischen 20- und 30-mal durchgeführt.

In einem Schreiben vom 20. Juli 2016 forderte die Gesundheitsdirektion (GD) die Leitung der Klinik Balgrist auf, bis zum 28. Juli detailliert darzulegen, wie die Klinik nach der Freistellung von Professor F. ihrem Leistungsauftrag zur Behandlung von Knochentumoren in der geforderten Qualität nachkommen wolle. Zu diesem Schritt sah sich die GD offenbar genötigt, nachdem zuweisende Ärzte Bedenken geäussert hatten. Bereits am 25. Juli nahm der Balgrist zur Anfrage der GD Stellung und lieferte die verlangten Unterlagen.

Auftrag erweitert

Damit hatte sich die Sache nicht erledigt. Mit Beschluss vom 24. August 2016 erteilte der Regierungsrat dem Universitätsspital Zürich (USZ) einen bis zum 31.12.2017 befristeten Leistungsauftrag zur Behandlung von Knochentumoren. Die Regierung verwies auf die Komplexität der Eingriffe und darauf, dass diese schon in der Vergangenheit teilweise in Kooperation zwischen der Universitätsklinik Balgrist und dem USZ durchgeführt worden seien. Zudem erwähnte der Regierungsrat, die Stelle des Spezialisten am Balgrist werde neu besetzt.

Auf Nachfrage der Klinik erklärte die GD, die Versorgungslage am Balgrist sei unklar. Der Kanton habe den Leistungsauftrag zur Sicherheit in dieser labilen Situation dem USZ erteilt. Zwischen dem Balgrist und der GD entwickelte sich in der Folge eine schriftliche Auseinandersetzung betreffend der Erteilung des Leistungsauftrags an das USZ. Man kam nicht zu einer Einigung und so wandte sich der Balgrist Mitte November 2016 an den damaligen kantonalen Ombudsmann Thomas Faesi (SVP).

Faesi schloss das Verfahren am 31. August 2018 mit Empfehlungen ab. In seinem 40-seitigen Bericht kritisierte der Ombudsmann Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) und die GD hart. Demnach habe die GD unter anderem das rechtliche Gehör des Balgrist verletzt, dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht Rechnung getragen, willkürlich gehandelt und sowohl ihr Ermessen wie das Rechtsmissbrauchsverbot missachtet. Ausserdem habe die GD im Ombudsverfahren unbefriedigend mitgewirkt.

Gutachten entlastet GD

Der Balgrist und der Ombudsmann reichten in diesem Zusammenhang sogenannte Aufsichtseingaben ein. Eine Unterkommission bestehend aus Mitgliedern der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission und der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit hat sich mit dem Fall befasst und gestern ihren Bericht präsentiert (siehe Hauptartikel).

Nachdem die Vorwürfe des Ombudsmannes bekannt geworden waren, blieb die GD nicht untätig. Sie liess ein Rechtsgutachten erstellen, das sich mit den Vorwürfen auseinandersetzte. Das Gutachten, das in einer stark gekürzten Form vorliegt, wäscht die GD von sämtlichen Vorwürfen, die der Ombudsmann erhoben hat, rein.

Weiteres Verfahren läuft

Parallel dazu läuft ein Verfahren gegen unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Dieses geht zurück auf einen Artikel von Christoph Mörgeli in der «Weltwoche». In seinem Artikel spitzt Mörgeli über weite Strecken die Vorwürfe des damaligen Ombudsmannes zu. Er wirft die Frage auf, ob Heiniger das USZ begünstigen oder dem Balgrist schaden wollte. Und ob er Professor F. eine Beschäftigung am USZ ermöglichen wollte. Dieses Verfahren ist hängig. (pag)

