Der unmittelbare Zweck einer Pipeline besteht für gewöhnlich darin, einen Rohstoff auf möglichst geradem Weg von A nach B zu transportieren. Verfechter der Gasleitung Nord Stream 2 haben sich viel Mühe gegeben, das Vorhaben immer wieder auf diesen Kern zu reduzieren und zu einem rein wirtschaftlichen Projekt zu verniedlichen.

Die Tatsache, dass die Regierungen der USA und Deutschlands nach schwierigen Verhandlungen einen Kompromiss auf höchster Ebene erzielen mussten, um den massiven Konflikt rund um die Röhre zu entschärfen, beweist das Gegenteil. Geopolitisch richtet die Pipeline Schaden an. Die deutsch-amerikanische Einigung dient dazu, ihn zu begrenzen.

Der Schaden entsteht dadurch, dass die Leitung keineswegs nur dazu gedacht ist, Erdgas von Russland nach Deutschland zu schaffen. Das neue, bereits zweite Pipeline-System durch die Ostsee dient vor allem der Umgehung der Ukraine. Nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 gibt es aus russischer Sicht keine Notwendigkeit mehr, Gas noch durch die alte Pipeline über das Nachbarland in den Westen zu transportieren. Präsident Wladimir Putin hat schon klargestellt, dass es sich dabei eher um eine Gefälligkeit handelt, die von ukrainischem Wohlverhalten abhängt. Das ist die harte Realität. Sinn der nun zwischen Deutschland und den USA ausgehandelten Zusagen ist es, diese ein wenig aufzuweichen: Unter anderem wollen die beiden Länder 50 Millionen US-Dollar in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren.

Für seine Allianz der Demokratien braucht Biden Deutschland als Verbündeten, nicht als störrischen Gesellen oder gar Gegner.

Auf der anderen Seite steht eine US-Regierung, die – ganz anders als zu Zeiten des Donald Trump – kein Interesse daran hat, den Konflikt mit Deutschland auf die Spitze zu treiben. Biden wusste, dass Sanktionen einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung kaum standgehalten hätten. Die Kosten im Verhältnis zu Deutschland wären immens gewesen, der Ertrag fraglich. Die Fertigstellung der Pipeline hätten sie kaum noch verhindert. Für seine Allianz der Demokratien braucht Biden Deutschland aber als Verbündeten, nicht als störrischen Gesellen oder gar Gegner. Dafür nimmt Biden in Kauf, dass ihm die Einigung scharfe Kritik aus dem Kongress eintragen dürfte.

Merkel wiederum bewegte sich im Zwiespalt: Die Art und Weise, wie die USA sich für zuständig erklärt und mit Sanktionen gedroht haben, konnte sie nicht gutheissen. Auch die aus dem Amt scheidende Merkel konnte aber kein Interesse daran haben, Nord Stream 2 als ewigen Konfliktherd im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu hinterlassen.

Anders als Trump ist Biden nicht zu unterstellen, er wolle eigentlich nur einen grösseren Markt erschliessen für heimisches Flüssiggas. Das würde schlecht passen zu Bidens Klimazielen. Überdies konnte Merkel immer weniger darüber hinwegsehen, dass die amerikanische Kritik im Kern berechtigt ist. Es sei egal, auf welchem Weg russische Gasmoleküle nach Europa kämen, hat Merkel einmal gesagt. Das war eine ihrer weniger klugen Bemerkungen, denn geopolitisch ist der Weg entscheidend.

Im Notfall wird dichtgemacht

Die Einigung soll die Ukraine nun in mehrfacher Hinsicht stützen. Zum einen, indem sich Deutschland für eine Verlängerung eines 2024 auslaufenden ukrainisch-russischen Transitvertrages um zehn Jahre starkmacht. Zum anderen, indem erhebliche Finanzmittel bereitgestellt werden, um in der Ukraine den Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken und sie so auch unabhängiger von Russland zu machen. Am wichtigsten aber dürfte eine eher vage politische Botschaft sein. Sie lautet, dass eine Röhre im Notfall auch dichtgemacht werden kann. Der Kreml könnte schon bald testen, wie ernst sie gemeint ist.

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