Winterthur

Verurteilter An’Nur-Hassprediger zieht vor Bundesgericht

Der ehemalige Imam kämpft weiter gegen seine Verurteilung und einen Landesverweis. Zudem wurde seine Ausschaffungshaft um einen Monat verlängert.

Auch das Bundesgericht befasst sich nun mit der in Winterthur gehaltenen Hasspredigt.

Auch das Bundesgericht befasst sich nun mit der in Winterthur gehaltenen Hasspredigt. Bild: Keystone

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Wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeiten wurde er bereits vom Winterthurer Bezirksgericht und vom Zürcher Obergericht verurteilt, nun befasst sich auch noch die letzte Instanz mit dem Ex-Imam der An’Nur-Moschee. Das Bundesgericht in Lausanne bestätigt auf Anfrage den Eingang des Verfahrens.

Die betreffende Hasspredigt hielt der 26-jährige Asylsuchende im Herbst 2016 in der mittlerweile geschlossenen Moschee in Hegi vor rund 60 Personen. Er rief unter anderem dazu auf, nicht strenggläubige Muslime zu töten. Vom Obergericht wurde er zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und erhielt einen Landesverweis von 15 Jahren.

Identität bleibt ungeklärt

Der Mann befindet sich allerdings auch ein halbes Jahr nach diesem Urteil noch in der Schweiz, er sitzt am Flughafen Zürich in Ausschaffungshaft. Und diese Haft wurde nun vom Zwangsmassnahmengericht erneut um einen Monat verlängert, wie die Sicherheitsdirektion auf Anfrage bestätigt.

Der Fall des Hasspredigers stellt mittlerweile ein Politikum dar. Mario Fehr (SP) machte während des Regierungsrats-Wahlkampfs Druck auf den Bund: Der Ex-Imam drohe freizukommen, nun sei dringend das Staatssekretariat für Migration SEM gefordert. Doch noch immer konnte der Mann nicht zweifelsfrei einem Herkunftsland zugeordnet werden. Er sagt selber, Angehöriger einer somalischen Minderheit aus dem Staatsgebiet Äthiopiens zu sein. Die Identifikation lässt nach wie vor auf sich warten, trotz eingeflogenen Vertretern aus Äthiopien und mehreren Treffen in Bern und Zürich.

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Erstellt: 02.04.2019, 17:19 Uhr

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