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Zürcher Kantonsrat: Besseres Budget dank weniger Stellen

Die Ausgangslage bleibt auch am zweiten Tag der langen Zürcher Budgetdebatte unverändert: Die eher dosierten Sparanträge der Finanzkommission (Fiko) finden auch am Dienstag im bürgerlich dominierten Kantonsrat Mehrheiten - zwar nicht geräuschlos, aber am Ende doch problemlos.

Wo soll der Rotstift angesetzt werden? Der Kantonsrat debattiert am Dienstag bis in die Nacht hinein.
Wo soll der Rotstift angesetzt werden? Der Kantonsrat debattiert am Dienstag bis in die Nacht hinein.
Marc Dahinden

Die linke Ratsseite wehrt sich zwar ziemlich laut und heftig gegen die Sparanträge - doch bleibt sie wie in den vergangenen Jahren im Rat wirkungslos. Und die SVP, die auf der anderen Seite den Rotstift noch viel stärker ansetzen will, findet für ihr Streichkonzert selten mehr Mitstreiter als die EDU-Fraktion.

Ringen um Gerichtsstellen

Exemplarisch dafür war etwa die Debatte um das Sozialversicherungsgericht. Die Justiz- und die Finanzkommission wollten 300'000 Franken einsparen, indem dessen Stellenplan nicht wie beantragt von 65 auf 70 Stellen, sondern vorerst nur auf 68 zu erhöht wird.

Von einem Kompromissvorschlag und einem gangbaren, konstruktiven Weg sprach Tobias Mani (EVP, Wädenswil). Mit der teilweisen Stellenerhöhung könne das Gericht beweisen, dass es den Pendenzenberg stabilisieren könne. Gelinge dies, sei in einem Jahr eine weitere Erhöhung auf den Wunschbedarf möglich.

Die SVP brachte einen eigenen «Kompromissvorschlag» ein, wie ihn Roland Scheck (Zürich) bezeichnete: Sie wollte noch weniger Stellen bewilligen, um das Budget um 500'000 Franken zu verbessern.

Für die linke Seite waren diese Sparanträge unsinnig: Der Pendenzenberg am Gericht sei riesig, die Wartezeiten grenzwertig, meinte Daniel Heierli (Grüne, Zürich). Von einem «reinen Machtspiel» sprach Esther Meier (SP, Zollikon). Die bürgerliche Seite wolle an diesem von ihr ungeliebten Gericht beinahe manisch den Rotstift ansetzen. Am Ende fand - erwartungsgemäss - weder die Ratslinke noch die SVP eine Mehrheit; wie in den vorangegangenen Abstimmungen setzte sich der Antrag der vorberatenden Kommissionen durch.

Zudem sprach sich der Kantonsrat am Dienstag unter anderem gegen einen höheren Stellenplan beim Steuerrekursgericht aus und verbesserte damit das Budget um 200'000 Franken. Denselben Betrag bringt der Verzicht auf zwei temporäre Stellen bei der kantonalen Datenschutzstelle. Der Kantonsrat folgte den entsprechenden Fiko-Anträgen mit 109 zu 61, beziehungsweise mit 91 zu 81 Stimmen.

Debatte bis in die Nacht

Das Budget des Regierungsrates sieht bei einem Aufwand von rund 15,5 Milliarden Franken für das Jahr 2018 einen Überschuss von gut 82 Millionen Franken vor. Mit den - voraussichtlich mehrheitsfähigen - Anträgen der Fiko wird sich dieses Ergebnis um rund 50 Millionen verbessern.

Der Steuerfuss dürfte im Kanton Zürich unverändert bei 100 Prozent belassen werden. Die SVP will den Ansatz zwar um zwei Prozentpunkte senken, doch zeichnet sich ab, dass sie auch mit diesem Antrag alleine bleiben wird.

Der Kantonsrat debattiert am (heutigen) Dienstag bis in die Nacht hinein. Am Montag setzt er die Beratung mit zwei weiteren Sitzungen fort. Tags darauf will er sie abschliessen - allenfalls mit einer Dreifachsitzung.

(SDA)

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