Zürich

Überparteiliches Komitee kämpft gegen Lohndumping-Initiative

Lohndumping ist nicht im Interesse der Wirtschaft und muss konsequent bekämpft werden. Dieser Meinung ist das überparteiliche Komitee «Unia-Lohndumping-Initiative Nein»

«Unia-Lohndumping-Initiative»: Der falsche Weg, sagt das überparteiliche Komitee um Thomas Hess.

«Unia-Lohndumping-Initiative»: Der falsche Weg, sagt das überparteiliche Komitee um Thomas Hess. Bild: Keystone

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Das überparteiliche Komitee «Unia-Lohndumping-Initiative Nein» will Lohndumping bekämpfen. Es ist auch der Meinung, dass Lohndumping nicht im Interesse der Wirtschaft sei und deshalb bekämpft gehört. Allerdings sei die Lohndumping-Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, der falsche Weg und habe gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Zürich. Die Initiative biete eine untaugliche Lösung für ein Problem, das höchstens in Einzelfällen vorkomme, sagte Thomas Hess, Geschäftsleiter des Kantonalen Gewerbeverbands, am Mittwoch vor den Medien. Das Arbeitsvolumen von ausländischen Arbeitnehmenden, die in den Kanton Zürich entsandt werden, betrage nur 0,1 Prozent des Gesamtbeschäftigungsanteils.

Die Flankierenden Massnahmen, die geltende Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, wurden seit Einführung der Personenfreizügigkeit verschärft. Die geltenden Regeln reichten aus, und für Verbesserungen im Vollzug brauche es keine neuen Gesetze, sagte glp-Präsident Thomas Maier.

«Gift für den Wirtschaftsstandort»

Mit der Lohndumping-Initiative sollen Behörden die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Lohndumpingverdacht die Arbeiten auf Baustellen einstellen zu lassen. Ein Durchkommen der Initiative wäre laut Komitee Gift für den Wirtschaftsstandort Zürich, denn sie habe das Potenzial, die gesamte Zürcher Wirtschaft mit allen ihren Branchen lahmzulegen. Die Initiative stelle einen schweren Eingriff in die durch die Verfassung geschützte Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie dar. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Einschränkung von Grundrechten sei ganz klar nicht erfüllt, warnte Beat Walti, Nationalrat und kantonaler FDP-Parteipräsident.

«Unbeteiligte Dritte betroffen»

Von Betriebsschliessungen seien auch unbeteiligte Dritte betroffen. Diese Auswirkungen bestreite die Unia, sagte Nicole Barandun, Präsidentin der CVP Kanton Zürich und des Gewerbeverbands der Stadt Zürich. Die Unia habe weder die Kompetenz noch den Auftrag, Baustellenkontrollen, Lohnbuchkontrollen oder Lohnvergleiche durchzuführen, sagte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Dieses Vorgehen sei illegal und für einen wichtigen Sozialpartner verwerflich.

Auch der Baumeisterverband Zürich/Schaffhausen lehnt die Initiative ab, wie Geschäftsleiter Markus Hungerbühler sagte. Die Unia wolle damit ein bewährtes System auf den Kopf stellen und aushebeln. Sie wolle selber Lohnpolizei spielen. Baustellen sollten allein auf blossen Verdacht hin geschlossen werden. Die gelebte Sozialpartnerschaft werde dadurch zu Grabe getragen. (mc/sda)

Erstellt: 20.01.2016, 14:28 Uhr

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