Corona-Pressekonferenz des Bundesrats«Seien Sie vorsichtig, auch bei Familienanlässen»
Der Bundesrat hat neue Corona-Regeln bekannt gegeben, darunter eine ausgedehnte Masken- und Zertifikatspflicht. Wir berichteten live.
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundesrat hat entschieden, die Masken- und die Zertifikatspflicht auszuweiten.
Betriebe und Veranstalter können eine 2G-Regel einführen.
Ab Montag gilt eine «dringliche» Homeoffice-Empfehlung. An Arbeitsplätzen gilt ebenfalls Maskenpflicht.
Der Bundesrat hat die Quarantäneliste für alle Länder aufgehoben. Dafür müssen alle Personen, auch geimpfte und genesene, bei der Einreise in die Schweiz ein negatives Testergebnis eines PCR- oder Antigen-Tests vorweisen.
Die Schweiz befindet sich in einer fünften Welle der Pandemie, Experten erwarten im Winter mehr Ansteckungen.
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Die Pressekonferenz ist beendet. Besten Dank für Ihr Interesse.
Laut Alain Berset hat ein Kanton bereits eine Unterstützung durch die Armee bei der Koordination der Impfung angefordert. Ein zweiter habe angekündigt, ein Gesuch einzureichen. «Der Bundesrat wird die Gesuche prüfen und schauen, welche Möglichkeiten es gibt, falls die Kantone selbst keine Kapazität mehr haben.»
«Für Profisportler gelten die gleichen Massnahmen wie für alle anderen Arbeitnehmer», antwortet Berset. Das heisst, dass der Arbeitgeber bestimme, welche Beschränkungen eingeführt werden. «Von den Regeln für den sportlichen und kulturellen Bereich ist der Profisport jedoch ausgeschlossen.»
In der Westschweiz warten viele Personen lange auf das Resultat ihres PCR-Tests. Aufgrund dieser «Kapazitätsprobleme» ist es laut Gesundheitsminister Alain Berset nicht möglich, die Gültigkeitsdauer für diese Tests zu verkürzen – wie dies bei den Antigen-Tests der Fall ist.
«Wir hoffen schwer, dass die Kapazitätsprobleme bald gelöst werden», sagte Berset.
Staaten wie Griechenland und Italien haben für bestimmte Personengruppen eine Impfpflicht eingeführt. Ein Journalist möchte wissen, ob ein solches Obligatorium auch in der Schweiz denkbar sei.
«Wir haben in der Schweiz immer gesagt, dass die Impfung freiwillig bleiben soll», sagt Berset. «Aufgrund der aktuellen Situation können jedoch die Kantone entscheiden, ob sie für gewisse Personengruppen eine Impfflicht einführen wollen.»
Wenn man aber nicht mehr in ein anderes Land reisen könne, ohne geimpft zu sein, müsse man ein Obligatorium noch einmal diskutieren, so der Bundesrat.
«Wir wissen, dass der Impfschutz mit der Zeit abnimmt», antwortet Alain Berset. «Doch die Impfung schützt nachweislich vor schweren Krankheitsverläufen.»
Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit im BAG, ergänzt, dass man sich zwar auch als vollständig geimpte Person anstecken und das Virus weitergeben könne. «Aber das geschieht wesentlich seltener, als bei Ungeimpfen.»
Gesundheitsminister Alain Berset sieht bei den Spitalkapazitäten die Kantone in der Pflicht. Diese müssten wenn nötig strengere Massnahmen ergreifen.
Die Gesundheitsversorgung sowie der schulische Bereich seien kantonale Kompetenzen, betonte er. «Wenn die Kantone entscheiden, dass sie keine repetitiven Tests in Schulen einführen wollen, dann müssen wir dies akzeptieren.»
Zugleich zeigte er sich zufrieden mit dem Geist der Zusammenarbeit, der in der Konsultation sichtbar geworden sei. «Die Kantone versuchen ihr Bestes. Bei den Impfungen haben sie einen sehr guten Job gemacht», sagt Berset.
Im Vergleich mit den Beschränkungen in Deutschland oder Österreich sind die nun beschlossenen Massnahmen in der Schweiz laut einem Journalisten relativ gemässigt. «Wird das so bleiben oder verkünden Sie bereits nächste Woche wieder neue Verschärfuungen?», möchte er wissen.
