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Medienkonferenz am FreitagGigantische Erhöhung des Notkredite-Topfs auf 40 Milliarden Franken

Der Bundesrat informierte in Bern über die Corona-Lage im Land. Der Überblick.

Heute sprachen die Bundesräte Alain Berset, Ignazio Cassis und Ueli Maurer: Der Livestream im Replay.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Schweiz zählt am Freitag 1036 neue Coronavirus-Fälle. Die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen steigt auf 19'303. 572 Menschen sind gestorben.
  • Der Bundesrat stockt die Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden auf 40 Milliarden Franken auf.
  • Gegen den Missbrauch bei den Krediten setzt die Regierung Massnahmen um.
  • Im Ausland gestrandete Schweizer erhalten konsularischen Schutz.
  • Der Bund erhält mehr Kompetenzen bei Beschaffung medizinischer Güter.

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Zusammenfassung

Der Bundesrat stockt sein Hilfsprogramm für notleidende Firmen kräftig auf. Wegen der grossen Nachfrage in der Corona-Krise verdoppelt die Regierung die Garantien für Kredite auf 40 Milliarden Franken. Bis zum Donnerstag seien 76'034 Kreditvereinbarungen mit einem Volumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen worden. Das bisher garantierte Bürgschaftsvolumen von 20 Milliarden Franken dürfte in den nächsten Tagen überschritten werden. Mit dem Hilfsprogramm will der Bundesrat verhindern, dass an sich gesunde Firmen wegen der Coronavirus-Krise in Schieflage geraten.

Die ausführliche Fassung finden Sie im Ticker unten.

Ende der Medienkonferenz

Die Medienkonferenz ist nach anderthalb Stunden zu Ende. Das beweist einmal mehr, wie sehr die Virus-Krise interessiert. Danke für die Aufmerksamkeit.

Frage: Wäre es nicht besser, über Ostern das Nord-Süd-Portal zu schliessen?

Alain Berset: «Den Gotthard-Tunnel zu schliessen ist keine Option. Das wäre einfach unvorstellbar. Wir können das Tessin nicht einfach von der Schweiz abschirmen. Wir brauchen den Tunnel für den Transport von wichtigen Gütern. Aber ich bitte alle: Bleibt zu Hause, fährt nicht in das Tessin oder in den Kanton Graubünden.»

Frage: Wieviel kommt von diesen Krediten nicht zurück?

Ueli Maurer: «Das kann ich Ihnen nicht sagen. 10 Prozent dieser Bürgschaften zu verlieren, wäre dann schon viel. Es sind ja keine A-fonds-perdu-Beträge. Dann müssen wir Lösungen finden. Aber es sollte für den Bundeshaushalt machbar sein. Es ist sinnvoller, jetzt das Geld zu auszugeben.»

Frage: Können Sie die Risiken dieser Bürgschaften abschätzen?

Ueli Maurer: «Wer falsche Angaben macht, kann gebüsst werden, bis zu 100'000 Franken. Es besteht auch die Gefahr einer Strafverfolgung. Aber die Kreditsteller gehen normalerweise zu ihrer Hausbank. Und die kennen ihre Kundschaft.

Man muss sich schon bewusst sein: 70'000 Gesuche in acht Tagen. Das ist nicht wenig. Wir haben Kontrollmechanismen. Ich sage nur: Versuchen Sie es nicht mit missbräuchlichen Aktionen, wir sitzen am längeren Hebel.»

Frage: Gibt es nur noch fünf Flüge, um Schweizer zurückzuholen?

Ignazio Cassis: «Diese Rückholaktion ist in vollem Gange. Wir werden so lange weitermachen, wie es einen Bedarf gibt. Da haben wir noch keine genaueren Angaben. Wir haben Prioritäten gesetzt. Herr Lenz und das Krisenzentrum haben da Tag und Nacht gearbeitet. Es gibt noch 10'000 Schweizer, die sagen, dass sie auf der Welt zerstreut seien. Wir werden sie auf jeden Fall unterstützen, auch finanziell.»

«Italien hat an alle Länder einen Appell für Hilfe gerichtet. Verschiedene Länder haben italienische Patienten aufgenommen. Wir können das machen, so lange wir freie Kapazitäten haben. Aber natürlich nicht im Tessin.»

Frage: Wie gut ist die Zusammenarbeit mit Italien?

Ignazio Cassis: «Es gab einmal ein heisses Wochenende mit Rom. Ja, gewiss. Aber jetzt ist der Austausch regelmässig und gut. Aber wir sprechen sehr viel. Wir sprechen auch über Hilfeleistungen aus der Schweiz.»

Frage: Haben Sie Angaben zu den Missbräuchen bei den Kreditvergaben?

