Winterthur

Giftige Voten trotz guter Zahlen

Diesen Montag oder in einer Woche legt der Gemeinderat den Steuerfuss für 2018 fest. Dass dieser gesenkt wird, scheint sicher, denn ein Plus zeichnet sich ab. Die SVP wird noch mehr wollen, und mit den Wahlen vor Augen dürfte die Debatte hitzig werden.

Bis der Gemeinderat das Budget verabschiedet, wird wohl noch längere Diskussionen geben.

Bis der Gemeinderat das Budget verabschiedet, wird wohl noch längere Diskussionen geben. Bild: Enzo Lopardo

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Um wie viele Prozentpunkte wird der Steuerfuss fürs kommende Jahr gesenkt? Die Diskussion, die ganz am Schluss der Budgetdebatte geführt wird, könnte auch diesmal zum Basar werden: Wie viel darfs sein? 120, 122 oder 124 Prozent? Die Ausgangslage sieht so aus: Gemäss den jüngsten Zahlen (aus dem so genannten Novemberbrief) erwartet der Stadtrat einen Überschuss von 14 Millionen Franken. Und dies unter der Prämisse, dass der Steuerfuss wieder auf den langjährigen Stand von 122 Prozent gesenkt wird. Das ist auch der Antrag des Stadtrats: zurück zum Standard.

Würde man den Steuerfuss bei den heute geltenden 124 Prozent belassen, betrüge der Überschuss sogar 20 Millionen Franken. 20 Millionen, die die Stadt noch so gerne im Eigenkapitalkässeli hätte. Doch die Wahltaktik der meisten Parteien wird sein: Gebt den Bürgern und den Firmen zurück, was sie allenfalls zu viel zahlen. Das war letztlich auch die Überlegung des Stadtrats: Ein positives Zeichen will er setzen für die Wirtschaft und hier Wohnhafte.

SVP will satte 4 Prozent runter

Die SVP wird den Grundsatz «Gebt dem Bürger, was ihm gehört» am deutlichsten durchzusetzen versuchen: Laut Fraktionschef Daniel Oswald wird die SVP beantragen, den Steuerfuss gleich um vier Prozentpunkte zu senken auf 120 Prozent. Doch sie dürfte damit allein bleiben, das hat Oswald beim Sondieren in den anderen Fraktionen gehört.

Die SP auf der anderen Seite des Spektrums steckt in einem gewissen Dilemma: Steuern runter ist auch für SP-Wählende kein schlechtes Signal, zumal der SP-Sozialvorsteher per Novemberbrief ja mehr Stellen bewilligt bekommt (davon später). Doch die SP wird auch berücksichtigen, dass 20 Millionen im Eigenkapital den Spielraum für Wünschbares erweitern können. Es gebe gute Argumente dafür, den Steuerfuss bei 124 Prozent zu belassen, aber auch gute, ihn wieder auf 122 zu senken, sagt Gemeinderat Roland Kappeler, SP-Sprecher für Finanzfragen: «In einer Abstimmung 122 oder 124 werden wir uns wohl mehrheitlich für 122 Prozent entscheiden, aber verbunden mit Forderungen an den Stadtrat.» Dieser solle sich, so der SP-Wunsch, noch stärker gegen absehbare Steuerausfälle zur Wehr setzen. Für das Gesamtergebnis im Gemeinderat bedeutet diese Position der SP: Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sich eine Mehrheit für den Steuerfuss von 122 Prozent findet.

Ausbau der Sozialberatung

Als zweiter Schwerpunkt der Budgetdebatte ist eine Diskussion zu erwarten über den Stellenausbau bei der Sozialhilfe. Weil die Angestellten der Sozialberatung derzeit im Schnitt 145 Fälle zu bearbeiten haben, ist eine genügend enge Begleitung nicht mehr möglich. Eine Untersuchung der ZHAW hat gezeigt, dass bei nur noch 75 Fällen pro Mitarbeiter die Situation von Sozialhilfebezügern besser wird, wodurch die Stadt unter dem Strich sogar Geld spart. Gestützt auf diese Studie beantragt der Stadtrat elf zusätzliche Stellen, die im Laufe des nächsten Jahres geschaffen werden sollen; 2019 sollen nochmals 6,5 Stellen dazu kommen. Der Personalaufwand erhöht sich dadurch zwar massiv, aber eben: Der Stadtrat verspricht sich letztlich tiefere Gesamtkosten bei der Sozialhilfe.

FDP und GLP ziehen mit

SP und Grüne, aber auch FDP und GLP haben grundsätzlich die Bereitschaft signalisiert, sich auf dieses Vorgehen einzulassen. «Wir wollen aber in vier Jahren wissen, ob sich der erhoffte Effekt tatsächlich so einstellt», sagt GLP-Fraktionschefin und Stadtratskandidatin Annetta Steiner. Die SVP hingegen findet, die ZHAW-Studie sei handwerklich schlecht gemacht, und die Zahlen daraus seien nicht nachvollziehbar. «Einige Leute mehr einstellen, damit sie nicht mehr ganz so viele Fälle bearbeiten müsen, dazu bieten wir Hand», sagt Daniel Oswald. Aber gleich auf 75 Fälle pro Mitarbeiter zu senken, das sei zu krass.

Annetta Steiner, die auch Präsidentin der Aufsichtskommission im Gemeinderat ist, erwartet keine ausufernde Debatte wie es in den Sparjahren gang und gäbe war, aber gleichwohl «eine hitzige Diskussion – es ist Wahlkampf.» Es seien viele grössere und kleinere Anträge angekündigt und in den letzten Tagen noch nachgereicht worden: «Es würde mich überraschen, wenn wir am ersten Montagabend schon fertig würden mit allem.»

Erstellt: 03.12.2017, 15:46 Uhr

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