Die Staatsanwaltschaft Essen hat am Dienstagvormittag die Räumlichkeiten der AfD-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf durchsucht. Das haben Funktionäre des Landesverbands der Partei sowie die Staatsanwaltschaft Essen gegenüber WDR und NDR bestätigt.

Die Durchsuchung steht offenbar in Zusammenhang mit einem schon länger laufenden Ermittlungsverfahren um für die Partei kostenlose Wahlkampfplakate einer Schweizer Werbeagentur, von denen der heutige Europaabgeordnete Guido Reil in seinem Wahlkampf 2017 profitiert hatte. Die Partei hatte dies nicht als Spende verbucht, zudem ist unklar, ob die Partei eine Sachspende der Schweizer Agentur im Gegenwert von knapp 50'000 Euro überhaupt annehmen durfte. Die Schweiz gehört nicht zur EU und angebliche Spender des Geldes könnten Strohmänner sein.

Kommunikation mit Goal AG?

Doch in dem Ermittlungsverfahren geht es nach Informationen von WDR und NDR nicht um die Herkunft des Geldes, sondern um den parteiinternen Umgang damit. Ermittelt wird wegen möglichen Verstössen gegen das Parteiengesetz. Wie WDR und NDR aus AfD-Kreisen erfuhren, interessierten sich die Ermittler für Rechenschaftsberichte und Vorstandsprotokolle sowie mögliche Kommunikation mit der Schweizer Goal AG. Solche sei in den Unterlagen aber nicht vorhanden, heisst es aus Kreisen der AfD.

Es wurden offenbar einige Datenträger mitgenommen und Einsicht in Akten genommen, ein Verantwortlicher der NRW-AfD sei bei der Durchsuchung dabei gewesen. Ermittelt wird nicht gegen den Nutzniesser der Zuwendungen, sondern gegen Funktionäre, die Verantwortung für Finanzen tragen. Die Bundestagsverwaltung geht in dem Fall von einer illegalen Parteispende aus und hat der Partei bereits einen Bussgeldbescheid über den dreifachen Betrag zugestellt, gegen den die Partei eine Klage angekündigt hat.

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