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Zürcher klar gegen Limmattalbahn-Stopp, Wildhüter und Filmgesetz

Dreimal Nein: Die drei kantonalen Zürcher Volksinitiativen scheitern überaus deutlich – die Ja-Stimmenanteile liegen unter 30 Prozent.

In den Zürcher Wäldern werden weiterhin Milizjäger auf die Pirsch gehen.
In den Zürcher Wäldern werden weiterhin Milizjäger auf die Pirsch gehen.
Keystone

Die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» hatte mit einem Nein-Stimmenanteil von 83,9 Prozent keine Chancen (Stimmbeteiligung 39,7 Prozent). Bereits im Kantonsrat hatte sich keine einzige Partei hinter das Anliegen gestellt – er empfahl es den Stimmberechtigten mit 165 zu 0 Stimmen zur Ablehnung.

Die von verschiedenen Tierschutzorganisationen unterstützte Initiative wollte ein «kantonsweites Wildtier-Management mit professionell ausgebildeten Wildhütern» einführen. Die natürliche Regulierung des Wildtierbestandes sollte dabei im Vordergrund stehen. Nur bei kranken oder verletzten Wildtieren hätten die Wildhüter mit ihrer Waffe eingreifen sollen.

Ein solcher Systemwechsel wäre den Kanton Zürich teuer zu stehen gekommen, hatten die Gegner der Initiative vorgebracht. Zudem befürchteten sie «grosse Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, im Wald und innerhalb der Städte und Dörfer». Denn die Natur im Kanton Zürich sei keine unberührte Wildnis – es brauche die Jagd zwingend zur Regulierung des Wildtierbestandes.

Heute sind lokale Jagdgesellschaften mit Milizjägern, die Ausbildungen absolviert haben müssen, für die Hege und Pflege der Wildtiere zuständig. Ein artgerechtes, professionelles Wildtiermanagement sei so bereits heute umgesetzt, hatten Regierungs- und Kantonsrat befunden. Das Zürcher Stimmvolk sah es am Sonntag ebenfalls so.

Abfuhr für Filmförderungs-Initiative

276'564 Zürcherinnen und Zürcher legten zur Initiative «Film- und Medienförderungsgesetz» ein Nein in die Urne, 65'843 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,3 Prozent.

Der Kanton Zürich sei Film- und Medienzentrum der Schweiz und Innovationshub der Digitalkultur, hatten die Initianten ihr Anliegen begründet. Die heutige Förderpolitik sei unausgewogen und unzeitgemäss, die Kulturbedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten würden verkannt.

Alle Förderbeiträge – ausser für Opernhaus Zürich und Theater Kanton Zürich - werden heute über Mittel aus dem Lotteriefonds finanziert. Dabei werde die Vielfalt gefördert, hielten Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats fest. Eine Speziallösung für eine einzelne Branche lehnten sie ab. Ein eigenes Gesetz für den Filmbereich fand nun auch beim Stimmvolk keine Mehrheit.

Die Initianten zeigen sich in einer Mitteilung enttäuscht. Für sie bleibt aber unbestritten, dass es eine gesetzliche Verankerung der Kulturförderung brauche. Sie fordern deshalb, dass «mit dem kommenden Lotterie- und Sportfondsgesetz die längst fällige Gesetzeslücke geschlossen und für sämtliche Kultursparten die dringend benötige Planungssicherheit geschaffen wird».

Limmattalbahn wird von Zürich bis in den Aargau fahren

Die Bauarbeiten an der Limmattalbahn werden nicht bereits in Schlieren gestoppt: Die Zürcherinnen und Zürcher haben sich überaus klar dafür ausgesprochen, dass das gesamte Projekt von Zürich-Altstetten bis Killwangen AG erstellt wird.

Sie lehnten eine Volksinitiative, welche den Verzicht auf die zweite Bauetappe forderte, mit 283'605 Nein- zu 58'464 Ja-Stimmen ab. Das Zürcher Stimmvolk sprach sich damit zum zweiten Mal für die Stadtbahn im Limmattal aus.

Im November 2015 genehmigte es das gesamte Projekt mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,5 Prozent grundsätzlich, nun stellte es sich noch deutlicher dahinter (Ja-Stimmenanteil pro Bahn: 82,9 Prozent). Die Stimmbeteiligung betrug 39,3 Prozent.

Die neuerliche Abstimmung wurde nötig, weil ein Komitee aus dem Limmattal mit einer Initiative verlangt hatte, dass die zweite Bauetappe von Schlieren bis Killwangen nicht realisiert werden soll.

Das Komitee begründete dies mit der ersten Abstimmung – die betroffene Bevölkerung im Bezirk Dietikon hatte sich damals gegen die Limmattalbahn ausgesprochen, war aber vom Rest des Kantons überstimmt worden. Kritik gab es damals einerseits wegen der Linienführung im Detail, andererseits wegen des seit Jahren bestehenden Wachstums in der Boomregion generell.

Die Befürworter der Bahn machten geltend, dass ein Verzicht auf die zweite Etappe die Verkehrsprobleme nicht lösen würde: Diese würden sich angesichts des weiter erwarteten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstums vielmehr vergrössern.

Die Mehrheit der Zürcher folgte dieser Argumentation. Und auch im Bezirk Dietikon kam es zu einem Meinungsumschwung - er sprach sich für den Bau der zweiten Etappe aus (63,9 Prozent Ja-Stimmen), 2015 hatte er die Bahn abgelehnt (45,2 Prozent Ja-Stimmen). In keiner Gemeinde resultierte nun ein Nein, 2015 waren die Bahngegner noch in acht der elf Bezirks-Gemeinden in der Überzahl gewesen.

SDA/mst

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