Abstimmung über Stadtzürcher RichtpläneWeniger Parkplätze, mehr Grünraum: Zürich sagt Ja zum links-grünen Stadtumbau
Die Stimmbevölkerung hat beiden Richtplänen, welche die Stadt die nächsten Jahre prägen wird, zugestimmt. Der Verkehr war etwas umstrittener.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Stadt nimmt den Siedlungsrichtplan mit 61,2 Prozent an, dem Verkehrsrichtplan stimmt die Bevölkerung mit 57,4 Prozent zu.
Die Zustimmung für den Verkehrsrichtplan, der weniger Parkplätze und mehr Tempo 30 vorsieht, ist etwas tiefer als jene zum Siedlungsrichtplan.
Der Ja-Anteil der beiden Vorlagen entspricht in etwa der gemeinsamen Wähleranteile von SP, Grüne, Grünliberale und AL, welche die Ja-Parole herausgegeben haben.
Schwamendingen sagt Nein zum Verkehrsrichtplan.
Das Resultat fiel klar aus. Die Stadt Zürich sagt mit 61,2 Prozent Ja zum Siedlungs- und mit 57,4 Prozent Ja zum Verkehrsrichtplan. Damit will eine Mehrheit mehr Grünraum, mehr Verdichtung, mehr Tempo 30 und weniger Parkplätze in der Stadt. Dies waren einige der wichtigsten Eckpunkte der beiden Richtpläne, die der Stadt helfen sollen, das prognostizierte Bevölkerungswachstum zu bewältigen. Gemäss den Vorhersagen wächst die Stadt in den nächsten 20 Jahren auf eine halbe Million Einwohnerinnen und Einwohner.
Der Ja-Anteil für beide Vorlagen liegt im Bereich der Wähleranteile von SP, Grüne, Grünliberale und AL, die gemeinsam die Ja-Parole zu den beiden Richtplänen herausgeben haben. Die etwas tiefere Zustimmung zum Verkehrsrichtplan zeigt allerdings, dass der Abbau in der blauen Zone und flächendeckend Tempo 30 wohl etwas umstrittener sind, als die angestrebte Verdichtung und mehr Grünraum.
Lesen Sie unseren Kommentar zum doppelten Ja zu den Richtplänen: Die links-grünen Parteien haben die zwei Richtplan-Vorlagen zum Test ihrer aktuellen Politik gemacht. Sie haben bestanden.
Die FDP war federführend im Kampf gegen die Richtpläne. In einer Mitteilung schreibt die Partei, sie akzeptiere das Resultat. «Das Ergebnis widerspiegelt die politischen Verhältnisse in der Stadt und zeigt schonungslos auf, dass sich diese leider auch auf das Abstimmungsresultat übertragen», heisst es weiter. Die Partei fordert eine massvolle Umsetzung der Richtpläne. «42,6 Prozent Stimmen gegen den Verkehrsrichtplan, ein ganzer ablehnender Stadtkreis 12 und drei Stadtkreise mit knappem Entscheid bedeuten nämlich keine Carte Blanche für Rot-Grün, die Stadt total umzubauen», schreiben die Freisinnigen.
Einzig Schwamendingen sagt Nein zum Verkehrsrichtplan. 57,4 Prozent der Bevölkerung heissen den neuen Verkehrsrichtplan gut.
Am Ende fehlte noch der Wahlkreis 7 und 8, die städtische FDP-Hochburg. Doch auch hier reicht es nicht für ein Nein. 54,7 Prozent der Stimmenden sagen Ja zum Siedlungsrichtplan. Somit haben alle Wahlkreise und insgesamt 61,2 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher der Vorlage zugestimmt.
Und nun gibt es doch noch ein Nein. Der Stadtkreis 12, Schwamendingen, lehnt den Verkehrsrichtplan mit 50,8 Prozent Nein-Stimmenanteil ab. Der Stadtkreis im Norden galt einst als Hochburg SVP und für Stadtzürcher-Verhältnisse einer der konservativsten Wahlkreise.
Obwohl das Resultat deutlich ist, sieht man in der etwas tieferen Zustimmung zum Verkehrsrichtplan, dass dessen Themen in der Bevölkerung umstrittener sind. Der Ja-Anteil liegt in den bisher ausgezählten Kreisen jeweils zwischen 5 und 7 Prozentpunkte tiefer, als die jeweiligen kumulierten Wähleranteile der Befürworter (SP, Grüne, Grünliberale und AL). Offenbar standen deren Wähler nicht geschlossen hinter den Forderungen des Verkehrsrichtplans.
