Erklärung von fünf UNO-VetomächtenVerbreitung von Atomwaffen soll verhindert werden
Kurz vor der Konferenz zur Prüfung des Atomwaffensperrvertrags haben die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien ein gemeinsames Statement abgegeben – was eher selten geschieht.
Bei der Ablehnung der Weiterverbreitung von Atomwaffen demonstrierten Russland, China und die drei westlichen UNO-Vetomächte am Montag seltene Einigkeit. «Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Russland äusserte inmitten der Ukraine-Krise die Hoffnung, dass die gemeinsame Erklärung internationale Spannungen verringere.
«Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden», erklärten die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates. Solch eine gemeinsame Erklärung ist selten. Sie erfolgte nun vor einer Konferenz zur Prüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird.
Angespannte Lage
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äusserst angespannt. Die russische Regierung erklärte am Montag, dass die gemeinsame Erklärung der UNO-Vetomächte zu Atomwaffen auf ihre Initiative «und unter äusserst aktiver Beteiligung» Russlands zustande gekommen sei. Sie äusserte die Hoffnung, dass sie zur weltweiten Entspannung beitrage.
«Wir hoffen, dass unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der internationalen Sicherheit die Billigung einer solchen politischen Stellungnahme dabei helfen wird, das Ausmass der internationalen Spannungen zu verringern», erklärte das Aussenministerium in Moskau. Der Atomwaffensperrvertrag diene der Vertrauensbildung und bilde die «Grundlage für die künftige Kontrolle über offensive und defensive Waffen».
Kreml-Sprecher Dimitri Peskow stellte im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti klar, dass sein Land es weiter für «notwendig» halte, dass die internationalen Atommächte zu einem Gipfel zusammenkommen.
Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Aussenminister Ma Zhaoxu, die gemeinsame Erklärung werde dabei «helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und den Wettbewerb zwischen den grossen Mächten durch Koordinierung und Kooperation zu ersetzen».
Ziel: «Eine Welt ohne Atomwaffen schaffen»
Auch zwischen China und den USA haben die Spannungen in jüngster Zeit zugenommen. Die gemeinsame Erklärung der UNO-Vetomächte ist auch für ihre derzeitigen Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von Bedeutung. Das Abkommen soll verhindern, dass Teheran sich Atomwaffen verschafft.
Als grundsätzliches Ziel enthält das Abkommen auch den kompletten Abbau der weltweiten Atomwaffenarsenale. Konkrete Schritte sind in der Übereinkunft allerdings nicht vorgesehen.
Die fünf UNO-Vetomächte bekräftigten nun das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie seien gewillt, «mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein Sicherheitsumfeld zu schaffen, dass mehr Fortschritte bei der Abrüstung erlaubt, mit dem letztendlichen Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen», teilte Frankreich als Koordinator der Bemühungen mit.
Solange dürften die existierenden Atomwaffen nur «defensiven Zwecken, der Abschreckung und der Vorbeugung von Krieg dienen», erklärten die fünf UNO-Vetomächte. Sie selbst würden ihre Vorkehrungen gegen einen nicht autorisierten oder unabsichtlichen Gebrauch von Atomwaffen fortsetzen und verstärken.
AFP/nag/fal
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