Letzten Montag lehnte der Gemeinderat die Rechnung des vergangenen Jahres ab. Ein solcher Akt hat keine Konsequenzen, ist aber ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat. Verärgert war die Mitte-rechts-Mehrheit über die geplante Sanierung der städtischen Pensionskasse, 144 Millionen Franken hat die Stadt dafür zurückgestellt.

Obwohl über den definitiven Sanierungsplan erst im Herbst entschieden wird, hagelte es im Gemeinderat politische Frontalangriffe, vor allem und nicht immer erklärbar gegen das Finanzdepartement von Yvonne Beutler (SP). Konkret wird es in den kommenden Monaten um die Frage gehen, welche Sanierungslast die Steuerzahler tragen müssen und welche die städtischen Angestellten selber. Letzte Woche begann die SVP dann, einzelne Personen infrage zu stellen: Präsident Simon Büchi bezeichnete den Stiftungsrat der Pensionskasse als «weitgehend sozialdemokratisch», er sei aus «Beamten und Gewerkschaftsfundis» zusammengesetzt.

Der Stiftungsrat der Winterthurer Pensionskasse ist noch jung, im Rahmen der Verselbstständigung wurden die zehn Vertreter 2013 erstmals gewählt. Je fünf Personen vertreten die Arbeitnehmer, fünf die Arbeit­geber.

Die Arbeitnehmerseite besteht aus städtischen Angestellten, ­darunter ein Controller, eine Juristin und ein Polizeivertreter. Sie sind Mitglieder der städtischen Personalverbände. Ebenfalls Arbeitnehmervertreter und gleichzeitig Präsident des ganzen Stiftungsrats ist Jorge Serra. Dieser ist Ex-Kantonsrat, SP-Mitglied und Zentralsekretär der Gewerkschaft VPOD. Die Vertreter der Arbeitnehmer werden von den Versicherten gewählt.

Ex-SP-Verfassungsrätin und ein «Ur-Grüner»

Die SVP zielt allerdings vor allem auf die Vertreter der Arbeitgeber, welche vom Stadtrat ernannt werden. Unter diesen fünf Personen finden sich die beiden Stadtratsmitglieder Michael Künzle (CVP) und Yvonne Beutler (SP). Einsitz hat auch Eva Schwarzenbach, die städtische Personalleiterin. Sie hatte bei der Verselbstständigung der Winterthurer Pensionskasse eine Schlüsselfunktion inne.

Schwarzenbach war von 1999 bis 2005 als SP-Politikerin Mitglied des Zürcher Verfassungsrats, der eigens für die Verfassungsrevision gebildet wurde. Bei der Stadt heisst es auf An­frage, Eva Schwarzenbach habe früher «lokale Funktionen in Seuzach und Winterthur» ausgeübt, seit 2012 sei sie nicht mehr Mitglied der Sozialdemokratischen Partei.

Ein weiterer Arbeitgebervertreter mit politischem Hintergrund ist Beat Holzer. Er ist seit 2008 Chef des Winterthurer Finanzamts. Von Dezember 1989 bis September 1990 war Holzer Parteisekretär der kantonalen Grünen. Später löste er seine Parteimitgliedschaft auf und war als Parteiloser in Schulbehörden tätig. «Er gehört auch heute keiner Partei an», heisst es bei der Stadt. In einem Artikel des «St. Galler Tagblatts» bezeichnete sich Holzer allerdings noch im Jahr 2008 als «Grüner der ersten Stunde».

Der Fünfte im Bunde ist der parteilose Pedro Fischer. Er ist der einzige PK-Vollprofi im Stiftungsrat mit jahrelanger Erfahrung bei der Sulzer-Pensionskasse.

Entpolitisierung? Gemeinderäte!

Trotz einer gewissen links-grünen Tendenz weist Mark Bona, Departementssekretär des Stadtpräsidenten, die Vorwürfe gegenüber dem Stiftungsrat zurück. «Bei der Wahl 2013 spielten politische Sympathien keine Rolle.» Wichtig seien die berufliche Funktion und die fachliche Eignung. Im Gemeinwesen sei es zudem üblich, dass beispielsweise die Personalchefin und der Finanzchef auf der Arbeitgeber­seite der Pensionskasse Einsitz nähmen. Das sei auch in der Stadt Zürich der Fall.

Dass die SVP die politische Vergangenheit der Stiftungsräte zum Thema macht, erklärt SVP-Präsident Simon Büchi so: «Der Stiftungsrat ist politisch gefärbt, deshalb sind auch die von ihm vorgeschlagenen Sanierungslösungen politisch.» Büchis Vorschlag entspricht allerdings auch keiner Entpolitisierung des Gremiums: Er will Gemeinderäte in den Stiftungsrat wählen.

Der PK-Stiftungsrat wird Ende 2018 zum nächsten Mal gewählt. Wiederwahlen sind zulässig.