Ueli Maurer: «Nein, ich kann es Ihnen nicht sagen. Es tauchen immer wieder die gleichen fünf bis zehn Räubergeschichten pro Tag auf. Ich glaube, dass es eine tiefe Zahl von Missbräuchen ist. Und: Die Banken lehnen auch viele Gesuche ab. Wir können das ja später ohnehin noch nachprüfen.»

Wir haben hier darüber berichtet.

Frage: Wie sieht es mit den Schulen aus?

Alain Berset: «Es ist ein politischer Entscheid, aber dieser wird immer auch auf Erkenntnissen der Wissenschaft beruhen. Nur so ist es ein fundierter Entscheid. Das betrifft auch die Schliessung der Schulen.» Berset weist heute Nachmittag noch einmal auf die Verhältnisse in China oder Europa hin. Die Lage habe sich nicht normalisiert. «Wir sind noch nicht über dem Berg. Wir brauchen noch Geduld.»

Was nützen Schulschliessungen? Unser Bericht dazu

Frage: Wann gibt der Bundesrat zu, dass die Masken-Politik falsch war?

Sowohl Berset als auch Koch sagen, dass es noch nicht sicher sei, ob das Tragen von Masken wirklich so nützlich für die Bevölkerung sei.

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Zum Thema: Schützen Masken vor Ansteckung? Bund widerspricht sich selber

Das BAG empfiehlt gesunden Personen nicht, sich mit Hygienemasken zu schützen. Doch gemäss Pandemieplan des Bundes reduziert dies das Risiko.

Frage: Unternimmt der Bund genügend, um den Firmen Perspektiven zu bieten?

Ueli Maurer: «Der Staat ist nicht eine Vollkasko-Versicherung. Wir versuchen mit einer ersten Säule, dass alle ein Einkommen erhalten. Wir sind in einer Situation, wo wir rasch helfen müssen. Ich bin der Meinung, dass wir genügend machen. Aber vielleicht müssen wir nachjustieren. Wir stellen Liquiditätshilfen zur Verfügung. Ich glaube aber auch an die Kraft der Wirtschaft. Wir sind in einer weltweiten Rezession, das müssen wir uns bewusst sein.»

Zum Thema: Die Angst vor der nächsten Eurokrise

Frage: Wie ist es mit Schutzmitteln, die vom Ausland bestellt werden?

Alain Berset: «Wir müssen noch rechtmässige Voraussetzungen schaffen. In den neuen Verordnungen haben wir die Möglichkeit, Meldepflichten für die Kantone einzuführen. Wir wollen alle Möglichkeiten einsetzen, damit die Schweizer Bevölkerung geschützt wird. Das könnte auch neue Hilfsmittel betreffen. Ziel ist, dass die gesamte Schweiz von einer gerechten Verteilung profitiert.»

Frage: Wie sieht es mit der Aussagekraft der Tests in den Spitälern aus?

Daniel Koch vom BAG: «Nicht immer sind alle Tests hunderprozentig sicher. Es liegt an der Probeentnahme, dass vielleicht die Resultate nicht immer der Wahrheit entsprechen. Es kommt auch auf die behandelnde Person an.»

Unser Bericht zum Thema: Wie zuverlässig sind die neuen Corona-Bluttests?

Alle wollen wissen, ob sie bereits Covid-19 durchgemacht haben. Die Antikörper-Tests sind aber noch nicht geprüft - und werden trotzdem schon eingesetzt.

Frage: Warum ist älteren Personen im Tessin untersagt, einzukaufen?

Alain Berset: «Im Tessin sehen wir eine spezielle Situation. Wir haben einen engen Austausch mit der Tessiner Regierung. Es ist eine sehr strenge Einladung für über 65-Jährige, nicht einzukaufen. So ist es besser formuliert.»

Frage: Kommt Unterstützung für die Kitas?

Alain Berset: «Ja, es kommt. Wir müssen noch genau beobachten, wie sich das entwickelt. Das ist primär eine Tätigkeit der Gemeinden und der Kantone. Wir müssen sehen, wie die Betreuungsstätten integriert werden können. Die Diskussion wird sicher weiter gehen.»

Wir haben hier über die Unterstützung für Eltern und Kitas berichtet.

2100 Schweizer zurückgeholt

Auch Aussenminister Cassis ruft dazu auf, an Ostern nicht ins Tessin zu fahren.
Weiter erklärt er, dass das EDA vor zwei Wochen die grösste Rückholaktion der Schweiz gestartet habe. 16 Flüge seien mit Schweizer Beteiligung durchgeführt und dabei rund 3700 Personen aus verschiedenen Ländern zurückgeholt worden. Das sei auch in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern geschehen. Darunter seien 2100 Schweizer Staatsangehörige und 1600 Ausländer. Zurzeit seien fünf weitere Flüge geplant.

