Winterthur

Beutler zieht die Bremse

Mit der Einführung einer Schulden­bremse will der Stadtrat mittelfristig die Finanzen ins Lot ­bringen. Budgetdefizite wären künftig keine mehr erlaubt, was die nächste Steuererhöhung wieder aufs Tapet bringt.

Die Vorlage des Stadtrats muss nun vom Grossen Gemeinderat in Winterthur verabschiedet werden. Danach kommt sie voraussichtlich 2017 vor das Volk.

Die Vorlage des Stadtrats muss nun vom Grossen Gemeinderat in Winterthur verabschiedet werden. Danach kommt sie voraussichtlich 2017 vor das Volk. Bild: Enzo Lopardo

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In den letzten vier Jahren war die Stadt Winterthur budgetmässig voll auf Kurs. Man glänzte mit Ertragsüberschüssen von jeweils 4, 2, 16 und 13 Millionen Franken, die Sparprogramme Effort 14+ und Balance sowie die Umstellung auf HRM2 zeigten Wirkung. Damit sich dieser positive Trend fortsetzt, hat der Stadtrat sich und dem Gemeinderat ein enges finanzielles Korsett geschneidert, dies in Form einer Schuldenbremse. Er reagiert mit der neuen Verordnung auf eine Motion, die der Gemeinderat 2013 für erheblich erklärt hat.

 «Eine Hypothek für ein Einfamilienhaus sollte auch zu etwa einem Fünftel durch Eigenmittel gedeckt sein.»Yvonne Beutler (SP), Finanzvorsteherin

Zwei Ziele stehen im Vordergrund: Das Eigenkapital soll steigen und der Schuldenberg abnehmen. Mit ihrem Eigenkapital sichert sich die öffentliche Hand gegen schlechte Jahre oder wirtschaftliche Risiken ab, wie sie beispielsweise bei grösseren Bauvorhaben entstehen. Mit 102 Millionen Franken ist Winterthurs Eigenkapitaldecke nach wie vor relativ dünn, der sogenannte Anlagendeckungsgrad – das Verhältnis zum allgemeinen Verwaltungsvermögen – beträgt derzeit 13,6 Prozent. Mittelfristiges Ziel ist eine Quote von 20 Prozent. Man orientiere sich hier am «Einfamilienhausprinzip», sagte Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) gestern vor den Medien. «Eine Hypothek für ein Einfamilienhaus sollte auch zu etwa einem Fünftel durch Eigenmittel gedeckt sein.»

Investitionen ganz decken

Als Legislative setzt bekanntlich der Gemeinderat das Budget fest. Er verfügt über die Budgethoheit und muss sich bei der Budgetdebatte künftig an der 20-Prozent-Quote des Anlagedeckungsgrades orientieren. Ist dieser noch nicht erreicht, darf erstens a) kein Defizit budgetiert werden und müssen b) geplante Investitionen bis 2019 zu 100 und später bis 2024 zu 105 Prozent finanziert werden, sprich mit Reserve.

Rechnung und Budget segnet der Gemeinderat mit einem einfachen Mehr ab. Ob finanziell ein Plus oder Minus resultiert, steht und fällt auch mit der Höhe des Steuerfusses. Mit dem sogenannten Zweidrittelquorum hat der Stadtrat nun eine kleine Hürde eingebaut, um damit die Einnahmenseite zu schützen. Mit der Schuldenbremse braucht ein Steuerfuss, der zu einem Budgetdefizit führt, künftig eine Zweidrittelmehrheit, keine einfache. Wird diese verfehlt, gibt es kein gültiges Budget, die Debatte ginge in die nächste Runde. Fände sich bis Ende März des Budgetjahres keine Lösung, müsste der Regierungsrat den Steuerfuss festsetzen.

Das sind zugegeben viele Konjunktive. Aber auch Beutler erwartet mit der Schuldenbremse wieder eher zähere Budgetdebatten. Die absolute Budgethoheit des Gemeinderates werde mit der Zweidrittelmehrheit aber nicht geritzt. Schliesslich darf er sich in einem «Ausnahmejahr» ein Minus leisten, sofern dies in der Achtjahresbilanz (2014–2021) aufgeht: Mittelfristig ist das erklärte Ziel des 20-prozentigen Deckungsgrades verbindlich. Dafür bräuchte es 2017 einen erneuten zünftigen Überschuss von 12,7 Millionen Franken und in den Folgejahren dann jeweils zwischen 4 und 5 Millionen, wie der Stadtrat in seiner Weisung vorrechnet.

Mit den Überschüssen soll auch der Schuldenberg von aktuell über 700 Millionen Franken langsam schmelzen. Die Nettoschuld pro Kopf (siehe Grafik) soll sich bis 2025 bei 6500 Franken einpendeln und bis 2030 auf 6000 Franken sinken.

Steuern rauf! Schon wieder?

An den Hebeln, mit denen sich das Budget steuern lässt, ändert sich auch im neuen Regime nichts: Es sind dies Steuern und Gebühren, öffentliche Leistungen und Investitionen. Mit «Afford it or leave it» (Leiste dir nur, was du dir leisten kannst) nannte Beutler das künftige Motto, an das es sich zu halten gelte. Sie warnte davor, einseitig bei den Leistungen anzusetzen.

«Es ist eine typische «Ja, aber»-Vorlage. Schulden abbauen will jeder, Abstriche machen weniger.» Yvonne Beutler (SP), Stadträtin

Doch mit der Sanierung des Schulhauses Wallrüti, dem Masterplan beim Hauptbahnhof, dem Polizeigebäude oder dem Stadttheater/Kongresshaus steht die Stadt in den nächsten Jahren vor mehreren ausserordentlichen Investitionen, die finanziert sein wollen. Scheint also alles auf die nächste Steuererhöhung herauszulaufen? «Wenn es uns mit der Schuldenbremse ernst ist, werden wir uns zu beidem Gedanken machen müssen, zu Sparmassnahmen und zu einer Steuererhöhung.»

Erstes Sparbremsenbudget wohl 2019

Die Erstunterzeichner der Motion kommentierten den Sparbremsenvorschlag des Stadtrats zunächst skeptisch. Daniel Oswald (SVP) fordert in einem Communiqué eine höhere Hürde für zusätzliche Ausgaben, und Michael Zeugin (GLP) bezweifelt, dass ein faktischer Steuerfussautomatismus rechtens ist: «Hier hätte der Stadtrat keine Winterthurer Extralösung erfinden müssen, sondern die im Kanton und Bund bekannte Schuldenbremse übernehmen können.»

Nach der Vorberatung in der Aufsichtskommission diskutiert im Herbst der Gemeinderat die neue Schuldenbremse, und weil die Gemeindeordnung geändert werden müsste, kommt sie 2017 auch vors Volk. Frühestens fürs Budget 2019 gälten dann die neuen, strengeren Regeln.

Erstellt: 04.07.2016, 15:47 Uhr

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Mit der Einführung der Schuldenbremse will der Stadtrat mittelfristig die Finanzen ins Lot bringen. Budgetdefizite wären künftig keine mehr erlaubt, was die nächste Steuererhöhung aufs Tapet bringt. Sind Sie damit einverstanden?

Ja. Ich wäre allenfalls halt auch bereit, mehr Steuern zu bezahlen.

 
17.1%

Die Stossrichtung stimmt. Aber mehr Steuern will ich nicht bezahlen.

 
23.0%

Nein! Es muss doch auch anders gehen.

 
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