Erstellt: 02.05.2019, 22:02 Uhr

Streit um die Behandlung von Knochentumoren

Die Geschichte ist äusserst verworren und die Beteiligten widersprechen sich. Klar scheint, dass der Konflikt um die Behandlung von Knochentumoren im Juni 2016 seinen Anfang nahm. Damals kündigte die Klinik Balgrist – neben dem Kinderspital hatte sie zu diesem Zeitpunkt als einziges Spital den fraglichen Leistungsauftrag – das Arbeitsverhältnis mit Professor F., dem Leiter der Abteilung Tumorchirurgie.
Bekannt ist, dass die Kündigung nichts mit der Qualität der Arbeit von Professor F. zu tun hatte. Vielmehr soll es um einen persönlichen Konflikt in der Chefetage gegangen sein. Die Aufgaben von F. übernahm im Balgrist ein «junger Oberarzt», wie der «Tages-Anzeiger» schrieb. Bei der Behandlung von Knochentumoren handelt es sich um einen hochkomplexen Eingriff. Im Kanton Zürich wird er pro Jahr zwischen 20- und 30-mal durchgeführt.
In einem Schreiben vom 20. Juli 2016 forderte die Gesundheitsdirektion (GD) die Leitung der Klinik Balgrist auf, bis zum 28. Juli detailliert darzulegen, wie die Klinik nach der Freistellung von Professor F. ihrem Leistungsauftrag zur Behandlung von Knochentumoren in der geforderten Qualität nachkommen wolle. Zu diesem Schritt sah sich die GD offenbar genötigt, nachdem zuweisende Ärzte Bedenken geäussert hatten. Bereits am 25. Juli nahm der Balgrist zur Anfrage der GD Stellung und lieferte die verlangten Unterlagen.
Auftrag erweitert
Damit hatte sich die Sache nicht erledigt. Mit Beschluss vom 24. August 2016 erteilte der Regierungsrat dem Universitätsspital Zürich (USZ) einen bis zum 31.12.2017 befristeten Leistungsauftrag zur Behandlung von Knochentumoren. Die Regierung verwies auf die Komplexität der Eingriffe und darauf, dass diese schon in der Vergangenheit teilweise in Kooperation zwischen der Universitätsklinik Balgrist und dem USZ durchgeführt worden seien. Zudem erwähnte der Regierungsrat, die Stelle des Spezialisten am Balgrist werde neu besetzt.
Auf Nachfrage der Klinik erklärte die GD, die Versorgungslage am Balgrist sei unklar. Der Kanton habe den Leistungsauftrag zur Sicherheit in dieser labilen Situation dem USZ erteilt. Zwischen dem Balgrist und der GD entwickelte sich in der Folge eine schriftliche Auseinandersetzung betreffend der Erteilung des Leistungsauftrags an das USZ. Man kam nicht zu einer Einigung und so wandte sich der Balgrist Mitte November 2016 an den damaligen kantonalen Ombudsmann Thomas Faesi (SVP).
Faesi schloss das Verfahren am 31. August 2018 mit Empfehlungen ab. In seinem 40-seitigen Bericht kritisierte der Ombudsmann Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) und die GD hart. Demnach habe die GD unter anderem das rechtliche Gehör des Balgrist verletzt, dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht Rechnung getragen, willkürlich gehandelt und sowohl ihr Ermessen wie das Rechtsmissbrauchsverbot missachtet. Ausserdem habe die GD im Ombudsverfahren unbefriedigend mitgewirkt.
Gutachten entlastet GD
Der Balgrist und der Ombudsmann reichten in diesem Zusammenhang sogenannte Aufsichtseingaben ein. Eine Unterkommission bestehend aus Mitgliedern der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission und der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit hat sich mit dem Fall befasst und gestern ihren Bericht präsentiert (siehe Hauptartikel).
Nachdem die Vorwürfe des Ombudsmannes bekannt geworden waren, blieb die GD nicht untätig. Sie liess ein Rechtsgutachten erstellen, das sich mit den Vorwürfen auseinandersetzte. Das Gutachten, das in einer stark gekürzten Form vorliegt, wäscht die GD von sämtlichen Vorwürfen, die der Ombudsmann erhoben hat, rein.
Weiteres Verfahren läuft
Parallel dazu läuft ein Verfahren gegen unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Dieses geht zurück auf einen Artikel von Christoph Mörgeli in der «Weltwoche». In seinem Artikel spitzt Mörgeli über weite Strecken die Vorwürfe des damaligen Ombudsmannes zu. Er wirft die Frage auf, ob Heiniger das USZ begünstigen oder dem Balgrist schaden wollte. Und ob er Professor F. eine Beschäftigung am USZ ermöglichen wollte. Dieses Verfahren ist hängig. (pag)

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.

Kommentare

Blogs

Michèle & Friends Midlife-Crisis? Nehm ich!

Von Kopf bis Fuss Diese Frau erinnert sich an alles

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Zürcher Unterländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 24.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!