Zürich

Überparteiliches Komitee sagt Nein zur «Krippen-Steuer»

Gegen die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» hat sich ein überparteiliches Komitee formiert.

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ab.

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ab. Bild: Keystone

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Die AL-Initiative sei der falsche Weg, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, beurteilt das neu formierte überparteiliches Komitte. Unternehmen und Selbstständige dürften nicht durch eine weitere Zwangsabgabe belastet werden.

Die Initiative will die Kinderbetreuung für Eltern günstiger machen, indem sich auch die Arbeitgeber an der Finanzierung beteiligen. Vorgesehen ist, dass Unternehmen künftig 0,2 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme in einen Betreuungsfonds einzahlen.

Das Komitee «Nein zur Krippen-Steuer» warnt nun davor, dass durch die zusätzliche Abgabe die ohnehin schon hohen Kosten der KMU weiter steigen würden. Dies würde den Druck auf den Arbeitsmark zusätzlich erhöhen.

«Fatale Folgen fürs Gewerbe»

Auch der Wirtschaft sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Anliegen, sagte Regine Sauter, FDP-Nationalrätin und Direktorin der Zürcher Handelskammer, am Donnerstag vor den Medien. Viele Unternehmen engagierten sich dafür bereits auf vielfältige Weise von Homeoffice über Arbeitszeitmodelle bis zu eigenen Betreuungseinrichtungen. Den einen richtigen Weg gebe es nicht.

Das heutige System, bei dem die Subventionierung der Kinderbetreuung auf Gemeindestufe geregelt ist, hat sich nach Ansicht des Komitees bewährt. Ausserdem entstünden durch ein neues Förderinstrument zusätzliche Kosten und höherer Verwaltungsaufwand, sagte Nicole Barandun, Präsidentin CVP Kanton Zürich.

Fatale Folgen für den Gewerbestandort befürchtet der Kantonale Gewerbeverband (KGV). Da die meisten Beschäftigten in KMU tätig sind, wären diese von der Initiative überproportional betroffen, sagte KGV-Präsident Hans Rutschmann. Kleine und mittlere Unternehmen stünden heute bereits stark unter Druck. Werde zusätzlich an der Lohnschraube - wie mit dieser Krippensteuer - gedreht, bringe dies das Fass zum Überlaufen.

Die hohen Kosten der Kinderbetreuung sollten nicht intransparent umverteilt, sondern gesamthaft reduziert werden, sagte Sauter. Damit die Tarife sinken können, müsse der Kanton für eine Deregulierung und Entbürokratisierung der Kinderbetreuung sorgen. (mcp/sda)

Erstellt: 25.08.2016, 15:12 Uhr

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