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Zürcher Finanzdirektor ist nicht zufrieden

Der Kanton Zürich soll 2017 netto 444 Millionen Franken in den nationalen Finanzausgleich abliefern. Das sind 2 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr.

Der Kanton Zürich soll nächstes Jahr mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich abliefern.
Der Kanton Zürich soll nächstes Jahr mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich abliefern.
Keystone

Damist sinkt die Belastung pro Einwohner von 316 auf 314 Franken, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Donnerstag mitteilte.

Mit den 444 Millionen Franken habe er gerechnet, sagte Finanzdirektor Ernst Stocker gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Zufrieden ist der SVP-Regierungsrat mit den von der Eidgenössischen Finanzverwaltung ermittelten Ausgleichszahlungen aber nicht.

Unerfreulich sei, dass der Kanton Zürich 13 Millionen Franken mehr in den Ressourcenausgleich abliefern müsse. Hauptgrund sei, dass der Kanton Waadt wegen des geringeren Potenzials 30 Millionen Franken weniger einzahlen müsse.

«Hier besteht klar Handlungsbedarf»

Heute ist es das Ziel des Finanzausgleichs, jedem Kanton so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass diese sich am Ende auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen.

Dieses Ziel werde jedoch um 2,8 Prozent übertroffen, stellte Stocker fest. Diese Überschreitung sei massiv und für den Kanton Zürich ärgerlich. Ein Prozent mehr bedeute für die Geberkantone 250 Millionen Franken mehr zahlen. «Hier besteht klar Handlungsbedarf», sagte Stocker.

Einige Fragezeichen setzt der Zürcher Finanzdirektor auch hinter die Tatsache, dass die umliegenden Kantone Aargau, St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen im nächsten Jahr erneut mehr Ausgleichsbeiträge bekommen. «Unsere Nachbarn profitieren von unseren Infrastrukturen und profitieren gleichzeitig auch noch vom Finanzausgleich.»

Andererseits liege der Armutsindikator im Kanton Zürich mit 6,3 Prozent deutlich über dem schweizerischen Mittel. «Der Kanton ist eben nicht nur potent und reich», so Stocker, «wir haben auch Leute, denen es nicht so gut geht». Von den Ausgleichszahlungen für die soziodemografischen Lasten könne Zürich jedoch zu wenig profitieren.

Für Stocker ist klar: Das heutige System kann auf Dauer nicht funktionieren. Die Diskussion über eine ausgewogenere Gestaltung des nationalen Finanzausgleichs werde weiter geführt werden müssen - sowohl innerhalb der Konferenz der Kantone als auch innerhalb der Finanzdirektorenkonferenz.

Der Ausgleich sei für das föderale Zusammenleben wichtig, räumt der Zürcher Finanzdirektor ein. «Aber er muss so funktionieren, dass er von allen anerkannt wird.»

SDA/mcp

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