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Rickli will weniger ausländische Ärzte

Über Nacht hat SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli die Zulassung für gewisse Mediziner gestoppt. Sie will die Zuwanderung ausländischer Ärzte und die Kostenexplosion im Gesundheitswesen bremsen.

Die Massnahme der Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli zielt auf Fachärzte aus dem EU-Raum. Deren Zahl ist in den letzten Jahren stark angestiegen.
Die Massnahme der Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli zielt auf Fachärzte aus dem EU-Raum. Deren Zahl ist in den letzten Jahren stark angestiegen.
Urs Jaudas

Seit gestern 0.01 Uhr gilt im Kanton Zürich eine Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte. Was bedeutet der Entscheid für die Patientinnen und Patienten im Kanton Zürich? Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli geht davon aus, dass diese davon gar nichts merken werden. «Im Kanton Zürich droht keine Unterversorgung», sagt Rickli.

Von der Zulassungsbeschränkung ausgenommen sind nämlich explizit Ärztinnen und Ärzte, die den Fachgebieten der Grundversorgung zuzuordnen sind; Allgemeine Innere Medizin, Kinder- und Jugendmedizin sowie Hausärztinnen und Hausärzte.

Letztere sind ausgenommen, weil sonst eine Knappheit droht. Das hat mit den zahlreichen anstehenden Pensionierungen zu tun. Mit der zunehmenden Zahl von praktizierenden Hausärztinnen haben zudem Teilzeitpensen zugenommen und schliesslich sehen sich die Ärzte laufend mit steigendem administrativem Aufwand konfrontiert.

Ausländische Spezialisten im Fokus

Die Regelung zielt auf jene Mediziner, die keine dreijährige Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte ausweisen können. Konkret geht es um ausländische Spezialistinnen und Spezialisten. Und in diesem Bereich gibt es im Kanton laut Gesundheitsdirektion eine Überversorgung.

Die Zahl der Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland hat über die letzten Jahre stark zugenommen. Pro Jahr machen sie rund sieben Prozent der neuen Zulassungen aus.

Und: Laut Schätzungen von Santésuisse, der Branchenorganisation der Krankenkassen, kostet jede neue Arztpraxis rund eine halbe Million Franken pro Jahr. So gesehen erwartet man von der Massnahme eine kostendämpfende Wirkung.

Mit guten Gründen will Rickli den Ärztestopp genau jetzt umsetzen. Zulassungsstopps sind aufgrund von Entscheiden in Bern seit 2001 bundesweit möglich. Zwischen 2002 und 2011 galt der Stopp auch im Kanton Zürich. Auf Bundesebene wird die Massnahme – mit einer Pause 2012 – jeweils um drei Jahre verlängert.

Ab 2021 schweizweit verpflichtend

Seit 2013 ist der Kanton Zürich neben den beiden Appenzell und Graubünden einer von vier Kantonen, die auf den Ärztestopp verzichten. Das ist möglich, weil der Bund die Umsetzung bisher den Kantonen überlassen hat. Das soll nun aber ändern. Ab 2021 wird aus der Kann-Formulierung ein Muss.

Wird im Bundesparlament über Zulassungsbeschränkungen diskutiert, löst das in der Ärzteschaft eine gewisse Hektik aus. Es werden mehr Zulassungen beantragt. Die Zahlen im Umfeld der vermeintlichen Wiedereinführung per Mitte 2013 sind eindrücklich: 2011 – damals galt der Stopp – wurden im Kanton Zürich 178 Bewilligungen erteilt. 2012 waren es 542 und 2013 gar 709.

Diesen Erfahrungen ist auch eine aktuelle Besonderheit geschuldet: Der Stopp wird nämlich per sofort umgesetzt. Bis Donnerstag eingereichte Zulassungsgesuche werden nach altem Recht behandelt. Ab Freitag gilt die neue Regelung.

Kein Verstoss gegen Personenfreizügigkeit

Gegenüber der Politik von Ricklis Vorgänger Thomas Heiniger (FDP) handelt es sich um eine Kehrtwende. Als es 2013 um die Fortführung des Stopps ging hatte Heiniger argumentiert, dieser verstosse gegen die die Personenfreizügigkeit.

Das sieht Natalie Rickli anders: «Wenn das so wäre, hätte man die Massnahme nicht auf Bundesebene beschlossen und auch nicht in 22 Kantonen umgesetzt.»

Dass der Kanton Zürich neben drei ländlichen Kantonen alleine dasteht, ist für Rickli ein zusätzlicher Grund, den Stopp umzusetzen. «Tun wir das nicht, lassen sich Patienten aus anderen Kantonen bei uns behandeln.» Das mache den Kanton Zürich für ausländische Spezialisten erst recht attraktiv.

Heiniger hatte gefordert, anstelle eines Ärztestopps solle man tariflich eingreifen – Spezialisten also schlechter und Hausärzte im Gegenzug besser entschädigen. Diese Massnahme würde die Gesundheitsdirektion nach wie vor begrüssen. Allerdings sei für den Tarif der Bund zuständig und dort tue man sich schwer mit Anpassungen. Spitäler sollen Hausärzte nicht konkurrenzieren

Neben den genannten Ärzten sind solche, die in einem Spital arbeiten, nicht der Beschränkung unterworfen. Damit will die Gesundheitsdirektion die Strategie «ambulant vor stationär» stärken. Rickli machte aber klar, dass die Ärzte in den Spitalambulatorien nicht die Hausärzte konkurrenzieren sollen. Man werde das im Auge behalten.

Wer mit dem aktuellen regierungsrätlichen Beschluss nicht einverstanden ist, kann sich innert 30 Tagen am Verwaltungsgericht beschweren – allerdings ohne aufschiebende Wirkung.

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