Ticker zur Kanzler-WahlOlaf Scholz als deutscher Kanzler vereidigt
Mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen wird Olaf Scholz Angela Merkels Nachfolger im Kanzleramt – nicht alle Ampel-Abgeordneten stimmten für ihn.
Das Wichtigste in Kürze
Der Deutsche Bundestag hat Olaf Scholz zum Kanzler gewählt.
Nach 16 Jahren scheidet Angela Merkel aus dem Amt aus.
Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands wird eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land führen.
Das Grosse Porträt von Olaf Scholz
Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist neuer deutscher Bundeskanzler. Er wurde heute Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt, die nach vier Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl verzichtet hatte.
Der bisherige Finanzminister erhielt im Bundestag in geheimer Wahl 395 von 707 abgegebenen Stimmen bei 303 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. 3 Stimmen waren ungültig. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat im Parlament 416 Sitze. Allerdings fehlten etliche Abgeordnete wegen Krankheit. Für die Kanzlerwahl waren 369 Stimmen erforderlich, also die Mehrheit aller 736 Mitglieder des Bundestages.
Scholz nahm die Wahl an. Anschliessend erhielt er im Schloss Bellevue in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Dann legte er im Bundestag den Amtseid ab.
Scholz' Sozialdemokraten hatten die Bundestagswahl vom 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. SPD, Grüne und FDP handelten in den folgenden Wochen eine «Ampel»-Koalition aus (benannt nach den Parteifarben Rot, Gelb, Grün). Der Koalitionsvertrag wurde am 24. November vorgestellt und nach Zustimmung der drei Parteien am Dienstag unterzeichnet.
Die Ampelkoalition ist auf Bundesebene ein Novum. Scholz geht mit seinem Team aus je acht Ministerinnen und Ministern an den Start. Die SPD besetzt sieben Ministerposten, die Grünen fünf und die FDP vier.
Der 63-Jährige ist erst der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik – nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005). Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie zuletzt Kanzlerin Merkel.
Diese verfolgte die Kanzlerwahl von der Gästetribüne des Plenarsaals aus. Als sie bei der Eröffnung der Sitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüsst wurde, standen die Abgeordneten – mit Ausnahme der AfD-Parlamentarier – auf und klatschten stehend Beifall. Auch der letzte SPD-Kanzler Schröder war mit seiner Frau in den Bundestag gekommen. Scholz wird am Nachmittag im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von Merkel übernehmen. Ebenfalls am Mittwoch stehen die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts an.
Die neue Regierung will unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde erhöhen (derzeit 9,60 Euro). Für einen besseren Klimaschutz will Europas grösste Volkswirtschaft bis 2030 schon 80 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Im vergangenen Jahr hatten diese laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent.
Die «Ampel»-Koalition will auch den Cannabis-Erwerb für Erwachsene genehmigen. Einwanderung und Einbürgerung von Ausländern sollen erleichtert werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Geplant ist auch, das Wahlalter bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre zu senken. Dafür müsste aber die Verfassung geändert werden, und es ist unwahrscheinlich, dass die konservative Opposition dabei mitzieht.
Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Anfang 2018 trat er als Finanzminister und Vizekanzler ins vierte Kabinett Merkels ein. Im Wahlkampf stand er für Kontinuität. Die SPD profitierte davon, dass Scholz in der Bevölkerung viel populärer war als die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und Grünen. (sda)
Damit beenden wir die Live-Berichterstattung.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterbricht die Parlamentssitzung für etwa eineinhalb Stunden. Nun setzt sich die Fahrzeuge in Richtung Schloss Bellevue in Bewegung. Dort werden Scholz' Ministerinnen und Minister durch Frank-Walter Steinmeier ernannt.
Scholz' Kabinett wird um 13.30 Uhr im Parlament vereidigt. Danach ist der parlamentarische Teil beendet. Olaf Scholz wird später noch ins Kanzleramt gehen, wo ihm seine Vorgängerin Angela Merkel die Geschäfte übergibt.
Später geht es für alle zurück ins Reichstagsgebäude, wo gegen 13.30 Uhr die Vereidigung des Kabinetts ansteht. Dann ist im Bundestag Schluss - und Scholz begibt sich hinüber ins Kanzleramt, wo ihm Angela Merkel die Geschäfte übergibt.
Olaf Scholz steht auf und legt seinen Amtseid ab:
«Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.»
Als zweiter Kanzler nach Gerhard Schröder verzichtet Olaf Scholz auf den Zusatz «So wahr mir Gott helfe».
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wünscht Scholz «viel Glück für ihre Aufgabe».
Abgeordnete stehen Reihe bei Scholz, der geduldig Glückwünsche entgegen nimmt.
