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Kongresswahlen in den USAVom blauen Traum ist nichts übrig geblieben

Die Demokraten hatten schon grosse Pläne geschmiedet für ein Amerika nach ihren Vorstellungen. Doch im Senat werden sie wohl hinter den Republikanern zurückbleiben, im Abgeordnetenhaus schrumpft ihre Mehrheit.

Demokraten und Republikaner teilen sich die Macht: Das Capitol am Morgen des Wahltags am Dienstag.
Demokraten und Republikaner teilen sich die Macht: Das Capitol am Morgen des Wahltags am Dienstag.
Foto: Keystone 

Was hatten die Demokraten sich nicht alles ausgemalt. Mit Joe Biden im Weissen Haus, der Mehrheit im Senat und einer gewachsenen Übermacht im Repräsentantenhaus wollten sie die politische Landschaft Amerikas umpflügen: Klimaschutz, Gesundheitsreform, die Aufnahme von Puerto Rico und der Hauptstadt Washington D.C. als – zuverlässig demokratisch wählende – Bundesstaaten 51 und 52 in die Union oder auch die Berufung zusätzlicher Richter an den Supreme Court.

Mit der Doppelmehrheit im Kongress und einem Demokraten als Präsidenten wäre das alles kein Problem gewesen. Doch nichts ist von derlei blauen Träumen übrig geblieben. Mit dem Machtwechsel im Senat wird es wohl nichts werden, und die Mehrheit im Repräsentantenhaus dürfte geschrumpft sein, wenn einmal alle Stimmen ausgezählt sind.

Im Moment stehts 48 zu 48

Im Senat haben die Demokraten zwar den Republikanern zwei Sitze in Colorado und Arizona abgenommen, aber auch einen in Alabama abgegeben. Und schon rasch wurde klar, dass es sonst keine Veränderungen geben würde. In Iowa konnte sich die republikanische Amtsinhaberin überraschend klar behaupten. Und auch in Maine, wo die Demokraten fest mit einem Sieg gerechnet hatten, setzte sich Amtsinhaberin Susan Collins unerwartet deutlich durch. Und dies, obwohl der Bundesstaat bei der Präsidentenwahl an Joe Biden ging.

Gezittert hatten die Demokraten auch in Michigan. Dort errang am Ende Senator Gary Peters die Mehrheit ähnlich knapp wie im Präsidentschaftsrennen Joe Biden. Noch nicht offiziell entschieden sind die Wahlgänge in Alaska und North Carolina. Doch am Sieg der Republikaner im Polarstaat besteht kein Zweifel, und auch in North Carolina dürfte ihnen das Mandat nicht mehr zu nehmen sein.

Am Donnerstag hatten sich deshalb beide Parteien je 48 Sitze gesichert. Es gibt insgesamt 100 Senatoren, aus jedem Bundesstaat zwei.

Stichwahlen in Georgia

Die Hoffnungen der Demokraten ruhen nun auf einer regionalen Besonderheit. Im Bundesstaat Georgia wird es Anfang Januar zwei Stichwahlen um die Senatssitze geben. Beide Sitze werden gleichzeitig vergeben, weil einer der bisher republikanischen Amtsinhaber aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat vorzeitig aufgeben musste. Die beiden erfolgreichsten Bewerber bei der Wahl am Dienstag müssen nun aber in die Stichwahl in wenigen Wochen – eine Republikanerin und ein Demokrat.

Auch beim Senatssitz, der regulär zur Wahl stand, könnte es eine Stichwahl geben. Denn der republikanische Amtsinhaber dürfte am Dienstag die 50-Prozent-Marke knapp verfehlt haben. Die Demokraten müssten am 3. Januar beide Rennen gewinnen, um im Senat doch noch ein Patt zu erzwingen. Das gilt als unwahrscheinlich.

Steht in der eigenen Partei in der Kritik: Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus.
Steht in der eigenen Partei in der Kritik: Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus.
Foto: Keystone

Enttäuschung machte sich am Donnerstag auch bei den Demokraten im Repräsentantenhaus breit. Noch sind nicht alle Mandate ausgezählt, aber schon jetzt ist klar, dass sie nicht wie erwartet zulegen, sondern sogar Sitze an die Republikaner abgeben müssen.

Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmorgen waren 395 der 435 Wahlbezirke für das Repräsentantenhaus ausgezählt. In keinem war bis dahin den Demokraten gelungen, was die Republikaner gleich in sechs Fällen geschafft hatten: dem Amtsinhaber das Mandat abzunehmen. In allen Fällen waren es nicht etwa Abgeordnete aus den Reihen der jungen, linken Wilden, die 2018 in den Kongress gekommen waren, als die Fraktion der Demokraten um 40 Mitglieder anwuchs. Es waren vielmehr allesamt Vertreter der liberalen Mitte der Partei, die sich Republikanern geschlagen geben mussten.

Schuldzuweisungen

Vor allem in Texas, bisher fest in republikanischer Hand, hatten sich die Demokraten grosse Chancen ausgerechnet. Dort hatten sie nicht weniger als zehn Wahlkreise ins Visier genommen. Nicht zuletzt waren die Erwartungen so hoch, weil die Wahlkampagnen der Demokraten in diesem Jahr durchweg deutlich besser finanziert waren als die der Republikaner.

Unterdessen begannen bei den Demokraten bereits die Schuldzuweisungen für den unerwarteten Misserfolg, was die mühsam vor der Wahl unterdrückten Flügelkämpfe wieder aufflammen lassen dürfte. Vor allem die Parteilinke, deren Vertreter allesamt wieder ins Parlament einziehen, dürfte sich durch das schlechte Abschneiden der Parteiliberalen bestärkt fühlen. Diese wiederum machten die Linken für die schlechte Performance der Partei überhaupt verantwortlich.

Der Unmut richtet sich auch gegen die bisher unangefochtene Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Eine Wiederwahl der 80-Jährigen, die sich mit eisernem Willen als unnachgiebige Gegenspielerin von Präsident Donald Trump profiliert hat, galt als sicher. Nun wird sie kämpfen müssen.

40 Kommentare
    Kurt Hunkeler

    Wer wie Pelosi den POTUS plus sämtliche republikanischen Parlamentarier als "enemies of the state" bezeichnet, als Staatsfeinde, verliert damit per sofort sämtliche Legitimation. Die Frau hat mehrere Schrauben locker und gehört baldmöglichst entfernt.