«Wir hoffen, dass diese Massnahmen ausreichen, um die aktuelle Situation unter Kontrolle zu bringen», sagt Berset. Die Verschärfungen seien nötig, da die Fallzahlen stark angestiegen sind. «Der Bundsrat wird nicht einfach zuschauen, wie sich die Spitäler weiterhin füllten. Daher werden wir die Entwicklung weiterhin beobachten und die Massnahmen bei Bedarf anpassen.»
Der Gesundheitsminister zeigt sich auch erstaunt darüber, dass gewisse Kantone volle Spitäler meldeten, aber sich grundsätzlich gegen härtere Massnahmen einsetzten. «Sie melden uns, dass die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Gleichzeitig sind sie aber gegen härtere Massnahmen wie beispielsweise eine Homeoffice-Pflicht. Das kann ich nicht verstehen.»
Erneut ruft Berset die Bevölkerung dazu auf, sich an die Massnahmen zu halten und die Kontakte zu reduzieren. «Wir sind auf das Verhalten der Bevölkerung angewiesen.»
Die Sterblichkeit im Spital steigt früher als erwartet
Der Nationalrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass Corona-Tests wieder gratis sein sollen. Nun geht das Geschäft an den Ständerat. Der Bundesrat geht laut Berset geht davon aus, dass es dazu am 17. Dezember eine Schlussabstimmung im Parlament geben wird. Der Entscheid soll danach so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Ein Journalist möchte wissen, welche finanziellen Auswirkungen es hätte, wenn der Bund die Kosten für die Tests wieder übernehmen würde.
«Die Kosten für die Corona-Tests sind sehr hoch», sagt Alain Berset. «Wir sprechen hier von 500 Millionen bis zu wenigen Milliarden Franken.»
Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist möchte wissen, ob für das strenge Test-Regime an der Grenze auch genügend Tests in der Schweiz zur Verfügung stehen.
«Wir gehen davon aus, dass in der Schweiz genügend Tests vorhanden sind», antwortet Berset. Es sei schwierig, abzuschätzen, wie viele Personen genau von der neuen Massnahme betroffen sind. «Weil in vielen unserer Nachbarländer jedoch strengere Beschränkungen gelten, wird der Reiseverkehr wahrscheinlich wieder abnehmen.»
Der Leiter der Abteilung Recht des BAG, Michael Gerber, ergänzt, dass Grenzgängerinnen von dem Test-Regime nicht betroffen seien. Diese würden einen Grossteil der Reisenden ausmachen.
Der Gesundheitsminister ruft die Bevölkerung noch einmal zur Einhaltung der Hygienemassnahmen auf. «Waschen Sie Ihre Hände, halten Sie Abstand, lüften Sie die Zimmer», so Berset.
Es gebe keinen Grund für Panik. Doch man müsse auf diese kritische Situation reagieren, um die Kontrolle nicht zu verlieren. «Wir können das schaffen.»
Sämtliche Länder auf der Quarantäne-Liste werden ab morgen gestrichen. Es gilt laut Berset jedoch ein strenges Test-Regime an den Grenzen. «Weil Omikorn bereits in der Schweiz nachgewiesen wurde, ist die Quarantäneliste nicht mehr nötig», erklärt der Bundesrat. «Dafür wird eine Testpflicht vor der Einreise mit einem PCR- oder Antigen-Schnelltest eingeführt. Diese gilt auch für Geimpfte und Genesene.» Die Tests müssen von den Einreisenden selbst bezahlt werden.
Grenzgängerinnen sind ausgenommen von dieser neuen Massnahme. Lesen Sie mehr zu den neuen Einreisebestimmungen im Tickereintrag von 14.01 Uhr weiter unten.
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Erneut erläutert Berset einzelne Massnahmen. «Der Bundesrat rät, auch bei privaten Treffen auf die 3G-Regel zu setzen», sagt der Geusndheitsminister. Es gebe hierzu eine dringliche Empfehlung.«Gerade bei Familienanlässen wiegen sich viele Personen in falscher Sicherheit. Seien Sie daher vorsichtig.»
