Analyse zum KampfjetkaufVerständlich, dass Frankreich die Schweiz nun ignoriert
Bern und Paris trafen im Frühling 2021 Abmachungen über politische Gegengeschäfte zur Kampfjetbeschaffung. Das Resultat ist ein diplomatisches Desaster.
Mit dem französischen Kampfjet Rafale hätte die Schweiz über einen reinen Rüstungsdeal hinaus politisch, wirtschaftlich und finanziell von Frankreich profitiert. Regierungsmitglieder und höchste diplomatische Kreise beider Länder hatten im Vorfeld des Schweizer Typenentscheids verbindliche Abmachungen getroffen. Das zeigen Recherchen des Onlinemagazins «Republik», die sich in wichtigen Teilen mit Informationen dieser Zeitung decken.
Was auf den ersten Blick nicht weiter brisant wirkt, erweist sich angesichts der schwierigen Situation, in der sich die Schweiz europapolitisch befindet, als echtes Problem.
Es war die Schweiz, die forderte
Bisher gingen die Medien davon aus, dass die Franzosen von sich aus der Schweiz politische und finanzielle Zugeständnisse machten, um ihre Jets an die Schweiz verkaufen zu können. So berichtete die NZZ im Juni von «eher abenteuerlichen Ideen, die Frankreich bei gewissen Bundesräten deponiert haben soll».
Die jüngsten Recherchen zeigen nun aber, dass es genau umgekehrt war. Schweizer Bundesräte und ihre Spitzendiplomatinnen und -diplomaten konfrontierten Frankreich mit immer neuen Wünschen und Forderungen. Mündliche Zusagen genügten nicht; Bern forderte schriftliche Zusicherungen, die nach einer Typenwahl zugunsten Frankreichs automatisch in Kraft getreten wären. Frankreich stieg darauf ein.
Es waren also nicht die Franzosen, die der Schweiz unmoralische Angebote machten. Es war vielmehr die Schweiz, die sich überlegte, wie der neue Kampfjet über das Militärische hinaus bereits Kraft entfalten könnte, bevor er überhaupt erstmals in der Schweiz landet. Das Verhandlungspersonal würde Lob verdienen, könnte alles wie abgemacht umgesetzt werden.
Nun aber ist mit dem Typenentscheid zugunsten der Amerikaner das Gegenteil dessen eingetreten, was Wirtschafts-, Finanz-, und Aussendepartement beabsichtigten, die mit Frankreich politisch verhandelten: Paris beschränkt die Kontakte zur Schweiz auf das minimal Notwendige. Wohlwollen gegenüber Bern ist vor diesem Hintergrund im bilateralen Verhältnis nicht zu erwarten.
Goldene Chance verpasst
Vor sechs Monaten hat der Bundesrat seine Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen. Seither steht man vor der Frage, wie die Schweiz mit der EU eine vertragliche Einigung in wichtigen Bereichen wie Stromhandel, Forschung und Studierendenaustausch erreichen kann, ohne dass es EU-Recht zu übernehmen gilt. Die Möglichkeit, das auf vernünftige Art und Weise zu erreichen, scheint ferner denn je.
Paris, Berlin und Brüssel signalisieren, dass die Schweiz bei ihnen nicht mehr viel Kredit besitzt. Besonders gravierend dabei ist, dass die Regierung von Emmanuel Macron aufgrund der politischen Verhandlungen am Rande des Kampfjetdeals nicht nur etwas verschnupft ist, sondern sich total verschaukelt vorkommt.
Dass sich Paris geprellt fühlt, ist aufgrund der neuen Erkenntnisse nachvollziehbar. Die Schweiz hat eine goldene Chance vergeben, sich mit einem Nachbarn zu arrangieren und gestützt darauf mit der EU einen Modus Vivendi zu finden. Rüstungseinkäufe sind immer politisch. Der Bundesrat macht unter Anführung des Verteidigungsdepartements einen Fehler, wenn er sagt, ein Kampfjetkauf könne allein aus technisch-finanziellen Überlegungen abgewickelt werden, für gesamtpolitische Erwägungen aber gebe es keinen Platz.
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