Gerichtsentscheid in Russland – Schweiz besorgt über Auflösung von Memorial – USA verurteilen Entscheid

Gerichtsentscheid in RusslandSchweiz besorgt über Auflösung von Memorial – USA verurteilen Entscheid

Die Schliessung der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland erntet Kritik. Sowohl die Schweiz als auch die USA fordern die russischen Behörden dazu auf, Repressionen gegen Aktivisten zu beenden.

Publiziert: 29.12.2021, 08:22

Im vergangenen Jahr sei der Raum für die unabhängige Zivilgesellschaft geschrumpft, sagte US-Aussenminister Antony Blinken.
Foto: Olivier Douliery (Keystone/AP)

Die Schweiz zeigt sich besorgt über die Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durch das oberste Gericht. Das Aussendepartement in Bern fordert Russland auf, die zunehmenden Einschränkungen der Zivilgesellschaft rückgängig zu machen. Die Entscheidung des russischen obersten Gerichtshofes, Memorial International aufzulösen, gebe Anlass zur Sorge, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch über Twitter mit.

Die Organisation habe seit 1989 wertvolle unabhängige historische und pädagogische Arbeit über den Gulag und die sowjetische politische Unterdrückung geleistet. Die Auflösung stelle eine Verletzung der Grundfreiheiten dar, zu denen sich Russland verpflichtet habe, so das EDA weiter.

Kritik aus den USA

Bereits zuvor hatte der US-Aussenminister Antony Blinken den Entscheid verurteilt. «Die Schliessung von International Memorial folgt auf ein Jahr, in dem der Raum für die unabhängige Zivilgesellschaft, die Medien und pro-demokratische Aktivisten in Russland rapide geschrumpft ist», wurde Blinken in einer Mitteilung vom späten Dienstag zitiert. Die USA stünden solidarisch an der Seite all jener, die unterdrückt würden, weil sie vom Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Über Twitter forderte Blinken die russischen Behörden dazu auf, Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten zu beenden.

Der US-Aussenminister beschrieb Memorial als «eine der ältesten und angesehensten Wissenschafts- und Menschenrechtsorganisationen Russlands». «Seit drei Jahrzehnten arbeiten die Forscher von International Memorial unermüdlich daran, die Namen und Geschichten von Millionen von Opfern sowjetischer Unterdrückung wiederzufinden und sich für historische Gerechtigkeit einzusetzen», hiess es in seiner Mitteilung weiter.

Russlands oberstes Gericht hatte die Schliessung von Memorial International am Dienstag verfügt. Es gab einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt. Deren Vertreter sagte vor Gericht, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als «Terrorstaat» darstelle und Lügen über das Land verbreite. Die russische Justiz warf Memorial zudem wiederholte Verstösse gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor.

Die Organisation war mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischen Agenten bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als «Agenten» bezeichnet werden können.

Memorial weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer «politischen Entscheidung» ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die «Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst». Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Die von Russlands oberstem Gericht am Dienstag verfügte Auflösung der Organisation gilt als der bislang mit Abstand schwerste Schlag gegen die russische Menschenrechtsbewegung. Angesichts der öffentlichen Kritik des Kremlchefs Wladimir Putin an Memorial kam der Richterspruch nicht überraschend. Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

SDA/step

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