Bars, Clubs und weiteren Betrieben gebe man die Möglichkeit auf die 2G-Regel zu setzen. «Denn es ist schwierig, die Sitzplicht bei Konsumation überall einzuhalten und zu kontrollieren.»
Für Arbeitnehmer in der Schweiz soll überall, wo es möglich ist, wieder Homeoffice eingeführt werden.
Berset appeliert auch an die Bevölkerung. «Wir müssen nun alle zusammenhalten und alles unternehmen, damit sich weniger Leute infizieren. Sonst drohen auch in der Schweiz erneut starke Einschränkungen wie in einigen unserer Nachbarstaaten.»
Laut Berset haben sich die Spitaleinweisungen innerhalb von zwei Wochen verdoppelt. «Wir müssen die Situation jetzt in den Griff kriegen», sagt der Gesundheitsminister. «Gewisse Spitäler haben jetzt schon ihre Kapazitätsgrenze erreicht.»
Der Gesundheitsminister ruft auch die Kantone dazu auf, stärkere Massnahmen zu ergreifen. «Jeder Kanton muss die eigene Verantwortung wahrnehmen.»
Über die neue Virus-Variante Omikron sei zwar bisher noch wenig bekannt. Doch der Bundesrat wolle auch die Delta-Mutation besser in den Griff bekommen.
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Die Pressekonferenz beginnt. Bundesrat Alain Berset gibt einen kurzen Überblick über die neuen Massnahmen, welche ab kommenden Montag, 6. Dezember, gelten werden. Sie finden einen Überblick über die Verschärfungen in den Tickereinträgen von 14.02 Uhr und 14.01 Uhr weiter unten.
«Die Situation ist sehr ernst», sagt Berset. «Wir haben uns das nicht gewünscht, aber wir müssen mit der Realität arbeiten.»
Corona-Kurven im Zeitvergleich: Die fünfte Welle markiert einen neuen Pandemie-Höhepunkt
Ab Montag gelten in der ganzen Schweiz schärfere Corona-Massnahmen. Nach einer Blitzkonsultation hat der Bundesrat am Freitag entschieden, die Masken- und die Zertifikatspflicht auszuweiten. Zudem können Betriebe und Veranstalter eine 2G-Regel einführen.
Dass der Bundesrat die Massnahmen gegen die Pandemie verstärkt, stand bereits am Dienstag ausser Frage. Wegen der sich zuspitzenden Lage in den Spitälern handelt er nun rasch. Ab Montag und erst einmal bis am 24. Januar 2022 gilt ein strikteres Corona-Regime, um die Zahl schwer Erkrankter möglichst zu minimieren.
Die Zertifikatspflicht wird aus diesem Grund auf alle Innenräume ausgeweitet.
Ausgenommen davon ist der private Rahmen.
Für Treffen im Familien- und Freundeskreis mit mehr als zehn Personen empfiehlt der Bundesrat ein Zertifikat, sieht aber keine Pflicht und auch keine Bussen vor.
Veranstalter können 2G-Regel einführen
Eine Zertifikatspflicht gilt neu auch für Veranstaltungen im Freien ab 300 Personen.
Aktuell liegt die Schwelle bei tausend Personen.
Betriebe und Veranstalter können den Zutritt zudem auf Geimpfte und Genesene beschränken.
Bei dieser freiwilligen 2G-Regel entfallen Masken- und Sitzpflicht.
Der Bundesrat entspricht damit einem Wunsch der Discotheken- und Clubbetreibenden.
Um die 2G-Regel kontrollieren zu können, muss die Prüf-App für die Covid-Zertifikate laut dem Bundesrat erweitert werden. Diese Anpassung wird erst per 13. Dezember 2021 zur Verfügung stehen. Bis dahin müssen die Betreiber der Einrichtungen oder die Veranstalter manuell prüfen, ob die entsprechende Person geimpft oder genesenen ist.
Wo die Zertifikatspflicht gilt und auch Getestete Zutritt haben, gilt neu auch eine Maskenpflicht. Ausnahmen sieht der Bundesrat nur im Familien- und Freundeskreis, für Chorproben, gewisse Sportarten sowie am Restauranttisch vor. Teilweise müssen dafür wieder Kontaktdaten erfasst werden.
Keine Homeoffice-Pflicht und keine Reihentests
Ab Montag gilt zudem eine «dringliche» Homeoffice-Empfehlung.
