Startet eine Initiative mit über 80 Prozent Zustimmung, ist die Abstimmung auch mit Vorbehalten gegenüber Umfragen fast gelaufen. Im Fall der Pflegeinitiative nutzt deren Trägerschaft die Gunst der Stunde. Die Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie abhängig die Gesellschaft von qualifiziertem und motiviertem Pflegepersonal ist.
Der Kampf gegen die Pflegeinitiative begann bereits 2018 mit einer Fehleinschätzung des Bundesrats. Dieser hielt es nicht für nötig, das Volksbegehren mit einem Gegenvorschlag zu kontern. Gesundheitspolitiker im Parlament erkannten die Popularität der Initiative. Eine Ausbildungsoffensive sowie mehr Kompetenzen für das Pflegefachpersonal sollten einen Rückzug der Initiative ermöglichen. Wären wir nicht in Zeiten der Pandemie, hätten die Initianten sich wohl damit zufriedengegeben. Doch nun stellen sie die Arbeitsbedingungen ins Zentrum, die im Gegenvorschlag nicht erwähnt werden.
Die gegnerischen Argumente wirken bei all den Berichten über erschöpftes Pflegepersonal wie eine herzlose Ausrede.
Die Einwände der Gegner, dass der Bund nicht für Löhne und Arbeitsschichten des Pflegepersonals zuständig sei, dass das Parlament nach einem Ja zur Initiative vielleicht nicht noch einmal eine Ausbildungsoffensive im gleichen Umfang beschliesse, dass das Personal noch länger auf Verbesserungen warten müsste – das alles mag stimmen. Doch die gegnerischen Argumente wirken bei den Berichten über erschöpftes Pflegepersonal wie eine herzlose Ausrede. Die Pflegenden sollen nach der Meinung einer Mehrheit endlich entlastet und finanziell belohnt werden, basta! Ob der Bund, die Kantone oder beide zusammen dafür sorgen, erscheint zweitrangig.
Vielleicht hätten die Kantone den Durchmarsch der Pflegeinitiative abwenden können, wenn sie frühzeitig und glaubwürdig versichert hätten, die Arbeitsbedingungen des Personals zu verbessern. Noch besser: wenn sie nach der ersten Pandemiewelle damit begonnen hätten. Doch da war wenig bis nichts. So wird sich das Pflegepersonal nun auf das Votum des Volkes berufen, wenn seine Forderungen weiterhin unerfüllt bleiben.
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Analyse zur Pflegeinitiative – Widerstand scheint zwecklos
Die Gegner der Pflegeinitiative kämpfen auf verlorenem Posten für ihren Gegenvorschlag. Der Pandemie-Bonus dürfte dem Volksbegehren zum Sieg verhelfen.