Winterthur

Die Stadtwerk-Chefs verschwiegen und vertuschten ihre Finanztricks

Drei Millionen Franken hat Stadtwerk in Anlagen der kriselnden Wärme Frauenfeld AG investiert, ohne Rechnung zu stellen. Die Chefs verschleierten in der Folge diese Ausgaben. Das zeigt der gestern publizierte Untersuchungsbericht zur Affäre.

Leistungen wurden nicht in Rechnung gestellt und die Bilanz wurde beschönigt: Bei der Winterthurer Stadtwerk. (Symbolbild)

Leistungen wurden nicht in Rechnung gestellt und die Bilanz wurde beschönigt: Bei der Winterthurer Stadtwerk. (Symbolbild) Bild: Marc Dahinden

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Stadtwerk-Direktor Markus Sägesser und sein Finanzchef Erich Peter arbeiten bereits nicht mehr für Stadtwerk und werden auch nicht mehr zurückkehren. Sie und ein dritter Stadtwerk-Mann haben ab 2013 Finanztricks angewendet, die gestern als «Bilanzverschleierung» und «bewusstes Verschweigen» taxiert wurden. Rechtsanwalt Johann-Christoph Rudin stellte die Ergebnisse seiner Administrativuntersuchung zur Frauenfelder Wärmering-Affäre vor, die der Stadtrat in Auftrag gegeben hatte.

Schon kurz nach der Gründung der Wärme Frauenfeld AG trat ein Finanzengpass auf. Weil Stadtwerk an der AG beteiligt ist, versprachen die Stadtwerk-Chefs Finanzhilfe aus Winterthur und liessen dem Taten folgen. Sie finanzierten Anlagen von privaten Wärmeabnehmern in Frauenfeld, neun Anlagen zum Preis von 2,78 Millionen Franken. Zudem Dienstleistungen im Wert von fast einer halben Million. Nichts von diesen drei Millionen Franken wurde der Wärme Frauenfeld AG verrechnet. Die Chefs in Winterthur hatten nicht die Kompetenz, diese Ausgaben ohne Wissen der Politik zu tätigen. Und sie liessen die Politiker auch in der Rechnung 2015 im Unwissen: Sie versteckten die unbewilligten Investitionen bei der Kostenstelle Direktion, sodass die Wertberichtigung für Aussenstehende weitgehend unsichtbar blieb. In Rudins Worten: Sie schönten die Rechnung. Seiner Meinung nach liege aber kein strafbares Verhalten der Stadtwerk-Chefs vor.

Kritik an der Betriebskultur

Rudin kritisierte insbesondere auch die Betriebskultur von Stadtwerk Winterthur. Die Kon­trolle habe versagt, die Hierarchien seien vermischt worden, Kritiker getrauten sich nicht, sich zu wehren. Und bei Stadtwerk empfand man die Politik und insbesondere den Stadtrat als lästig.

Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne), der schon am Tag zuvor seinen Rücktritt im nächsten Jahr aus gesundheitlichen Gründen angekündigt hat, wird im Bericht nicht geschont. Zwar waren die Informationen, die er von den Stadtwerk-Chefs erhielt, «ungenügend». Doch er selber «fragte nicht nach, verlangte keine genauen Informationen und nahm keine eigene Lagebeurteilung vor». Ab Februar 2015 jedoch sei er über die wesentlichen Punkte im Bild gewesen, habe diese Information dem Stadtrat aber nicht weitergegeben.

Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) sagte, der Stadtrat habe ebenfalls kurzfristig von Gfellers Absichten erfahren. Er sprach von einem «Kollegen», nahm seine Rücktrittsankündigung hin und nannte den Entscheid «richtig». Für Stadtwerk bleibt weiterhin Gfellers Stellvertreterin zuständig; ihm bleiben bis zu seinem Rücktritt Stadtbus und Stadtgrün.

Stadtwerk AG auf Eis gelegt

Künzle zählte zudem eine Reihe von Massnahmen auf, die der Stadtrat ergreifen will oder schon ergriffen hat, um ähnliche Vor­fälle zu vermeiden. Künzle sagte, die geplante Verselbstständigung von Stadtwerk sei im Moment vom Tisch. Das Vertrauen fehle. Ab2018 aber sehe er die Möglichkeit, die Idee einer Stadtwerk AG doch noch zu konkretisieren. Die beiden Stadtwerk-Vertreter, die bisher im Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG sassen, sind inzwischen ersetzt worden. Künzle liess gestern offen, wie der Stadtrat Gfellers nahe Zukunft einschätzt.

Die SVP und die FDP aber forderten den sofortigen Rücktritt Gfellers. Nur das könne das «Vertrauen wieder herstellen», findet die FDP, während die SVP eine strafrechtliche Untersuchung anregt. Die Grünen hingegen finden, ihrem Stadtrat die Führung von Stadtwerk zu entziehen, sei eine politische Überreaktion gewesen.Seiten 2 + 3

Erstellt: 28.09.2016, 11:07 Uhr

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