Delegiertenversammlung der SVPHeer verzichtet auf Kampfwahl – Chiesa neuer SVP-Präsident
Bei der SVP Schweiz ist es nicht zu einer Kampfwahl um das Präsidentenamt gekommen. Der 45-jährige Tessiner Marco Chiesa ist der Nachfolger von Albert Rösti – und ist damit der erste lateinische SVP-Chef.
Marco Chiesa wird neuer SVP-Präsident. Nach der einstimmigen Empfehlung des Partei-Vorstandes haben sich auch die Delegierten für den Tessiner entschieden. Ständerat Chiesa wird damit Nachfolger von Albert Rösti. Zuvor hatte der Zürcher Kantonalpräsident Benjamin Fischer die Nomination von Alfred Heer für den Präsidialposten zurückgezogen. Die Zürcher Kantonalpartei unterstütze den einzigen Kandidaten Marco Chiesa, so Fischer.
Es brauche nach Albert Rösti wieder einen starken Präsidenten. Heer sei ein «langjähriger Chrampfer» für diese Partei. Es sei nicht so, dass sich Heer um dieses Amt gerissen hätte. Mit Chiesa sei jedoch ein hervorragender Kandidat gefunden worden. Es gebe nur eine SVP, sagte Fischer.
Knallhart auf Blocher-Kurs
Marco Chiesa ist ein von Grund auf überzeugter Blocher-Anhänger. Nach aussen hin konziliant, ist der erste Parteichef aus der lateinischen Schweiz hart in der Sache, aber moderat im Stil.
«Ein Blocherianer mit einem Lächeln»: So beschreibt der Tessiner Politologe Oscar Mazzoleni den neuen SVP-Präsidenten und Tessiner Ständerat Chiesa. In Fragen der Zuwanderung, der Grenzgänger, des Asyls und Europas liege Chiesa genau auf der Linie des SVP-Strategen Christoph Blocher, sagte der Professor an der Universität Lausanne.
Gleichzeitig sei Chiesas Stil «salonfähig», er wolle gefallen, er suche den Dialog. Das unterscheide den Tessiner Ständerat von etlichen Deutschschweizer SVP-Exponenten. Denn sein Politikstil sei nicht konfrontativ und auch nie aggressiv.
Gemäss Mazzoleni wird Chiesa aber hart arbeiten müssen, um in der Deutschschweiz akzeptiert zu werden und um die dortigen lokalen Sektionen mobilisieren zu können. Denn die SVP bleibe trotz allem im Wesentlichen eine Deutschschweizer Partei.
Im Zeichen von Corona
Die SVP-Delegierten sind in Brugg unter Einhaltung der Corona-Schutzmassnahmen zusammengekommen. Doch nur vereinzelte Delegierten tragen im voll besetzten Saal Schutzmasken. Rösti rief die Delegierten zu Disziplin auf. «Es wäre das Schlimmste, wenn wir nächste Woche alle die Quarantäne müssten.» Etwas später richtete er seine Worte an die Reinigungskräfte: «Ich danke dem Team, das hier desinfiziert.»
Im Saal gibt es Sektoren mit je 100 Personen. Jeder Sektor verfügt über eine eigene Zutrittskontrolle. Die Partei empfiehlt das Tragen von Masken. Diese Massnahmen sollen eine Infektion mit dem Virus verhindern und eine Rückverfolgung von Ansteckungen ermöglichen.
Werbung für Begrenzungsinitiative
Bei der eidgenössischen Volksabstimmung am 27. September geht es nach den Worten des abtretenden SVP-Parteipräsidenten Albert Rösti um Freiheit und Verantwortung. Er gab sich zuversichtlich, dass die Begrenzungsinitiative eine Mehrheit finden wird.
Zur Eröffnung der Versammlung sagte Rösti weiter, es gebe bei der Corona-Krise keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Gesundheit. «Nur wenn wir arbeiten können, bleiben wir gesund." Ohne Arbeit verarme eine Gesellschaft, und dann könne man sich auch das Gesundheitswesen nicht mehr leisten.
Auch Dank des Drucks der SVP hätten Restaurants und Läden letztlich früher wieder öffnen können, als dies vom Bundesrat vorgesehen gewesen sei. Es habe erneuten Druck gebraucht, damit Veranstaltung über 1000 Personen ab Oktober wieder zugelassen seien.
Nationalrat Marcel Dettling (SZ) sagte, die Kampagne für die Initiative sei auf Kurs. Den Menschen müsse eine Perspektive gezeigt sein. «Wir wollen keine 10-Millionen Schweiz." Die Schweizer Arbeitnehmenden dürften nicht verdrängt werden. Er rief die Delegierten auf, im Abstimmungskampf alles zu geben. Es sei schwierig, es sei ein Kampf David gegen Goliath, sagte der Kampagnenleiter.
Parolen und Unterstützung für Referendum
Die eigene Begrenzungsinitiative wurde einstimmig und mit viel Applaus zur Annahme empfohlen. In einem Rededuell erhielt Nationalrat Roger Köppel (ZH) viel Applaus und Bravo-Rufe von den Delegierten. Dagegen musste Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes, Buhrufe und Lacher entgegennehmen.
Der abtretende Parteipräsident Albert Rösti rief die Delegierten dazu auf, sich in den nächsten Wochen für die Initiative einzusetzen. «Wir müssen kämpfen, kämpfen, kämpfen.»
Nach der Mittagspause werden noch zwei weitere Parolen gefasst. Die Ausgangslage ist klar: Ja-Parole zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Zur Schaffung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs dürfte die Nein-Parole gefasst werden, wie dies der Parteivorstand beantragt.
Referendum zur Überbrückungsrente
Ein weiteres Thema an der Versammlung war die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre. Mehrere SVP-Exponenten ergriffen das Referendum gegen diese Überbrückungsrente.
Nationalrat Manuel Strupler (TG) warb für das Referendum gegen die «unfaire Entlassungsrente». Die gesamte SVP-Bundeshausfraktion wisse, dass diese Rente unnötig und falsch sei.
Wenn die grösste Fraktion im Parlament geschlossen gegen ein neues Gesetz sei, so sei es den SVP-Wählern gegenüber eine Pflicht, das Gesetz mit einem Referendum zu bekämpfen, sagte Strupler vor den Delegierten.
SDA
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