Christophe Clivaz, Walliser Nationalrat der Grünen, schlägt die Einführung einer neuen Form von Lenkungsabgabe auf Treibstoffe vor. Um Personen weit weg von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu benachteiligen, sollten diese von einer Entschädigung profitieren können.

«Wer zum Beispiel in Genf oder in Zürich wohnt, würde keine solche Entschädigung erhalten», propagiert Clivaz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps».

Anders sehe dies bei einer Person aus, die in einer abgelegenen Talschaft wohne. Hier solle eine maximal mögliche Entschädigung ausgerichtet werden. Eine solche Umverteilung könne die Attraktivität der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhöhen.

Clivaz möchte diesen Vorschlag ins Parlament einbringen, wenn über eine echte Lenkungsabgabe auf Treibstoff debattiert werde. Das sei bei der aktuellen Vorlage für ein CO2-Gesetz noch nicht der Fall.

Der Gesetzesvorschlag sieht vorerst eine Erhöhung der Treibstoffpreise um 10 bis 12 Rappen und die Einrichtung eines Klimafonds vor, der teilweise durch die Einnahmen aus der CO2-Abgabe finanziert werden soll.

Nur ein erster Schritt

Laut Clivaz ist das nur ein erster Schritt. Um einen echten Anreiz zu erzielen, bräuchte es jedes Jahr 5 bis 10 Rappen mehr, wie eine Studie der Eidg. Technischen Hochschule (EPFL) in Lausanne gezeigt habe.

Der Hauptzweck einer solchen Steuer bestehe darin, das Nutzungsverhalten zu ändern, sauberere Fahrzeuge auf den Markt zu bringen und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen.

Die Schweiz sei pro Kopf einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen. Die Hälfte des ökologischen Fussabdrucks beim CO₂ stamme jedoch von importierten Produkten. Laut Clivaz sollte die Schweiz in den von ihr unterzeichneten internationalen Abkommen ökologische und soziale Standards festschreiben, die auch in der Schweiz Gültigkeit hätten.

SDA/ij

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