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Kantonale WahlenWarum die grüne Welle verebben könnte

32 Sitzgewinne seit den nationalen Wahlen: Grünen-Präsident Balthasar Glättli hat derzeit gut lachen.

Teilweise unter Erwartung

Und die Verlierer?

67 Kommentare
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    Willi Zimmermann

    Wenn ich für das CO2-Gesetz meine Stimme einlege, gehe ich davon aus, das dieses den Weg für das Erreichen des Zwischenziel 2030 beschreibt [BAFU: "Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020"]. So wird es auch im Abstimmungsbüchlein stehen.

    Wenn nun der Klimaplan der Grünen noch vor der Abstimmung ein härteres Vorgehen vorsieht ("Bis 2030 soll die Schweiz klimaneutral werden, indem sie die Emissionen im Inland um 50 Prozent senkt und im Ausland die Emissionen der Importe um dieselbe Menge reduziert"), dann bin ich als Stimmbürger verunsichert, auch wenn ich keine Wertung vornehme, welches Ziel angebracht ist.

    Ich erinnere mich an die Abstimmung über das Energiegesetz, das damals in den höchsten Tönen gelobt wurde. Nun erweisen sich im Nachhinein die Befristung und finanzielle Begrenzung der Fördermassnahmen aus der Sicht der Grünen als Bremsklötze. Ich habe damals dem Energiegesetz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zugestimmt, weil für mich als Konsument (Netzzuschlag) die Befristung und Begrenzung der Fördermassnahmen stimmig ist.

    Die Erläuterungen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein sind für mich das Mass aller Dinge. Das galt für das Energiegesetz (gemäss Erläuterungen ausgelegt bis 2035) und gilt auch für das CO2-Gesetz (ausgelegt bis 2030).

    Soviel Respekt und Demokratieverständnis sollte ich als Stimmbürger erwarten dürfen. Ansonsten wünsche ich den Grünen (der baldigen Bundesratspartei) nur das Beste.