Zürich

«Unsere Laienrichter sind qualifiziert und nicht überfordert»

Am Bezirksgericht Andelfingen sind gleich vier Laienrichter beschäftigt. Gerichtspräsident Lorenz Schreiber sieht keinen Anlass für deren Abschaffung und warnt vor höheren Kosten.

Lorenz Schreiber ist Gerichtspräsident am Bezirksgericht Andelfingen.

Lorenz Schreiber ist Gerichtspräsident am Bezirksgericht Andelfingen. Bild: Archiv, Marc Dahinden

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Der Kantonsrat will die Laienrichter an den Bezirksgerichten abschaffen. Was würde dies für das Bezirksgericht Andelfingen bedeuten?
Lorenz Schreiber: Davon wären wir stärker betroffen als andere, grössere Bezirksgerichte. In Andelfingen sind neben mir als Gerichtspräsidenten und meinem Stellvertreter vier Laienrichter tätig. Sie arbeiten zu Pensen von je 20 Prozent. Die politische Vorlage haben wir zwar noch nicht im Gremium diskutiert. Aber meine persönliche Meinung ist, dass sich unsere Zusammenarbeit im Team über Jahre und Jahrzehnte sehr gut eingespielt hat und wir in unserem Bezirk keinen Mängel im System erkennen, die eine Umstellung zwingend machen würde. Ich begrüsse daher das Behördenreferendum, weil sich so die Bevölkerung über diese Frage äussern darf.

Sähen Sie Nachteile bei einer Umstellung?
Zu denken gibt mir in unserem Fall vor allem, dass es schwierig werden dürfte, Berufsrichter zu finden, welche ein 20-Prozent-Pensum annehmen. Die vier Pensen zu einer 80-Prozent-Stelle zusammenfassen können wir nicht, weil wir für ein tragfähiges Kollegialgericht drei Richter stellen müssen und daneben Ersatzrichter brauchen. Hinzu kommt, dass das Amt mit den anderen Tätigkeiten der jeweiligen Berufsrichter vereinbar sein muss; ein Richter kann kaum nebenbei als Anwalt arbeiten. So oder so wäre die Professionalisierung in unserem Bezirk unweigerlich mit höheren Kosten verbunden, weil Berufsrichter lohntechnisch höher eingestuft werden als Laienrichter. Das sind aber keine Wertungen von mir, sondern lediglich Feststellungen.

Laut den Initianten sind Laienrichter heute häufig überfordert, weil sie zunehmend als Einzelrichter entscheiden müssen. Anders als früher, als noch mehr Fälle vom Kollegialgericht behandelt wurden, wo neben einem Laien immer auch ein ausgebildeter Jurist sitzt.
Unsere Laienrichter haben von Haus aus keine juristische Ausbildung, das stimmt. Aber sie wurden angelehrt und haben einen mittlerweile mehrjährigen Fundus an Erfahrungen. Damit sind sie sehr gut für ihre Arbeit qualifiziert und keinesfalls überfordert. Wir steuern ihre Einsätze ja auch: In komplexeren Verfahren mit juristischem Schwergericht verhandelt ein Berufsrichter; nebenamtliche Laienrichter dagegen werden in Eheverfahren oder bei einfachen arbeitsrechtlichen Forderungen als Einzelrichter eingesetzt. Mit diesem System kommen wir problemlos zu Gange. Und auch ein Laienrichter ist nie ganz auf sich alleine gestellt, weil mit dem Gerichtsschreiber und dem Auditor immer ein Team mit dem Verfahren vertraut ist.

Genau das sorgt aber für Kritik, weil im Sinne der Rechtsgleichheit alle das Recht haben sollten, sich von einem Richter ganzheitlich beurteilen zu lassen. Wie stehen Sie dazu?
Dass sich ein Einzelrichter mit dem Gerichtsschreiber und dem Auditor berät, ist legitim. Gemäss den gesetzlichen Grundlagen wird ein Urteil immer nach der Beratung mit dem Gerichtsschreiber gefällt. Das gilt übrigens auch, wenn ich als Berufsrichter mit juristischer Ausbildung im einzelrichterlichen Verfahren bin: Am Ende bin ich es zwar, der das Urteil fällt, aber davor beraten wir uns immer im Dreierteam. Das Fairness- oder Gleichbehandlungsprinzip sehe ich dadurch nicht verletzt.

SVP-Kantonsrat Konrad Langhart spricht sich für das Laienrichtertum aus. Er sagt, das Bezirksgericht Andelfingen funktioniere nicht zuletzt deshalb so gut, weil die Richter in der Bevölkerung verankert seien.
Das mag stimmen, denn die Laienrichter stammen alle aus dem Bezirk Andelfingen und die Verankerung ist sicher vorhanden. Als Argument muss das aber nicht gelten, weil sich die Nähe auch nachteilig auswirken kann: Wir müssen uns vor jedem Gerichtsfall fragen, ob ein beteiligter Richter mit einer involvierten Partei bekannt ist und in den Ausstand treten muss. Trotzdem ist mir in unserem Bezirk noch nie zu Ohren gekommen, dass unser System mit den Laienrichtern ein Relikt aus alten Zeiten sei und verändert werden müsste.

Erstellt: 18.08.2015, 13:31 Uhr

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