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Trump will Bundesstaaten «befreien»US-Präsident heizt Proteste gegen Lockdown an

Der US-Präsident erntet Kritik, weil er explizit Demonstranten unterstützt, die sich gegen Corona-Schutzmassnahmen wehren.

Trump sagt über die Protestierenden: «Ich denke, sie hören auf mich. Es scheinen Demonstranten zu sein, die mich mögen.»
Trump sagt über die Protestierenden: «Ich denke, sie hören auf mich. Es scheinen Demonstranten zu sein, die mich mögen.»
Bloomberg via Getty Images

Nach der amerikanischen Revolution schlossen sich die 13 ursprünglichen US-Staaten unter den «Articles of Confederation» zusammen. Von 1781 bis 1789 herrschte politisches und wirtschaftliches Chaos, zu schwach war die Zentralregierung und zu stark die Macht der Einzelstaaten. 1789 brachte die neue Verfassung Abhilfe, derzeit aber werden unliebsame Erinnerungen an jene Periode wach.

Es fehlt beim Kampf gegen das Cornonavirus an einer nationalen Strategie, statt zu führen und zu koordinieren schiebt die Regierung Trump die Verantwortung für die Eindämmung des Erregers und die Aufhebung des Lockdowns auf die Bundesstaaten. Das wiederum hielt den Präsidenten nicht davon ab, seine Anhänger zu Protesten gegen einzelne demokratische Gouverneure zu ermuntern und so die Coronakrise politisch auszuschlachten.

In mehreren Tweets verlangte Trump am Freitag, die Bundesstaaten Virginia, Minnesota und Michigan müssten von den virusbedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens «befreit» werden. Sowohl Michigan als auch Minnesota und Virginia sind «Swing States», das Trio könnte beim Urnengang im November wahlentscheidend sein.


Trumps Zündeln via Twitter ermutige «illegales und gefährliches Verhalten», seine «gestörten Tiraden» könnten sogar «Gewalt auslösen», empörte sich Jay Inslee, der demokratische Gouverneur des Staats Washington. Tatsächlich befanden sich unter den Demonstranten, die in Staaten wie Maryland und Texas auch am Samstag gegen den Lockdown protestierten, neben republikanischen Gruppen auch bewaffnete Milizen sowie die rechtsnationalistischen «Proud Boys».

«Bringt sie ins Gefängnis», skandierten Teilnehmer der Protestveranstatung in Michigans Staatshauptstadt Lansing und meinten damit die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer. Whitmer und ihre demokratischen Kollegen aber stehen keineswegs allein mit ihrer Sorge, eine zu frühe Beendigung der Ausgangsbeschänkungen und Geschäftsschliessungen könne eine zweite verheerende Welle von Infektionen auslösen.


Auch republikanische Gouverneure treibt die Angst davor um, auch sie plädieren für wesentlich mehr Tests, um zu erkennen, wie und in welchem Umfang sich das Virus ausbreitet. Weiterhin aber wird nur ungenügend getestet, unter anderem es fehlt an chemischen Substanzen zur Auswertung der Tests in den Labors. Alle Forderungen der Gouverneure nach einem stärkeren Engagement der Zentralregierung in Washington aber verhallten bislang ergebnislos.

Anti-Lockdown-Proteste in den USA: Hunderte Demonstranten kamen zusammen.
Video: Tamedia

Testen sei eine Angelegenheit der Staaten, so der Präsident, der gleichwohl auf eine möglichst schnelle Lockerung der Corona-Auflagen drängt. Trumps politisches Kalkül ist klar: Die US-Wirtschaft muss spätestens im Juni hochgefahren werden, damit er sich im Wahlherbst als Retter der Nation präsentieren kann.

Zustimmungswerte implodieren

Insider berichten jedoch, dass engste Mitarbeiter den Präsidenten vor den politischen Folgen einer vorzeitigen Abkehr von Social Distancing und Quarantäne warnen. «Es wäre ein Desaster, wenn wir zu früh aufmachen und am Ende wieder dort wären, wo wir schon einmal waren», sagte ein ungenannter Mitarbeiter Trumps am Freitag dem TV-Sender NBC.

Die warnenden Stimmen können auf eine neue Umfrage der angesehenen Pew-Stiftung verweisen, der zu Folge eine schnelle Öffnung der Wirtschaft zwei Drittel der Befragten ängstigt. Der Präsident und seine Berater befürchten indes, zu langes Zuwarten werde Trumps Umfragwerte weiter nach unten treiben. Laut den Demoskopen von Gallup implodierten die Zustimmungswerte des Präsidenten in den vergangenen Tagen: Nur 43 Prozent der Befragten billigen Trumps Amtsführung.

Unter stetiger Beobachtung: Trump bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Unter stetiger Beobachtung: Trump bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Bloomberg via Getty Images

56 Kommentare
    P Herrmann

    "Divide et impera!"

    Trump scheint in seiner Beratertruppe einen alten Lateiner zu haben. Ob der das

    "Sero venientibus, ossa" auch kennt, und beherzigen muss, wenn die Knochen durch CoV-2 ersetzt werden?