Während SP, GLP und Grüne jubeln und bereits neue Forderungen stellen (vorwärts beim Velo, vorwärts bei Tempo 30), ist man bei der City Vereinigung wenig erfreut über das Resultat. Sie bekämpfte die beiden Richtpläne und sorgte sich um das Gewerbe in der Innenstadt. Die Vereinigung bedauert in einer Mitteilung, dass die Wirtschaft in der Ausarbeitung der Richtpläne zu wenig angehört wurde. Sie appelliert nun an das Augenmass bei der konkreten Umsetzung. «Die Umsetzung der Richtplanung braucht echten Gemeinsinn für Zürich und keine ideologiegetriebenen Vorhaben», wird Präsident Milan Prenosil zitiert.
Nach Auszählung von vier Wahlkreisen ist klar: Beide Richtpläne kommen gut durch. Allerdings stimmten mehr Zürcherinnen und Zürcher dem Richtplan Siedlung zu (bisher 65 Prozent) als jenem zum Verkehr (bisher 60 Prozent).
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Im Kreis 10 erreicht der Siedlungsrichtplan komfortable 61,9 Prozent Ja-Stimmen.
Auch der 11 stimmt dem Siedlungsrichtplan zu, mit 56 Prozent allerdings viel knapper als der Wahlreis 4 und 5. Für Zürich Nord, zu dem der Kreis 11 gehört, sieht der Siedlungsrichtplan eine starke Verdichtung vor. Nur knapp ist im Kreis 11 der Verkehrsrichtplan durchgekommen, 51,9 Prozent der Stimmenden sagten ja.
Die Kreise 4 und 5 haben als erste ihr Resultat bekannt gegeben. Sie stimmten den Richtplänen mit über 70 Prozent zu. Der Siedlungsrichtplan erreichte mit 76 Prozent einen leicht höheren Ja-Anteil als der Richtplan Verkehr mit 73 Prozent. Die beiden Kreise stimmen oft stark links, trotzdem deutet das Resultat stark auf ein Ja in ganz Zürich hin.
Der Kreis 11 hat als erster Zürcher Stadtkreis Resultate geliefert, allerdings erst für die nationalen Vorlagen und das Energiegesetz. Er sagt deutlich Ja zur Pflegeinitiative, dem Covid- sowie dem Energiegesetz und lehnt die Justizinitiative ab.
Während wir auf die Resultate aus der Stadt Zürich warten, empfiehlt sich ein Rückblick in die Vergangenheit: In diesem Artikel zeigen wir historische Momente, die Zürich geprägt haben.
Es braucht noch Geduld. Es gibt bislang noch keine Resultate aus der Stadt Zürich – auch nicht für nationale und kantonale Vorlagen, die jeweils zuerst ausgezählt werden.
Viele Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher pilgerten am Sonntagmorgen in die Innnenstadt, um ihr Stimme im Stadthaus abzugeben. Es waren so viele, dass sich eine lange Schlange vom Stadthaus über die Münsterbrücke bildete. Gemäss der Stadt Zürich hätten alle ihre Stimme abgeben können, die sich bis 12 Uhr in die Schlange eingereiht hatten. Um zirka 12.20 Uhr hätten die letzten Personen ihre Couverts abgegeben gehabt.
Die briefliche Sitmmbeteiligung in der Stadt Zürich lag am Freitag bei 49,7 Prozent.
Die Urnen sind geschlossen, für die nationalen und kantonalen Abstimmungen liegen erste Resultate vor. Zwar noch nicht für die Stadt Zürich, aber sie geben bereits eine Richtung vor. Der Kanton Zürich sagt laut Hochrechnungen deutlich Ja zur Pflegeinitiative, zum Covid- und zum Energiegesetz. Was bedeutet das für die Stadt? Eine einseitige Mobilisierung von Protestwählenden aufgrund der nationalen Vorlagen, wie sie im Vorfeld der Abstimmungen thematisiert wurde, scheint es nicht zu geben.
Die Urnen in der Stadt Zürich sind bis 12 Uhr geöffnet. Erste Resultate werden frühstens ab 14 Uhr erwartet.
Hier finden Sie die Übersicht über alle Stadtzürcher Vorlagen.
Hier geht es zur Berichterstattung über das kantonale Energiegesetz.
Die Abstimmung über die beiden Richtpläne wird zum grossen Stimmungstest vor den Stadt- und Gemeinderatswahlen, die am 13. Februar 2022 stattfinden.
