Vor der geplanten Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston (Texas) an diesem Freitag hat die US-Regierung ihre Tonlage gegenüber Peking weiter verschärft. US-Aussenminister Mike Pompeo warf China am Donnerstag vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in «Konzentrationslagern» in der Region Xinjiang zu internieren. Pompeo hat in der Vergangenheit meist den Begriff «Internierungslager» verwendet, um die Lager zu beschreiben, in denen nach Schätzungen der US-Regierung eine Million Menschen inhaftiert sind.

In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo China darüber hinaus unter anderem vor, «unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse» gestohlen zu haben und sich der «Sklavenarbeit» zu bedienen.

Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. «Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen», sagte Pompeo. «Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.» Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre «gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht». Trumps Regierung steht für eine «America First»-Politik, die jahrzehntealte multilaterale Bündnisse in Frage gestellt hat.

Konsulat soll am Freitag schliessen

Die USA hatten am Dienstag die Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Das Konsulat soll Medienberichten zufolge am Freitag seine Türen schliessen. Die Beziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt sind ohnehin wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang belastet. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teil-Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump am Donnerstag im Weissen Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeutet als zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei den Verhandlungen mit Peking stehe.

Gegenreaktion erwartet

Es wird erwartet, dass China auf die angeordnete Schliessung des Konsulats in Houston mit einer Gegenmassnahme reagiert. Ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums liess zunächst offen, was konkret geplant sei. Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Massnahme wie die Schliessung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten allerdings meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass eines der fünf Konsulate der USA in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmassnahmen betroffen sein könnte.

Das Konsulat in Houston sei «Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums» gewesen, sagte Pompeo am Donnerstag. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das Aussenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen». China wies die Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.

SDA

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