Corona hat alles weggefegt – die Machtkämpfe, die Allianzen, die Eitelkeiten. Plötzlich spielten sämtliche Parteien keine Rolle mehr. Entschieden haben der Bundesrat und die Kantone. Die Parteien verharrten in der Paralyse.
Doch dann schüttelte die SVP sie wach.
Mit ihrer heftigen Opposition gegen die Corona-Massnahmen erzwang die grösste Partei auch im Parlament eine kritische Debatte zur Pandemiepolitik. Warum schafft sie es oft immer noch, die Konkurrenz vor sich herzutreiben? Und was hält die Konkurrenz ihr entgegen? Das ist die Bilanz der Parteien zur Legislaturmitte.
Die Schlauen
Die SVP-Strategen spüren noch immer instinktiv, wo sie Unmut abgreifen können. Rasch übersetzten sie die Kritik der Massnahmengegner in eine unappetitliche Rhetorik gegen den Bundesrat. Mit Erfolg: Gemäss SRG-Wahlbarometer legt die SVP in der Wählergunst wieder zu. Dabei fügen sich die Freiheitsrechte elegant ins Themenspektrum der Partei. Sie sind eine neue Variante der SVP-Abschottungspolitik: Niemand sagt uns, was wir zu tun haben – weder die fremden Richter noch die eigene Regierung! Auf Erfolgskurs ist die SVP auch in der Klimapolitik, in der sie gegen alle anderen Parteien das CO₂-Gesetz an der Urne gebodigt hat. Und beim Rahmenabkommen konnte sie der Konkurrenz bei der Selbstzerfleischung zuschauen.
Die Zerstrittenen
Keiner Partei gelingt es zurzeit so zuverlässig wie der FDP, den öffentlichen Fokus auf ihre internen Streitigkeiten zu lenken. Dummerweise streiten die Freisinnigen ausgerechnet in jenen Dossiers am leidenschaftlichsten, die der Bevölkerung gemäss jüngster Umfrage mit am wichtigsten sind, in der Europa- und der Klimapolitik zum Beispiel. Entsprechend rückläufig sind ihre Wähleranteile. Doch es gibt Hoffnung für die FDP: Der Wechsel an der Parteispitze ist eine Chance für mehr Geschlossenheit. Dringend nötig wäre es: Ein Bundesratssitz der FDP ist gefährdet.
Die Ruhigen
CVP und BDP haben ihren Fusionsplan per Anfang 2021 umgesetzt. Seither ist es ziemlich ruhig geworden um die neue Mitte-Partei. Sie fällt mit ihrer staatstragenden Haltung in der Corona-Politik auf, spricht in der Europa- und der Klimapolitik zwar ebenfalls nicht einstimmig, profitiert aber vom Fokus auf die FDP. Die unspektakuläre Konstanz zeigt: Beim Rebranding ging es den beiden schwächelnden Mitte-Kräften in erster Linie um eine Stabilisierung. Das Wahlbarometer legt nahe, dass die Rechnung aufgeht. Doch jetzt folgt der anspruchsvolle Teil: Die Partei muss ihr Label bis zu den Wahlen 2023 mit Inhalten füllen.
Die Bewegten
Sie würden es ja nie zugeben, aber am meisten unter der grünen Welle leiden elektoral die Sozialdemokraten. Da hilft bisher auch die dezidiert linke und bewegungsorientierte Ausrichtung des neuen Co-Präsidiums nicht. Neben der FDP muss die SP bis zu den nächsten Wahlen am meisten zittern – auch um ihren zweiten Bundesratssitz, der arithmetisch nicht mehr gerechtfertigt ist.
Die Verzwergten
Es wirkt immer noch so, als schauten sie nur zu, wie die Grossen sich die Macht aufteilen. Dabei haben die Grünen stark zugelegt – und können den Erfolg gemäss Wahlbarometer auch halten. In der Klima- und Umweltpolitik sind sie an der Urne nach wie vor nicht mehrheitsfähig, aber das muss kein Nachteil sein. Als Themenpartei profitieren sie, solange diese Probleme ungelöst sind. Am meisten stehen sich die Grünen denn auch selber im Weg. Die Verschwesterung im linken Lager schadet ihnen machtpolitisch mehr als der SP. Die beiden Parteien sind inhaltlich kaum zu unterscheiden – umso weniger ist einsichtig, warum sie gemeinsam drei Bundesratssitze erhalten sollten. Der Weg an die Macht führt für die Grünen also über eine innerlinke Distanzierung.
Die Geschlossenen
Das Label bleibt zeitgeistig: Klimaschutz ja, aber gern mit Anreizen statt mit Verboten. Die Grünliberalen profitieren – gerade seit dem Nein zum CO2-Gesetz – vom Bedürfnis nach pragmatischen grünen Lösungen. Aber auch ihre proeuropäische Haltung scheint sich auszuzahlen. Keine Partei ist klarer für einen Kompromiss mit der EU als sie. Die Wählerschaft belohnt dies: Gemäss jüngster Umfrage legt die GLP mehr zu als jede andere Partei.
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Analyse zur Halbzeit der Legislatur – Und dann schüttelte die SVP sie wach
Eine dominiert, die meisten anderen kämpfen mit sich selber: So schneiden die Parteien bisher in dieser Legislatur ab.