Wegen BundessubventionenWieso Zertifikatskritiker Rieder plötzlich für das Covid-Gesetz weibelt
Mitte-Ständerat Beat Rieder lehnt das Covid-Zertifikat ab. Das Covid-19-Gesetz hält er dennoch für «unverzichtbar» – wegen der Millionensubventionen für den Walliser Tourismus.
Der Walliser Ständerat Beat Rieder (Die Mitte) gilt im Bundeshaus als einer der härtesten Kritiker des Covid-Zertifikats. Gegenüber der Redaktion von CH-Media bezeichnete der Lötschentaler den Impfpass Ende Oktober als «unhaltbar und grundrechtswidrig». Rieder stören verschiedene Dinge. Dazu gehört die Aufhebung der Gratistests, aber auch, dass Arbeitgeber von Angestellten ein Zertifikat verlangen können. Ganz allgemein hält Rieder das Covid-Zertfikat für «ein Kontrollsystem, welches offensichtlich geeignet ist, die Bevölkerung in der Schweiz zu spalten».
Das Covid-Zertifikat ist ein zentraler Teil des Covid-19-Gesetzes, über das das Schweizer Stimmvolk am 28. November abstimmt. Darum wurden Rieders Äusserungen bisher so gelesen, als würde er das Covid-19-Gesetz rundherum ablehnen. Dem ist aber nicht so. Rieder ist rundherum für das Gesetz.
«Meine persönliche Position im Fall des Zertifikats ist völlig unverändert.»
Ist es nicht ein Widerspruch, die Zertifikatspflicht abzulehnen, aber für das Covid-Gesetz zu weibeln? Mit dieser Frage konfrontiert, schreibt Beat Rieder: «Der Entscheid der Tourismuskammer ist ein Entscheid eines Gremiums, das die finanziellen Bestimmungen im Fokus hat. Meine persönliche Position im Fall des Zertifikats ist völlig unverändert.» Im übrigen habe er an der Sitzung, an der die Tourismuskammer ihren Entscheid fällte, wegen einer Terminkollision nicht teilnehmen können.
Rieder argumentiert, er sei im Parlament von Beginn weg für eine Aufspaltung der Vorlage gewesen, «damit nicht eine Vermischung von gesundheitlichen, finanziellen und grundrechtlichen Aspekten stattfindet». Leider sei die Aufspaltung abgelehnt worden, sagt Rieder, die finanziellen Ansprüche seien für den Tourismus aber wichtig.
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Philippe Reichen ist seit 2012 Westschweizkorrespondent mit Sitz in Lausanne. Er hat an den Universitäten in Zürich und Freiburg im Breisgau Geschichte, Philosophie und Allgemeines Staatsrecht studiert.
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