Winterthur/Zürich

Sarah Akanjis Doppelrolle ist kein Einzelfall

Auch bürgerliche Kantonsräte sind hauptberuflich beim Kanton Zürich angestellt. Solche Überschneidungen sind erlaubt, bergen aber Interessenskonflikte.

Ihr neuer Job beim Kanton wurde kritisiert, dabei ist sie damit nicht alleine im Kantonsrat: Sarah Akanji (SP).

Ihr neuer Job beim Kanton wurde kritisiert, dabei ist sie damit nicht alleine im Kantonsrat: Sarah Akanji (SP). Bild: Samuel Schalch

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Wer dem Stände- oder Nationalrat angehört, darf nicht in der Bundesverwaltung arbeiten - das schreibt das Parlamentsgesetz vor. Diese Gewaltentrennung dient der Machtbegrenzung und soll Interessenskonflikte verhindern. Das gilt auch für das Personal der eidgenössischen Gerichte, die als Judikative die dritte Gewalt bilden. Selbst in bundesnahen Unternehmen wie der SBB und Ruag dürfen Parlamentarier keine Kaderpositionen besetzen.

Im Kanton Zürich sind die diesbezüglichen Regeln deutlich lockerer. Kantonale Angestellte dürfen im Kantonsrat sitzen, Ausnahmen gibt es für hohe Kaderleute. Darum verstösst es nicht gegen das geltende Gesetz, wenn SP-Kantonsrätin Sarah Akanji auf dem kantonalen Gemeindeamt arbeitet, wie diese Woche bekannt wurde.

Kritik von rechts

Kantonsrat Claudio Schmid (SVP) kritisierte, Akanjis Doppelrolle sei «staatspolitisch unhaltbar»; die Winterthurerin müsse bei heiklen Kantonsratsgeschäften in den Ausstand treten. Parteikollege Hans-Peter Amrein schlug in die gleiche Kerbe: «Hochproblematisch» findet er es, wenn gewählte Kantonsräte oder Kommunalpolitikerinnen beruflich Regierungsräten unterstehen. Es komme zu Interessenskonflikten.

Dabei ist Akanji längst kein Einzelfall im Kantonsrat, wie ein Blick in die Mitgliederliste zeigt. Auch auf bürgerlicher Ratsseite finden sich Überschneidungen, die je nach Lesart Interessens- oder Loyalitätskonflikte auslösen könnten: Ulrich Pfister (SVP, Egg) arbeitet bei der Kantonspolizei, die der Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) angehört. Und Matthias Hauser (SVP, Bülach) ist Sekundarlehrer in Flaach. Das Volksschulamt gehört der Bildungsdirektion unter Silvia Steiner (CVP) an. Indirekt mit dem Kanton verknüpft ist die Zürcher FDP-Kantonsrätin Bettina Balmer als Kinderchirurgin am Kantonsspital Winterthur. Ähnlich verhält es sich bei Parteikollegin Carola Etter-Gick als Dozentin an der ZHAW, die vom kantonalen Fachhochschulrat unter Regierungsrätin Steiner geführt wird.

Kantonsräte sind vorsichtig

Die lockeren Regeln zur Unvereinbarkeit können im Politalltag zu problematischen Interessenskonflikten führen. Wer in einem Geschäft befangen ist, kann deshalb in den Ausstand treten.

«Wir schauen uns jeden Einzelfall an, und die Antwort lautet fast immer Nein»Moritz von Wyss, Leiter der Parlamentsdienste über Fragen von Parlamentariern zu Ausstandsgründen

Es gebe oft Fragen zu Ausstandsregeln, sagt der Leiter der Parlamentsdienste, Moritz von Wyss. Kantonsräte würden sich bei den Parlamentsdiensten erkundigen, ob sie in den Ausstand treten müssen, weil ein Geschäft ihre berufliche Tätigkeit tangiert. «Wir schauen uns jeden Einzelfall an, und die Antwort lautet fast immer Nein», sagt von Wyss.

Das Kantonsratsgesetz schreibt vor, dass ein Mitglied in den Ausstand treten muss, wenn es privat unmittelbar von einem Geschäft betroffen ist. Dazu zählt nicht, wenn der Kantonsrat Behördenmitglieder wählt oder über das Budget bestimmt, und dies den Arbeitsplatz des Parlamentariers indirekt beeinflusst. Auch wenn der Kantonsrat über eine Umstrukturierung der Volksschule entscheidet, darf der SVP-Kantonsrat und Lehrer Matthias Hauser seine Stimme abgeben. Trotzdem treten immer wieder Mitglieder freiwillig in den Ausstand.

Unklarheiten führten zu Gerichtsverfahren

Wie liberal die Zürcher Unvereinbarkeitsbestimmung ist, zeigt ein alter Streitfall um die heutige Regierungsrätin Silvia Steiner (CVP). 2007 wollte die Regierung der damaligen Kantonsrätin und Staatsanwältin vorschreiben, sie müsse in der Justizkommission in den Ausstand treten, wenn es um die Oberaufsicht über die Strafverfolgung gehe. Andernfalls würde sich die Staatsanwältin selbst kontrollieren. Steiner legte Beschwerde ein und erhielt 2008 vom Verwaltungsgericht recht. Sie führte grundsätzliche Erwägungen an und sagte, sie werde bei entsprechenden Aufsichtsgeschäften selbstverständlich in den Ausstand treten.

Eine klare Trennung wie auf Bundesebene würde also manche Fragen klären. Zumal das Bundesgericht gemäss von Wyss den Kantonen empfohlen hat, Loyalitätskonflikte nicht über Ausstands-, sondern über Unvereinbarkeitsregeln zu klären. Denn: Der Stimmbürger sollte davon ausgehen können, dass die von ihm unterstützten Politiker nach der Wahl auch mitentscheiden dürfen. «Ausstandsregeln sind dem politischen, parlamentarischen Verfahren eher fremd und wurden vor allem aus dem Justizverfahren entlehnt», sagt von Wyss.

Trotz dieser Unsauberkeiten wäre die direkte Übernahme der strengen Regeln auf Bundesebene wohl wenig sinnvoll. Zu klären wäre vor allem, ob Lehrpersonen zur dezentralen Verwaltung mitgezählt werden sollen. Dann wären nämlich mit einen Schlag rund 35 000 Menschen vom Parlament ausgeschlossen - so viele Angestellte zählen die Kantonsverwaltung und ihre Amtsstellen, darunter sind alleine 20 000 Lehrpersonen.

Erstellt: 23.01.2020, 15:07 Uhr

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