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CO₂, Covid-19, Anti-Terror, Trinkwasser- und Pestizid-InitiativeVolk kann am 13. Juni über fünf Vorlagen abstimmen

Im Sommer entscheiden die Stimmberechtigten über drei Gesetze und zwei Initiativen – es geht dabei auch um die Dauerbrenner Corona und Klima.

Eine Wahlhelferin sortiert die Abstimmungszettel im November 2020 in der Sporthalle Weissenstein in Bern.
Eine Wahlhelferin sortiert die Abstimmungszettel im November 2020 in der Sporthalle Weissenstein in Bern.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Dem Schweizer Stimmvolk steht Anfang Sommer ein grosser Abstimmungssonntag bevor. Am 13. Juni kann es sich zu fünf Vorlagen äussern, darunter zum CO2-Gesetz, welches das Parlament nach drei Jahren Verhandlungen im September 2020 verabschiedet hatte.

Weiter kommen das Covid-19-Gesetz, das Anti-Terror-Gesetz sowie die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative an die Urne. Das hat der Bundesrat am Mittwoch an seiner Sitzung beschlossen.

Das CO2-, das Anti-Terror-Gesetz und das Covid-19-Gesetz kommen zur Abstimmung, weil zu diesen Vorlagen das Referendum ergriffen wurde. Die Unterschriften wurden eingereicht, die Bundeskanzlei muss sie noch beglaubigen, damit die Referenden definitiv zustande und an die Urne kommen.

SDA/anf

20 Kommentare
    Yarne Meyer

    Unser CO2 Gesetz bringt nichts um die Klimaerwärmung zu stoppen. Vlt. kann man als ewiger Optimist ein wenig auf die Signalwirkung hoffen, aber solange China und die USA munter weiter CO2 in die Welt hinausschleudern, hilft alles nichts. Das kann man nun gut oder schlecht finden, aber so ist die Lage, leider.