Es geht weiter: Die Abgeordneten erheben sich und applaudieren Olaf Scholz zu, der gleich als deutscher Kanzler vereidigt wird.
Im Schloss Bellevue ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Olaf Scholz offiziell zum Bundeskanzler. Das dauert weniger als eine Minute. Gratulation, Urkunde übergeben, Fotos, fertig. Damit ist die Ära von Angela Merkel nach 16 Jahren hochoffiziell beendet.
Jetzt kehrt Scholz in den Bundestag zurück, wo er seinen Amtseid ablegen wird. Dieser ist um 12 Uhr geplant, dann sind wir natürlich wieder live dabei.
Szenenwechsel: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Olaf Scholz im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreichen. Anschliessend wird Scholz am Mittag im Bundestag den Amtseid sprechen. Steinmeier wird später auch das Kabinett, acht Minister und acht Ministerinnen, ernennen.
Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas mitteilte, stimmten 395 Abgeordnete für Scholz. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Da die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zusammen auf 416 Stimmen gekommen sind, wirkt das Ergebnis auf den ersten Blick als eher schwach. Allerdings haben 29 Abgeordnete des Bundestages ihre Stimme nicht abgegeben - unklar ist, wie viele davon den Ampelparteien angehören. Einige haben sich krank gemeldet und konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen. Offenbar sind einige Abgeordnete der Regierungsparteien nicht glücklich mit der Regierungsbildung.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte es schon vor der Bekanntgabe der Resultate: Ausnahmsweise sei es erlaubt, im Parlament zu fotografieren. Natürlich nutzen das viele, um Selfies mit dem Neu-Kanzler Scholz zu machen.
Er ist gewählt: 395 Abgeordnete haben für Olaf Scholz (SPD) gestimmt, das ist die erforderliche Mehrheit. Notwendig waren 369 Stimmen. 303 Nein-Stimmen gab es. Jetzt wird ihn der Bundespräsident Steinmeier zum Kanzler Deutschlands ernennen. Langer Applaus für den SPD-Politiker, die Abgeordneten der Koalition erheben sich.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gibt das Resultat bekannt: 395 Abgeordnete haben für Olaf Scholz gestimmt.
Das Auszählen der Stimmen wird ungefähr noch 20 Minuten dauern. Ein guter Moment, um zurückzuschauen. Unten können Sie die grosse Bilanz zur Kanzlerschaft von Angela Merkel nachlesen.
Die Abgeordneten haben ihre Stimmen abgegeben. Jetzt wird ausgezählt. Wird Scholz die 416 Stimmen erhalten, auf die die Ampelparteien zusammen im Parlament kommen? Weil die Wahl geheim ist, wird sich nicht genau sagen lassen, ob und wie viele Abweichler es in den eigenen Reihen gibt und wie populär Scholz in den anderen Parteien ist.
Im Plenarsaal werden alphabetisch die Namen aller Abgeordneten aufgerufen. Das dauert eine Weile, das deutsche Parlament ist in den letzten Jahren stets gewachsen und hat unterdessen 736 Mitglieder.
Etwas bizarr: Eine der Wahlkabinen, in der die Parlamentarierinnen und Parlamentarier geheim ihre Stimme abgeben, ist auf der Tribüne. Dort sitzen jene Abgeordnete, die ungeimpft sind oder ihren Impfstatus nicht offenlegen wollen. Das sind vor allem Vertreterinnen und Vertreter der AfD. Die Rechtsaussenpartei positioniert sich scharf gegen die Schutzmassnahmen.
Angela Merkel erhält Standing Ovations. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier erheben sich, nicht nur von der CSU/CDU. Merkel ist sichtlich gerührt. Einzig die AfD schert aus: ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier bleiben sitzen.
Der Gong ertönt, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen auf ihre Plätze. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sitzung. Bas gegrüsst als erstes Angela Merkel, die auf der Gästetribüne Platz nimmt. Langer Applaus.
Die Noch-Kanzlerin ist im Bundestag eingetroffen. Heute ist wirklich ihr letzter Tag an der Macht. Eine Ära geht zu Ende. 16 Jahre Merkel im Schnelldurchlauf finden Sie im nachfolgenden Video
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Olaf Scholz benötigt die absolute Mehrheit im deutschen Parlament, das sind 369 Stimmen. SPD, Grüne und FDP kommen zusammen auf 416 Stimmen. Scholz kann also mit einer komfortablen Wahl rechnen.
Allenfalls dient die Wahl für ihn bereits als kleiner Stimmungstest: Wird es vereinzelte Abgeordnete geben, die ihm die Unterstützung verwehren?
Wird Scholz gewählt, muss er die Annahme der Wahl erklären. Danach fährt Scholz ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Scholz offiziell zum Kanzler ernennen wird. Danach kehrt Scholz zurück in den deutschen Bundestag.
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