Laut MedienberichtenUS-Ermittler fordern von Trump weitere Regierungspapiere zurück
Donald Trump soll immer noch Regierungsdokumente bei sich zu Hause lagern. Eine weitere Razzia wie im August ist deshalb nicht ausgeschlossen.
US-Ermittler zweifeln laut Medienberichten daran, dass Ex-Präsident Donald Trump alle bei ihm gelagerten Regierungsdokumente zurückgegeben hat. Das Justizministerium habe Trumps Anwälte in den vergangenen Wochen über die Einschätzung informiert, berichteten die «New York Times», der Finanzdienst Bloomberg und der Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Freitag. Sie hätten die Trump-Seite darauf hingewiesen, dass alle Papiere der Regierung übergeben werden müssten, hiess es dabei unter Berufung auf informierte Personen.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Dadurch, dass er die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte Trump sich strafbar gemacht haben.
Bei der Durchsuchung wurden auch einige Dutzend leere Ordner mit Geheimvermerk gefunden. Das warf die Frage auf, was mit den darin ursprünglich enthaltenen Papieren passierte.
Rechtsstreit nach Hausdurchsuchung
Den neuen Medienberichten zufolge blieb zunächst unklar, wie die weitere Vorgehensweise der Regierung nun ausfallen könnte. Eine Option sei eine weitere Durchsuchung, hiess es etwa bei Bloomberg.
Die Trump-Seite und die Regierung streiten um die Durchsuchungsaktion vom August und die dabei beschlagnahmten Dokumente bereits vor Gericht. Eine Richterin in Florida setzte auf Antrag von Trumps Anwälten einen Sonderprüfer für die Unterlagen ein. Seine Aufgabe ist, unter den 11’000 Dokumenten erst diejenigen herauszufiltern, die etwa vom Anwaltsgeheimnis geschützt oder Trumps Privateigentum sein könnten. Das Justizministerium sieht dadurch die Ermittlungen verlangsamt und reichte Widerspruch gegen die Berufung des Sonderprüfers ein.
Ein Berufungsgericht erlaubte den Behörden bereits, rund 100 beschlagnahmte Dokumente mit Geheimvermerk weiter für die Ermittlungen auszuwerten. Trumps Seite zog am Dienstag vor das Oberste Gericht der USA, um das zu unterbinden.
SDA/lif
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