Die beiden Entwürfe des Stadtrats hat die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat noch einmal verschärft. Was vorliegt, ist ein Plan für eine rot-grüne Wunschstadt mit weniger Autos, mehr Pärken, neuen Quartierzentren. Kompromisse gegenüber den Bürgerlichen, wie sie der Stadtrat vorgesehen hatte, hat das Parlament mehrheitlich gekippt, beispielsweise beim Parkplatzabbau in der Innenstadt.
Die Bürgerlichen haben mit ihrer «Free Züri»-Kampagne versucht, gegen die Richtpläne zu mobilisieren. Sie griffen dazu in die Werkzeugkiste linker Abstimmungskämpfe, druckten Fahnen, Kleber und T-Shirts mit Graffito-Slogan.
Die Gegnerschaft nutzte das aus. Veloaktivistinnen und -aktivisten bestellten gratis Abstimmungsmaterial und ergänzten den Schriftzug so, dass es am Ende «Car Free Züri» hiess. FDP-Stadtratskandidatin Sonja Rueff-Frenkel amüsierte dies gar nicht.
Sollten die Richtpläne abgelehnt werden, oder das Resultat knapp ausfallen, wäre das ein (Teil-)Erfolg für die Bürgerlichen. Denn das Lager der Befürworter (SP, Grüne, GLP, AL) kam bei den vergangenen Wahlen auf rund 63 Prozent der Wählerstimmen.
Die Stadt Zürich stimmt heute über zwei wichtige Vorlagen ab, über den Siedlungs- und den Verkehrsrichtplan. Sollten die beiden Vorhaben angenommen werden, werden sie die Entwicklung Zürichs in den nächsten 20 Jahren prägen.
Bis im Jahr 2040 wird Zürich gemäss Prognosen auf eine halbe Million Einwohnerinnen und Einwohner wachsen. Dieses Wachstum soll vor allem innerhalb bereits bebauter Gebiete stattfinden, durch grössere und höhere Häuser. Am stärksten betroffen ist der Norden der Stadt. Die Richtpläne sollen dafür sorgen, dass Zürich nicht nur dichter, sondern gleichzeitig wohnlicher wird – und das ganz im rot-grünen Sinn.
Die linke Mehrheit im Gemeinderat hat gemeinsam mit den Grünliberalen ihre Wunschstadt entworfen. Diese ist eng bebaut und doch grün. Auf den Strassen fahren nur noch wenige Autos, den öffentlichen Raum teilen sich Fussgängerinnen, Velofahrer, Strassencafés, Ladenauslagen. Es handelt sich um eine «Stadt der kurzen Wege». Fast alles, was die Bewohnerinnen und Bewohner brauchen, sollen sie sich in der Nähe besorgen können. Der CO₂-Ausstoss der Bevölkerung liegt deutlich unter jenem von heute.
SVP und FDP wehren sich vehement gegen diese Pläne. Aus ihrer Sicht enthalten die Richtpläne zu viele Vorschriften, die Eigentumsfreiheit werde stark eingeschränkt. Das Ziel einer Stadt der kurzen Wege schwäche die City, dafür entstünden «Retorten-Quartierzentren». Der rot-grüne «Feldzug gegen den Autoverkehr» drohe die Stadt lahmzulegen. Tempo 30 bremse den öffentlichen Verkehr aus und führe zu mehr Schleichverkehr in den Quartieren. Die grossflächige Entfernung von Parkplätzen werde ausserdem dem Gewerbe schaden.
Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vorlage.
Mehr Velowege: Vorgesehen sind über 100 Kilometer Vorzugsrouten für Velos, gut 50 davon autofrei.
Weniger Parkplätze: Der «historische Parkplatzkompromiss» hat ausgedient. Das heisst: Verschwindet in der Innenstadt ein Parkplatz, etwa auf dem Zähringerplatz, muss er nicht mehr automatisch in einer Tiefgarage ersetzt werden. In den Quartieren soll ausserdem die Fläche der blauen Zonen deutlich schrumpfen.
Weniger Tempo: Auf allen Strassen soll maximal Tempo 30 gelten.
Weniger Autos: Bestimmte Zonen («Superblocks») dürften nur noch Gewerbetreibende und Zubringer mit Autos befahren.
Lesen Sie dazu:
Auf Parkplatzsuche mit Mauro Tuena – «Alles ist voll, voll, voll, voll. Kein Parkplatz. Null. Null. Null. Null.»
Wer bekommt noch eine Blaue-Zone-Karte?
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