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Schweizer PassWer im Kanton Zürich über Einbürgerungen entscheidet

Bis 2003 hatten meist die Gemeindeversammlungen das letzte Wort, wenn es um Einbürgerungen ging. Seither hat ein Wandel stattgefunden. Das hat mit zwei Urteilen des Bundesgerichts und mit Dürnten zu tun.

In den meisten Gemeinden im Kanton Zürich entscheidet heute die Exekutive, ob ein Bewerber den Schweizer Pass bekommt.
In den meisten Gemeinden im Kanton Zürich entscheidet heute die Exekutive, ob ein Bewerber den Schweizer Pass bekommt.
Themenfoto: Marc Dahinden

Die Eltern und ihre drei Kinder – allesamt fein herausgeputzt – warten bang auf den Entscheid der Gemeindeversammlung. Bekommen sie den roten Pass oder nicht? Der Gemeindepräsident liest die Empfehlung der zuständigen Kommission vor. Nun ist es an den Versammlungsteilnehmern. Wer mit der Einbürgerung einverstanden ist, hebt die Hand.

Die Familie wird mit wenigen Enthaltungen eingebürgert. So oder ähnlich spielten sich die Einbürgerungen an den Gemeindeversammlungen im Kanton Zürich über Jahrzehnte x-fach ab. In gewissen Gemeinden gab es Gegenstimmen, wenn der Name des Einbürgerungswilligen auf -ic endete.

Ablehnung erfordert eine Begründung

Seit 2003 hat im Kanton Zürich ein Wandel stattgefunden. Damals waren noch in 151 Gemeinden die Gemeindeversammlungen für Einbürgerungen zuständig. In 12 Gemeinden waren es die Gemeindeparlamente und in 8 die Gemeinderäte.

2020 zeigt sich ein völlig anderes Bild. Aktuell liegt die Verantwortung in 120 Gemeinden bei der Exekutive – also dem Gemeinde- oder Stadtrat. Die Gemeindeversammlung ist nur noch in 32 Gemeinden zuständig. In 7 Fällen ist eine Bürgerrechtskommission am Werk, und in 3 Gemeinden ist es das Parlament.

Diese Entwicklung hat massgeblich mit zwei Bundesgerichtsurteilen vom 9. Juli 2003 zu tun. Im ersten Fall kam das oberste Gericht zum Schluss, die Initiative der Stadtzürcher SVP «Einbürgerungen vors Volk!» sei ungültig. Urnenabstimmungen über die Erteilung des Bürgerrechts seien grundsätzlich verfassungswidrig.

Der zweite Fall betraf eine staatsrechtliche Beschwerde von fünf Bewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien. Ihnen wurde im luzernischen Emmen an der Urne die Einbürgerung verwehrt, während Bewerber aus Italien gleichzeitig allesamt eingebürgert wurden. Für das Bundesgericht handelte es sich um eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes.

Der Knackpunkt in beiden Fällen: Eine Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt, der eine anfechtbare Begründung erfordert. Dass das an der Urne nicht möglich ist, ist augenscheinlich. Zur Frage, ob Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen zulässig sind, äusserte sich das oberste Gericht damals jedoch nicht schlüssig.

Fall Dürnten beschleunigte den Wandel

Bewegung in diese Frage brachte der Fall Dürnten. Noch bevor das Bundesgericht seine wegweisenden Entscheide fällte, hatte die Gemeindeversammlung in der Zürcher Oberländer Gemeinde im Juni 2003 in geheimer Abstimmung sämtliche Einbürgerungsgesuche abgelehnt – ohne Votum, ohne Kritik und ohne Begründung. Zuvor hatte der Bürgergemeinderat die sieben Gesuche zur Annahme empfohlen. Betroffen waren 24 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien.

6 Gesuchsteller reichten damals eine Beschwerde beim Bezirksrat Hinwil ein. Das Gremium berief sich auf die inzwischen gefällten Bundesgerichtsentscheide und hob den Entscheid der Dürntner Gemeindeversammlung als verfassungswidrig auf. Im Falle einer erneuten Ablehnung der Einbürgerung müsse von der Versammlung in einer zweiten Runde über die Ablehnungsgründe abgestimmt werden.

Für den damaligen Gemeindepräsidenten von Dürnten war klar, dass ein solches Vorgehen nicht praktikabel ist und die Gemeindeversammlung künftig nicht mehr über Einbürgerungen bestimmen könne.

Die aktuelle Kantonsverfassung sieht weiterhin die Möglichkeit vor, dass die Gemeindeversammlung über das Bürgerrecht entscheidet. Eine Begründung des Entscheids sei möglich. In Dürnten übrigens ist seit Ende September 2017 der Gemeinderat zuständig.