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200 Personen demonstrieren in Genf gegen TISA-Abkommen

200 Personen haben am Mittwochabend gegen das Dienstleistungsabkommen TISA demonstriert. Seit Montag wird im australischen Konsulat in Genf über TISA verhandelt.

Das lokale Komitee STOP TISA hatte zusammen mit den Gewerkschaften, der Linken und sozialen Organisationen zu der Kundgebung aufgerufen. Sie kritisieren, das Abkommen werde den Service public aushebeln, etwa im Gesundheits- und Energiebereich. Anfang Juni hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks vertrauliche Dokumente zu TISA (Trade Services Agreement) veröffentlicht. Demnach geht es bei den Verhandlungen um weitreichende Änderungen bei Dienstleistungen, etwa im Service public, aber auch im Finanzbereich. "TISA ist eine Bedrohung für die Demokratie", sagte Eric Decarro von STOP TISA. Die Staaten würden sich selbst enteignen und ihre Völker um ihre demokratischen Rechte bringen. Decarro rügte den "Appetit" der Konzerne, die alles dem Gesetz des Marktes unterordnen wollten. Die Genfer Nationalrätin Anne Mahrer (Grüne) kritisierte, dass die Verhandlungen geheim seien. TISA wird derzeit in Genf im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO unter dem Vorsitz der USA und Australiens verhandelt. Rund 50 Staaten sitzen mit am Tisch, darunter die Schweiz. Ziel der Verhandlungen ist, Handelshemmnisse bei Dienstleistungen abzubauen. Die Verhandlungen dürften nicht vor 2016 zu Ende gehen.

SDA

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