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Datenschutz in Zeiten von Corona«Wir kriegen die Kurve noch»

Dominika Blonski hat mitten in der Corona-Krise ihr Amt als kantonale Datenschützerin übernommen. Sie zieht Bilanz über 100 Corona-Tage.

Dominika Blonski pocht auf Datenschutz in Corona-Zeiten.
Dominika Blonski pocht auf Datenschutz in Corona-Zeiten.
Foto: Keystone

«Corona hat uns viel gezeigt, auch in Bezug auf Datenschutz», sagte Dominika Blonski. Seit 100 Tagen ist sie Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich. Ihr Start am 1. Mai fiel in die Lockdownzeit, die Amtsübernahme fand im Homeoffice statt. Datenschutzfragen sind seither auffällig oft zur Sprache gekommen.

Am Mittwoch zog Blonski Bilanz und warnte: «Wenn wir eine totale Überwachung einschalten, ist es nicht so einfach, diese wieder auszuschalten.» Und sie betonte: «Es ist möglich, den Corona-bedingten Gesundheitsschutz und Digitalisierungsschub datenschutzkonform zu gestalten, wenn der Wille dazu vorhanden ist.» Ihr Fazit: «Ich denke, wir haben das im Griff. Wir kriegen die Kurve noch.» Datenschutz sei ein Grundrecht und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden nötig.

Das sind die Brennpunkte aus Blonskis ersten 100 Tagen:

Reiseheimkehrer: Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) gab kürzlich bekannt, dass die Kantonspolizei sich die Passagierlisten von Heimkehrern aus Corona-Risikoländern nun direkt bei den Airlines am Flughafen beschafft. Es müsse schnell gehen, erklärte Fehr. Mit der Datenschützerin war dies nicht abgesprochen. Blonski äusserte in der Folge Bedenken, wollte aber gestern nicht näher darauf eingehen. Nur so viel: Ob Fehrs Vorgehen datenschutzkonform sei, könne sie noch nicht sagen. Und: «Wir sind im Gespräch und auf gutem Weg.» Im Übrigen seien datenschutzkonforme Lösungen durchaus innert weniger Tage machbar.

Homeoffice: Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, stellten auch grosse Teile der kantonalen Verwaltung auf Homeoffice um. Wie steht es dabei um den Datenschutz? «Da habe ich aus den diversen Abteilungen Verschiedenstes gehört», so Blonski. «Wir mussten aber nur selten intervenieren.» Wo fehlte es am Willen zum Datenschutz? «Dazu kann ich aus Datenschutzgründen nichts sagen», sagt die Datenschutzbeauftragte und lacht.

Swiss Covid App: Die vom Bund lancierte App zur Corona-Prävention ist laut Blonski ein gutes Beispiel dafür, wie die Behörden datenschutzkonforme Lösungen erarbeiten können. Wer die App auf sein Handy geladen hat, erhält eine anonymisierte Meldung, wenn er oder sie Kontakt mit einer positiv auf Corona getesteten Person hatte – sofern Letztere die App ebenfalls benützt. Aktuell verwenden in der Schweiz gut 1,2 Millionen Menschen die Swiss-Covid-App. Von einem flächendeckenden Einsatz ist dies weit entfernt. «Das Vertrauen scheint noch nicht so da zu sein», sagte Blonski. Der App-Gebrauch solle aber weiterhin freiwillig sein, fügte sie an.

Schulen: Während des Lockdown schalteten die Schulen von einem Tag auf den anderen auf Fernunterricht um. Die dabei verwendeten Online-Plattformen wurden von der Datenschutzstelle zunächst summarisch überprüft. Auf der Website der kantonalen Datenschutzbeauftragten finden sich Tipps dazu. Laut Blonski wurden sie weitaus öfter angeklickt als Datenschutz-Tipps in früheren Jahren. Aktuell ist die Zürcher Datenschutzbeauftragte in Verhandlungen mit der US-Firma Zoom, die eine Plattform für Videokonferenzen bietet. Es gehe darum, Verträge auszuhandeln, mit denen Zoom auch künftig an Zürcher Schulen zum Einsatz kommen könne. Zoom zeige sich sehr offen und habe bereits viele Anpassungen an der Plattform vorgenommen.

Ferienende: «Die Schulen dürfen nicht aktiv nachforschen, welche Kinder in Corona-Risikoländern in den Ferien waren», sagt Blonski. In Verdachtsfällen sollten sie aber die Eltern kontaktieren und auf die Quarantänepflicht hinweisen, bestätigte die Datenschutzbeauftragte die Haltung der Zürcher Bildungsdirektion. Generell hielt Blonski fest: «Gesundheitsdaten sind sehr persönliche Daten. Sie sollten nicht bekannt gegeben werden; es dürfen keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sein.»