Kontroverse über «Heartbeat Bill»US-Supreme Court: Strenges Abtreibungsgesetz in Texas bleibt
Eine rechtliche Bestimmung im Bundesstaat verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche. Eine Initiative dagegen ist gescheitert – was die Abtreibungsgegner als Triumph feiern.
Der oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag gegen ein strenges neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Gliedstaat Texas abgelehnt. Die Entscheidung fiel am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. Das seit Mittwoch geltende Gesetz, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche verbietet, gilt damit erstmal weiter. Einspruch sei aber weiterhin möglich.
Das sogenannte Herzschlag-Gesetz («Heartbeat Bill») verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.
Aussergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.
Die Befürchtung vor der Jagd
Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisation eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. Präsident Joe Biden hatte empört auf die neue Regelung reagiert. Der Demokrat argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstosse gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als «Roe v. Wade», das Abtreibungen landesweit legalisiert.
Unter den Richtern, die gegen den Eilantrag stimmten, waren auch die von Ex-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagenen Richter Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Barrett hatte im Oktober 2020 die verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzt. In der Begründung der Richter hiess es nun, es sei nicht über die Verfassungsmässigkeit des texanischen Gesetzes entschieden worden. Andere verfahrenstechnisch angemessene Anfechtungen seien möglich. Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen hatten den Eilantrag eingereicht. (Lesen Sie zum Thema: Kulturkampf in den USA: Abtreibungsgegner wittern grosse Chance).
/fal
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