Wer doch im Büro und dort nicht alleine arbeitet, muss eine Maske tragen.
Auf eine Homeoffice-Pflicht für alle oder nur für Ungeimpfte verzichtete der Bundesrat aber nach überwiegend kritischen Rückmeldungen in der Vernehmlassung.
Ebenfalls fallen gelassen hat der Bundesrat seinen am Dienstag präsentierten Vorschlag, die Kantone zu flächendeckenden Reihentests an Schulen zu verpflichten. 17 von 26 Kantonen hätten diese Massnahme abgelehnt, schrieb die Regierung. Sie sei aber weiterhin von der Wirksamkeit repetitiver Tests überzeugt.
Kantone gewillt weiterzugehen
Auf Linie blieb die Regierung dagegen bei der kürzeren Gültigkeit von Corona-Schnelltests.
Diese sind neu nur noch 24 statt 48 Stunden lang gültig.
PCR-Tests sind nach wie vor 72 Stunden gültig.
Weil die impfwilligen Personen ab zwölf Jahren in der Schweiz geimpft sind, werden schliesslich die verbleibenden Kapazitätsbeschränkungen aufgehoben, etwa für religiöse Zusammenkünfte, im Bildungsbereich und für Veranstaltungen draussen. Die Kantone können weiterhin Kapazitätsbeschränkungen vorsehen.
Generell sei eine grosse Mehrheit der Kantone bereit, weitergehende Massnahmen zu ergreifen, falls die Massnahmen auf Bundesebene nicht ausreichen sollten, schrieb der Bundesrat. Er beurteilt die Situation derzeit als «sehr kritisch».
Erneuter Impfappell
Neben dem steigenden Druck auf den Intensivstationen bereite das Auftreten der Omikron-Variante Sorgen – auch wenn noch unklar sei, wie gut die Impfung vor schweren Verläufen mit dieser Variante schütze und wie gefährlich diese sei.
Insgesamt bleibe die Impfung inklusive Auffrischung das beste Mittel, wiederholte der Bundesrat erneut. Bei Geimpften und Genesenen sei der Verlauf der Infektion in der Regel milde.
Der Bundesrat hat die Quarantänepflicht bei der Einreise in die Schweiz für alle Länder aufgehoben – sowohl für die Schengen-Staaten als auch für Länder im Süden Afrikas. Die neue Regelung gilt ab dem (morgigen) Samstag.
Um die Einschleppung der neuen Omikron-Variante möglichst zu verhindern, gilt jedoch eine verschärfte Testpflicht, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Alle Personen, auch geimpfte und genesene, müssen bei der Einreise in die Schweiz ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests vorweisen. Zudem muss ein zweiter Test, PCR- oder Antigenschnelltest, zwischen dem vierten und dem siebten Tag nach der Einreise gemacht werden.
Mit diesem Test werde sichergestellt, dass infizierte Personen, die sich kurz vor oder während der Reise mit dem Virus angesteckt haben, erkannt werden, teilte der Bundesrat mit. Die Testkosten müssen von den Einreisenden selber getragen werden.
Nicht einreisen in die Schweiz dürfen nicht geimpfte Drittstaatsangehörige, die aus Risikoländern in den Schengen-Raum einreisen wollen für vorübergehende Tourismus- und Besuchsaufenthalte. Ausgenommen sind Härtefälle und Aufenthalte wegen Erwerbstätigkeit.
Der Bundesrat hatte wegen der neuen Omikron-Variante letzten Freitag die Einreisebestimmungen verschärft. Schweizer Bürgerinnen oder Bürger sowie Personen, die über eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz verfügen, mussten sich in eine zehntägige Quarantäne begeben.
Dem BAG sind am Freitag 9951 neue Coronavirus-Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden. Gleichzeitig wurden 29 neue Todesfälle und 118 Spitaleinweisungen registriert.
Zum Vergleich: Am Freitag vor einer Woche wurden 8032 Neuinfektionen, 12 Tote sowie 106 Hospitalisierungen gemeldet.
Gesundheitsminister Alain Berset wird heute um 14 Uhr vor die Medien treten, um über die neusten Entscheide des Bundesrats zum Coronavirus zu informieren.
/aru
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