Die Auslandsvertretungen würden überall auf der Welt blockierte Ausreisende unterstützen, sagt Cassis. Die Schweiz habe 170 Vertretungen in der Welt, und es zeige sich jetzt, wie wichtig dieses «Aussennetz» sei. «Man braucht gute diplomatische Beziehungen schon vor der Krise, um während der Krise rasch darauf zugreifen zu können.»

400'000 KMU betroffen

Laut Finanzminister Ueli Maurer sind bis zu 400'000 KMU von der Krise betroffen. Er gehe nicht davon aus, dass alle einen Kredit beantragten, sagt er. «Aber die Zahlen zeigen, dass das Bedürfnis nach wie vor vorhanden ist.»

Unser Bericht dazu: KMU stehen mit leeren Händen da

Berset warnt

«Wir müssen weitermachen wie anhin, Social Distancing einhalten und Homeoffice weiterführen. Wir müssen durchhalten als Gesellschaft, auch wenn es draussen schöner werde», erklärt Bundesrat Berset an der Pressekonferenz. «Der April hat angefangen und Ostern ist es ja so, dass man rausgeht und sich mit Freunden und Familie trifft.» Das gehe jetzt nicht.

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Wir berichteten: Polizei plant Abwehraktion am Gotthard

Erste Ferienorte schotten sich ab. Die Polizeikorps von Uri und dem Tessin entscheiden bald, wie sie Deutschschweizer von der Reise in den Süden abhalten wollen.

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Berset sagt es klar und deutlich: Solange die Zahlen steigen, was sie tun, solle man zu Hause bleiben. «Sonst werden wir die Epidemie langfristig nicht unter Kontrolle kriegen.» «Wir brauchen jetzt Ausdauer, Ruhe, Entschlossenheit.» Es werde sich nicht von alleine regeln.

Es sei eine ernste Lage und nicht der Moment, jetzt an Ostern die Massnahmen aufzulockern. «Wir müssen zu Hause bleiben, die Abstände einhalten, die BAG-Auflagen einhalten.» Es werde schwieirig sein. «Am Ende können wir aber dann hoffentlich sagen, dass wir die Situation unter Kontrolle gekriegt haben.»

40 Milliarden für Kredite an Firmen

Der Bundesrat stockt die Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden Franken auf. Das Geld steht für Überbrückungskredite zur Verfügung. Damit soll die Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, in der Coronakrise gesichert werden.

Dafür hatte der Bundesrat am 20. März bereits 20 Milliarden Franken gesprochen. Rasch zeichnete sich ab, dass das Geld nicht reichen würde. Nach Angaben des Bundesrats vom Freitag sind bis gestern Donnerstag 76'034 Kreditvereinbarungen mit einem geschätzten Volumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen worden.

Ein Grund für die rasche Vergabe des Geldes ist das einfache Verfahren. Kredite bis zu 500'000 Franken werden von den Banken rasch und ohne Prüfung der Angaben der Kreditnehmer abgeschlossen. Der Bund verbürgt diese zu 100 Prozent. Kredite bis 20 Millionen Franken werden genauer unter die Lupe genommen und vom Bund zu 85 Prozent verbürgt.

Wegen der grossen Nachfrage werde das Bürgschaftsvolumen von 20 Milliarden Franken in den nächsten Tagen überschritten werden, schreibt der Bundesrat. Deshalb beantragt er den Eidgenössischen Räten eine Aufstockung des Verpflichtungskredits auf insgesamt 40 Milliarden Franken. 10 Milliarden davon werden der Finanzdelegation als dringlich beantragt. Diese tagt am 7. April.

Massnahmen gegen Missbrauch
(wir haben hier darüber berichtet)

  • Der Bund will auch dem Missbrauchsrisiko begegnen, das die auf Selbstdeklaration beruhende Kreditvergabe mit sich bringt. Darum wurde beschlossen:
  • Künftig soll die zentrale Stelle der Bürgschaftsorganisationen sämtliche Kreditvereinbarungen auf Einhaltung elementarer Voraussetzungen und auf Mehrfachbeanspruchung von Krediten prüfen.
  • Zu Unrecht oder mehrfach beantragte Kredite würden rasch rückgängig gemacht.
  • Weiter sollen die Kredite systematisch mit Mehrwertsteuer- und anderen Daten abgeglichen werden, um unter anderem die von den Unternehmen gemachten Umsatzangaben zu überprüfen und auffallende Abweichungen zu verfolgen.
  • Auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen wird geprüft. Insbesondere sollen nicht nur die kreditbeantragenden Unternehmen, sondern auch die dahinterstehenden natürlichen Personen belangt werden können.

