Zürich

Tiefere Grundbuchgebühren im Kanton Zürich

Wer im Kanton Zürich ein Haus kaufen oder verkaufen will, kann sich freuen: Die Grundbuchgebühren werden von 1,5 auf 1 Promille gesenkt. Dies hat das Zürcher Stimmvolk mit 57,6 Prozent Ja-Anteil entschieden.

Die Grundbuchgebühren bei einem Hauskauf sinken im Kanton Zürich auf 1 Promille.

Die Grundbuchgebühren bei einem Hauskauf sinken im Kanton Zürich auf 1 Promille.

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Grundbuchgebühren fallen bei Haus- und Landverkäufen oder bei der Änderung von Grundpfandrechten an und richten sich nach dem Verkaufspreis oder Verkehrswert. Erst 2009 waren sie im Kanton Zürich von 2,5 auf 1,5 Promille gesenkt worden.

Nach dem Entscheid des Souveräns vom Sonntag werden sie erneut reduziert und zwar von 1,5 auf 1 Promille. 292'187 Zürcher Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 215'036 waren gegen die Änderung bei den Grundbuchgebühren. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,9 Prozent.

Das Überparteiliche Komitee «JA zur Senkung der Notariats-Gebühren» zeigte sich über das Ja erfreut. Das Zürcher Stimmvolk setze damit ein deutliches Zeichen gegen die überhöhte Gebührenpolitik, teilte das Komitee am Sonntag mit.

Behördenreferendum gegen Parlamentarische Initiative

Die Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, welcher der Kantonsrat im Juli 2015 zustimmte. SVP, CVP und FDP störten sich daran, dass der Deckungsgrad der Grundbuchgebühren bei über 200 Prozent liegt und mit dem Überschuss der stark defizitäre Konkursbereich quersubventioniert wird.

SP, AL, Grüne und EVP reichten auf den Entscheid des Kantonsrates das Behördenreferendum ein. Sie wehrten sich damit gegen weitere Einnahmeausfälle beim Kanton. Den Preis dafür müssten einmal mehr die kleinen Leute bezahlen, argumentierten die Gegner. Profitieren würden vor allem die grossen Immobilienfirmen.

Die Grundbuchgebühren hätten im Kanton Zürich zudem eine angemessene Höhe. Zudem könne es sich der Kanton angesichts der angespannten Finanzlage nicht leisten, «ohne Not» auf diese Einnahmen zu verzichten. Auch der Regierungsrat setzte sich gegen die Reduktion ein.

Mit der Senkung wird der Kanton einen zweistelligen Millionenbetrag weniger einnehmen. Im Jahr 2014 wären rund 16 Millionen Franken weniger in die Staatskasse geflossen.

Erstellt: 28.02.2016, 16:34 Uhr

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