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Ungarischer NationalismusViktor Orbans sieben Gebote

Der Ministerpräsident Ungarns hat im Burgviertel in Budapest eine Tafel mit Regeln für alle Ungarn anbringen lassen. Diese «Gesetze der nationalen Politik» sollen den Fortbestand des ungarischen Volks sichern.

«Heimat besteht so lange, wie es jemanden gibt, der sie liebt»: Viktor Orban, Ungarns Premier.
«Heimat besteht so lange, wie es jemanden gibt, der sie liebt»: Viktor Orban, Ungarns Premier.
Foto: Getty Images

Der Blick ist gigantisch vom Burgviertel hinunter auf die andere Seite der ungarischen Hauptstadt. Jenseits der Donau liegt Pest, gleich vorn am Ufer erstreckt sich breit und majestätisch das neogotische Parlament, wo früher auch der Regierungssitz war und Ministerpräsident Viktor Orban sein Büro hatte.

Anfang 2019 war Orban hinüber nach Buda in ein ehemaliges Karmeliterkloster gezogen, das nach offiziellen Angaben für 65 Millionen Euro renoviert worden war. Gleich daneben liegt das Palais Sándor, der Amtssitz des Präsidenten. Das gesamte Burgviertel von Budapest wurde umstrukturiert, saniert und historisiert. Alte Bewohner mussten ausziehen und Institute umziehen.

Immer schon war die Burg eine 1a-Lage gewesen, die Orban vor einigen Jahren für den Regierungssitz auch deshalb ausgewählt hatte, weil er es nach eigenen Angaben unerträglich fand, dass Legislative und Exekutive nicht voneinander entfernt angesiedelt seien. Die Trennung sei gelebte Gewaltenteilung. Vor allem aber ist das Viertel historisch bedeutend. Die Burg mit ihren weitläufigen Palastanlagen war bis zur Eroberung durch die Türken 1541 Residenz der ungarischen Könige.

Während der Herrschaft des rechtsautoritären Regenten und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy war sie von 1920 bis 1944 das Machtzentrum des damaligen ungarischen Staates. In einem Umfeld mit solchen historischen Reminiszenzen wollte auch Orban residieren.

Ungarns tausendjährige Geschichte ist eines der wichtigsten Sujets in seinen Reden. Er spricht regelmässig vom ungarischen Kampf und ungarischer Selbstaufopferung, von einer «Vergewaltigung tausendjähriger mitteleuropäischer Grenzen durch den Westen», die man niemals vergessen werde, von «neuer nationaler Grösse» und einer «Wahrheit, die nur durch Stärke etwas wert» sei.

Orbans Regeln sind eine Mischung aus martialischen, moralischen und nationalistischen Sinnsprüchen.

Diese Gedanken hat der Ministerpräsident nun auch in der Nähe seines Amtssitzes in Kurzform aufhängen lassen. Am Donnerstag ging ein Post auf Orbans Facebook-Seite viral, auf der man eine spiegelartige Tafel mit den «sieben Geboten» sieht, wie es ungarische Medien nennen.

Inhaltlich vorweggenommen hatte Orban deren Inhalt am Trianon-Denkmal im August 2020. Bei der Einweihung der Gedenkstätte, mit der des «Friedensdiktats» und des Verlusts von zwei Dritteln des Staatsgebiets nach dem Ersten Weltkrieg gedacht wird, sprach Orban in einer Blut-und-Boden-Rede von den Pflichten, die dem Land als bevölkerungsreichstem und wirtschaftsstärkstem Staat im Karpatenbecken aus der Geschichte erwachsen seien.

Und er verkündete «sieben Gesetze der nationalen Politik des neuen Zeitalters», die auch «Gesetze des Fortbestands und des Überlebens» seien. Diese hängen nun, ausformuliert und für jedermann zur Mahnung, im Burgviertel aus. Zu finden ist eine Mischung aus martialischen, moralischen und nationalistischen Sinnsprüchen, etwa, dass die «Heimat nur so lange» bestehe, «wie es jemanden gibt, der sie liebt».

Weiter heisst es, jedes ungarische Kind sei «ein neuer Wachtposten», und ohne Stärke sei «Gerechtigkeit nur wenig wert». Jedes Spiel dauere so lange, «bis wir es gewinnen», lässt Orban wissen. Und: «Uns gehört nur das, was wir verteidigen können.» Zuletzt wird dann festgestellt, Grenzen habe nur ein Land, eine Nation aber keine – und kein Ungar sei je allein. Hinter jeder Sentenz: ein Ausrufezeichen.

«Fortbestand und Überleben der Nation»: Metalltafel mit den sieben eingravierten «Gesetzen» für alle Ungarn.
«Fortbestand und Überleben der Nation»: Metalltafel mit den sieben eingravierten «Gesetzen» für alle Ungarn.
Foto: Facebook

Der Zeithistoriker Krisztián Ungváry warnt davor, «diese Sprüche» zu ernst zu nehmen, auch wenn einige «historisch belastet» seien. Diese Rhetorik sei einzig auf die ungarischen Wähler gemünzt. Orban sei ein profilierter und geschickter Politiker, der genau wisse, dass er mit seinem Pathos bei einem Teil der Bevölkerung sehr gut ankomme. 30 bis 40 Prozent der Wähler seien mit dieser Art der Kommunikation zu beeindrucken.

Das regierungskritische Onlinemedium Telex.hu fragte sogleich mit sarkastischem Unterton bei der Medienstelle der Regierung nach, ob der Spiegel vom Ministerpräsidenten selbst angefertigt worden sei – oder ob er ein Geschenk sei. Das Objekt sei ein «besonderes Souvenir», so die Antwort, das die Regierungspartei Fidesz zum 33. Jahrestag ihrer Gründung habe anfertigen lassen. Geplant sei, dass bald alle Parteimitglieder eine solche – mit den «sieben Gesetzen der ungarischen Nationalpolitik» bedruckte – Gabe erhielten.

Pandemiemanagement überzeugt nicht

Die geschickte PR-Inszenierung und das öffentliche Echo darauf sollen vermutlich auch davon ablenken, dass Orbán und Fidesz derzeit alle Mühe haben, ihre Corona-Politik zu verteidigen. Zwar liegt Ungarn bei den Impfungen europaweit mit der ersten Dosis im vorderen Mittelfeld, aber mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von etwa 650 bei den Infektionszahlen und mittlerweile knapp 20’000 Covid-Toten stellt das 10-Millionen-Einwohner-Land im europäischen Vergleich traurige Rekorde auf.

Meldungen, dass die Regierung im Budget in den letzten Jahren mehr Geld für Sport und Kirchen zur Verfügung gestellt habe als für das Gesundheitswesen und dass die Spitäler wegen des schlechten Pandemiemanagements bereits komplett überlastet seien, setzen die Regierung Orban zusätzlich unter Druck.

10 Kommentare
    Markus Bachmann

    Ein bisschen gesunder Nationalismus, ein bisschen Migrationskontrolle kann nicht schaden, man muss ja nicht gleich jeden ins Land lassen in unkontrollierter Menge, so wie bei uns. Eine Zubetonierung des Landes und ein innerer Identitätsverlust dürfte den Ungarn zumindest erspart bleiben.