Der Bundesrat gehe grundsätzlich davon aus, dass die Hilfskredite nicht missbraucht würden, schreibt er. Er anerkennt aber inzwischen das Missbrauchspotenzial. Davor gewarnt hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle. Sie kündigte ebenfalls Kontrollen an.

Insgesamt 60 Milliarden

Die Überbrückungskredite sind nur ein Teil der vom Bundesrat beschlossenen Wirtschaftshilfen. Löhne und Arbeitsplätze werden mit Kurzarbeitsentschädigung gesichert. Bis am Donnerstag waren Gesuche für jeden fünften Arbeitsplatz in der Schweiz eingegangen. Entschädigung gibt es in gewissen Fällen auch für Selbständige.

Der Bundesrat prüft derzeit eine Ausweitung dieses Anspruchs. Heute fallen jene rund 270'00 Selbständigerwerbende durch die Maschen, deren Tätigkeit nicht verboten ist, die wegen des weitgehenden Stillstands der Wirtschaft aber kaum mehr Umsatz machen. Ein Entscheid soll Mitte nächster Woche fallen. Unterstützt werden auch der Sport und die Kultur.

Nach der Aufstockung haben die Unterstützungsmassnahmen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ein Volumen von über 60 Milliarden Franken.

Im Ausland gestrandete Schweizer erhalten konsularischen Schutz

Das Aussendepartement kämpft an vielen Fronten gegen das Coronavirus. Neben den bereits 16 durchgeführten Sonderflügen sind fünf weitere Transporte in Durchführung oder bestätigt. Für gestrandete Personen bietet die Schweiz im Ausland konsularischen Schutz an.

«Nicht alle Schweizer Reisende können zurückgeflogen werden», schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung vom Freitag. Die Schweizer Vertretungen im Ausland und die Konsularische Direktion stellten sich deshalb auf einen starken Anstieg von Schutzmassnahmen ein.

Die 170 Aussenvertretungen der Schweiz sind laut dem Bund ein wichtiges Instrument der Krisenbewältigung. Sie böten neben der Organisation der Repatriierung weitere Unterstützung für Auslandschweizer und blockierte Schweizer.

Einsatz für Schweizer Wirtschaft

Die Schweiz hilft im Ausland auch finanziell im Kampf gegen das Coronavirus. Die Soforthilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat nach eigenen Angaben 18 Millionen Franken bereitgestellt. Dieses Geld fliesst an Uno-Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sowie an die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und lokale Gesundheitssysteme.

Verschiedene Bundesämter planen ausserdem Hilfslieferungen nach China und Nepal. Laut EDA gibt es verschiedene Anfragen von Staaten, die Geräte, Schutz- und Hygienematerial oder Desinfektionsmittel benötigen.

Mittel- und langfristig würden rund 40 Millionen Franken innerhalb der Rahmenkredite für andere Zwecke verwendet, schreibt der Bund. Es würden mehr Mittel für die Gesundheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit in Entwicklungsländern eingesetzt.

Wichtige Zusammenarbeit

«Covid-19 macht vor Landesgrenzen nicht Halt», schreibt das EDA weiter. Die rasche Krankheitsentwicklung und die massiven wirtschaftlichen Konsequenzen machten eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Staaten unabdingbar. Das sei «ein entscheidender Faktor des Krisenmanagements».

Die Schweiz habe bereits verschiedene Erfolge verbuchen können. So hätten etwa Warenlieferungen an der Grenze deblockiert und der Grenzgängerverkehr sichergestellt werden können. Zudem hätte zahlreichen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland geholfen werden können.

Tausende Anfragen

Bis am Freitag sind nach Angaben des Bundes 2100 Schweizer Staatsangehörige sowie 1600 Ausländerinnen und Ausländer - inklusive in der Schweiz wohnhafte - aus dem Ausland nach Hause transportiert worden. Umgekehrt wurden mehr als 800 Schweizerinnen und Schweizer von ausländischen Partnerstaaten ausgeflogen.

Damit diese Operation gelinge, seien verschiedene Stellen personell aufgestockt worden, schreibt das EDA. Im operationellen Krisenmanagement arbeiten aktuell 60 statt 25 Personen. Auch das Helplinepersonal wurde von 15 auf 80 Personen aufgestockt.

Seit Mitte März seien rund 20'000 Anfragen per Telefon und Mail eingegangen. Die Travel-Admin-App war Anfang April auf rund 132'800 Geräten aktiv. Rund 11?200 Reisen seien aktuell registriert. Das EDA rechnet damit, dass noch tausende Personen auf die Heimreise warten.